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Zwangsvollstreckung

Schutzvorschriften bei der Teilungsversteigerung des Familienheims

von RiOLG Dieter Büte, Bad Bodenteich/Celle

Die Zwangs- oder Teilungsversteigerung zum Zweckeder Aufhebung einer Gemeinschaft nach § 180 ZVG ist in der Praxisvon großer Bedeutung. Im Zusammenhang mit der Trennung undScheidung sind angesichts entgegengesetzter Interessen der BeteiligtenAuseinandersetzungen über das weitere Schicksal gemeinsamerