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·Fachbeitrag ·Aussetzung der Versorgungskürzung

Beschränkung der Anpassungsvorschriften auf Regelversorgungen ist verfassungsgemäß

von VRiOLG a.D. Hartmut Wick, Celle

Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass § 32 VersAusglG die Anwendung der Anpassungsregelungen der §§ 33 und 37 VersAusglG auf Anrechte aus einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes ausschließt (BVerfG 6.5.14, 1 BvL 9/12 und 1 BvR 1145/13, FamRZ 14, 1259, Abruf-Nr. 141980).

 

Sachverhalt

  • 1. In einem Verfahren vor dem OLG Schleswig ist u.a. zu entscheiden, ob die Kürzung einer Rente des geschiedenen Ehemanns aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes, die aufgrund einer Entscheidung über den Versorgungsausgleich (VA) vorgenommen wurde, auszusetzen ist, weil er der Ehefrau zum nachehelichen Unterhalt verpflichtet ist. Das OLG Schleswig hält es für verfassungswidrig, dass das sog. Unterhaltsprivileg des § 33 VersAusglG gemäß § 32 VersAusglG auf Anrechte aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes nicht anzuwenden ist. Es hat das Verfahren dem BVerfG zur Normenkontrolle vorgelegt (FamRZ 12, 1388).
  • 2. In einem Verfahren vor dem OLG Karlsruhe verfolgt ein geschiedener Ehemann das Ziel, dass die aufgrund des VA vorgenommene Kürzung seiner Zusatzversorgungsrente ausgesetzt wird. Seine Ehefrau war verstorben, nachdem sie weniger als 36 Monate Leistungen aus dem übertragenen Versorgungsanrecht bezogen hatte. Das OLG wies die Klage ab, weil die Anwendung des § 37 VersAusglG gemäß § 32 VersAusglG auf bestimmte Regelversorgungssysteme beschränkt ist, zu denen die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes nicht gehört. Dagegen richtet sich die Verfassungsbeschwerde des Ehemannes.

Entscheidungsgründe

Es ist mit Art. 14 GG vereinbar, dass die Anpassungsregelungen der §§ 33 und 37 VersAusglG nach § 32 VersAusglG auf Anrechte aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes nicht anzuwenden sind. Der VA führt zwar zu Kürzungen der durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Renten und Anwartschaften der ausgleichspflichtigen Person und zur Übertragung entsprechender eigenständiger Anrechte auf die ausgleichsberechtigte Person. Mit dem VersAusglG werden aber Inhalt und Schranken des Eigentums in grundsätzlich verfassungskonformer Weise bestimmt.

 

Heimfallprivileg (§ 37 VersAusglG)

§ 37 VersAusglG ermöglicht es, die auf dem VA beruhende Versorgungskürzung bei Vorversterben des ausgleichsberechtigten Ehegatten auszusetzen. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass sich diese Vorschrift nach § 32 VersAusglG nicht auf Anrechte aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes erstreckt. Die verschiedenen Alters- und Invaliditätsversorgungssysteme beruhen auf dem Versicherungsprinzip. Danach werden individuelle Risiken des Einzelnen auf eine Vielzahl von Versorgungsempfängern verteilt. Es liegt in der Natur dieser Anrechte, dass deren Inhaber aufgrund individueller Entwicklungen ihrer persönlichen Lebensschicksale entweder mehr oder weniger erhalten als der statistische Durchschnitt. Die Alters- und Invaliditätsvorsorge verfehlt ihren Zweck nicht dadurch, dass es im konkreten Einzelfall zu keiner oder einer statistisch betrachtet geringeren Leistung kommt (anders BVerfGE 53, 257, 303). Dies wird in einer Versicherung dadurch ausgeglichen, dass an einen anderen Versicherten überdurchschnittlich lang Leistungen zu erbringen sind. Der eigentumsrechtliche Schutz einer Rentenanwartschaft (RAW) sichert nur ein Stammrecht auf eine Rente, nicht aber die späteren tatsächlichen Leistungen. Sie sind zur Zeit der Aufteilung der Anwartschaften durch den VA noch nicht bezifferbar.

 

Nach Durchführung des VA setzt sich das versicherungstypische Risiko statistisch unterdurchschnittlicher Leistungen zwangsläufig in beiden Hälften des geteilten Anrechts auf je eigene Weise fort. Erhält die ausgleichsberechtigte Person aufgrund ihres konkreten Versicherungsverlaufs weniger Leistungen als der Durchschnitt der Versicherten, realisiert sich darin ihr persönliches Versicherungsrisiko. Für die ausgleichspflichtige Person ist dies unbedeutend. Denn die im VA zwischen den Geschiedenen geteilten Versorgungsanrechte sind ab der Teilung voneinander unabhängig. Der Zweck des VA wird nicht dadurch verfehlt, dass ein Ehegatte infolge frühen Todes keine oder nur geringe Leistungen aus seinem Versorgungsanrecht erhalten kann.

 

Der Ausgleichspflichtige erbringt auch nicht etwa ein Opfer, das im Einzelfall in Gestalt tatsächlich erbrachter Versorgungsleistungen dem geschiedenen Ehegatten zugutekommen müsste. Bei Verheirateten sind die in der Ehe erworbenen Anrechte auch dazu bestimmt, der Mitversorgung des anderen Ehegatten zu dienen. Die eigentumsrechtliche Position des Ausgleichspflichtigen ist daher von vornherein durch die Ehe mitbestimmt und gebunden.

 

Die in § 37 VersAusglG getroffene Anpassungsregelung und deren Anwendung auf Anrechte aus einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes mögen nach wie vor wünschenswert erscheinen. Ein verfassungsrechtliches Gebot folgt daraus aber nicht.

 

MERKE | Die 1980 formulierte Position des BVerfG (BVerfGE 53, 297, 311) zur Notwendigkeit einer entsprechenden Härteregelung ist im historischen Urteilskontext zu sehen. Der VA war 1977 zeitgleich mit einer Reform des Scheidungsrechts eingeführt worden und hatte eine neuartige Belastung für den ausgleichspflichtigen Ehepartner geschaffen. Die gesamte Eherechtsreform war stark umstritten. Das BVerfG ist den prinzipiellen Einwänden gegen die Reform mit zwei Urteilen vom selben Tag entgegengetreten. Dass es dabei Härteregelungen für bestimmte Konstellationen gefordert hat, die der Abfederung des neuen Ausgleichssystems dienen sollten, dürfte die grundsätzliche verfassungsrechtliche Bestätigung der Reform erleichtert haben. Heute sind Härteregelungen, die einen Ausgleich letztlich zulasten der Versichertengemeinschaften schafften, nicht mehr geboten.

 

Unterhaltsprivileg (§ 33 VersAusglG)

Die Verfassungsmäßigkeit der Einbeziehung von Anrechten aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes in den VA hängt auch nicht davon ab, dass es eine Anpassungsregelung für Unterhaltsfälle wie in § 33 VersAusglG gibt (anders BVerfGE 53, 257, 304). Auch eine solche Regelung ist von Verfassungs wegen nicht geboten.

 

Der Gedanke, die spürbare Kürzung beim Ausgleichspflichtigen müsse sich, um mit Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar zu sein, für den Ausgleichsberechtigten angemessen auswirken, ist hier von vornherein nicht relevant. Denn der Ausgleichsberechtigte kann nach Eintritt des Versorgungsfalls die ihm zustehenden Versorgungsleistungen aus dem übertragenen Anrecht beziehen. Der Ausgleichspflichtige wird zwar durch das Zusammentreffen der Rentenkürzung und der Unterhaltspflicht in seiner Lebensführung weiter eingeschränkt, da er den Unterhalt aus insgesamt geringeren Einkünften bestreiten muss. Dies unterscheidet ihn aber nicht von sonstigen Unterhaltspflichtigen, die trotz Minderung ihrer Einkünfte, aber fortbestehender Leistungsfähigkeit zur Unterhaltszahlung verpflichtet bleiben. Das Unterhaltsrecht schützt den Ausgleichspflichtigen insofern vor Härten, als es ihm einen - über dem Existenzminimum liegenden - Selbstbehalt belässt. Es ist verfassungsrechtlich nicht erforderlich, darüber hinausgehend die durch den VA ausgelöste Kürzung der Versorgungsanrechte auszusetzen.

 

Es ist verfassungsrechtlich auch nicht zu beanstanden, dass der ausgleichsberechtigte Ehegatte vor seinem eigenen Renteneintritt u.U. wegen des Selbstbehalts des Ausgleichspflichtigen geringeren Unterhalt erhält als er ohne den VA bezöge. Es besteht kein grundrechtlich geschütztes Recht darauf, dass der Anspruch auf Ehegattenunterhalt trotz des VA der Höhe nach unvermindert bleibt. Obwohl dies derzeit faktisch mehr geschiedene Frauen als Männer betrifft, liegt darin auch kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 2 GG. Die Gleichberechtigung der Frau wird vielmehr gerade dadurch verwirklicht, dass alle während der Ehe erwirtschafteten Versorgungsanrechte beider Ehegatten hälftig geteilt werden.

 

Andererseits ist es aus verfassungsrechtlicher Sicht auch nicht verboten, die Kürzung der Versorgung des Ausgleichspflichtigen in den Unterhaltsfällen auszusetzen. Es ist ein legitimes Ziel der in § 33 VersAusglG getroffenen Regelung, VA-bedingte Unterhaltseinbußen des ausgleichsberechtigten Ehegatten zu vermeiden. Dieses Ziel könnte es rechtfertigen, die Regelung auch auf Anrechte aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes zu erstrecken. Es verstößt aber nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG, dass Anrechte aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes vom Anwendungsbereich des § 33 VersAusglG ausgeschlossen sind. Bei der Entscheidung, auf welche Versorgungsanrechte das Unterhaltsprivileg anzuwenden sein soll, hat der Gesetzgeber einen erheblichen Gestaltungsspielraum. Es ist aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden, dass er das Unterhaltsprivileg auf die in § 32 VersAusglG genannten, stärker sozial geprägten Regelsicherungssysteme beschränkt und die stärker ökonomisch geprägten Zusatzversorgungssysteme hiervon ausgenommen hat.

Praxishinweis

Das BVerfG hatte an sich nur zu entscheiden, ob es verfassungsrechtlich hinzunehmen ist, dass die Anpassungsregelungen in § 33 und § 37 VersAusglG auf Anrechte aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes nicht anzuwenden sind. Es hat aber nicht nur diese Frage bejaht, sondern sich grundsätzlich von seiner Rechtsprechung aus dem Jahr 1980 distanziert. Damals hatte es Korrekturen von VA-Entscheidungen für Fälle gefordert, in denen

  • der ausgleichspflichtige Ehegatte durch den VA Anrechte verloren hat, der ausgleichsberechtigte Ehegatte daraus aber keine oder nur geringe Versorgungsleistungen beziehen kann, weil er frühzeitig verstorben ist;

 

  • der ausgleichspflichtige Ehegatte bereits eine um den VA gekürzte Versorgung bezieht, der ausgleichsberechtigte Ehegatte aber aus dem erhaltenen Anrecht noch keine Leistungen beziehen kann, was sich auf die unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit des Ausgleichspflichtigen und den nachehelichen Unterhaltsanspruch des Ausgleichsberechtigten negativ auswirkt.

 

Der Gesetzgeber hatte daraufhin in § 4 und § 5 VAHRG Härteregelungen geschaffen, wonach die durch die VA-Entscheidung eingetretene Kürzung der Versorgung des Ausgleichspflichtigen dauerhaft oder zumindest zeitweise ausgesetzt werden konnte. Im Hinblick auf das frühere verfassungsgerichtliche Judikat hat der Reformgesetzgeber diese Härteregelungen (in etwas geänderter Form) in die §§ 33, 34 und die §§ 37, 38 VersAusglG übernommen. Jetzt hat das BVerfG entschieden, dass die Härteregelungen aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht mehr notwendig sind. Es meint, diese Regelungen seien seinerzeit für erforderlich gehalten worden, um die Akzeptanz des neu geschaffenen VA zu erreichen. Dieser Grund sei inzwischen entfallen. Deshalb sei es verfassungsrechtlich nicht mehr geboten, rechtskräftige Entscheidungen über den VA auszusetzen und damit das Versicherungsprinzip zulasten der Versichertengemeinschaft zu durchbrechen. Der Gesetzgeber wäre daher nicht gehindert, die Härteregelungen ganz abzuschaffen. Wenn er sie aber aufrechterhalten will, darf er sie nach Ansicht des BVerfG weiter nach sachlichen Kriterien auf bestimmte Versorgungssysteme beschränken. Die in § 32 VersAusglG vorgenommene Beschränkung der Anpassungsvorschriften auf die öffentlich-rechtlichen Regelsicherungssysteme beruht nach Ansicht des BVerfG auf sachlichen Erwägungen.

 

Invalidenprivileg

Die Entscheidung des BVerfG bezieht sich nicht auf das in den §§ 35, 36 VersAusglG geregelte sog. Invalidenprivileg. Dieses geht nicht auf eine frühere Forderung des BVerfG zurück. Es ist erst mit dem neuen Recht eingeführt worden und soll Härten vermeiden, die sich aufgrund des neuen Ausgleichssystems für die ausgleichspflichtige Person ergeben können, wenn sie wegen Invalidität oder wegen einer vorgezogenen Altersgrenze frühzeitig in Rente gehen muss. Ob diese Bestimmungen verfassungsrechtlich geboten sind und die Beschränkung auf Regelversicherungssysteme insoweit mit dem GG vereinbar ist, bleibt daher offen.

Quelle: Ausgabe 03 / 2015 | Seite 44 | ID 42821231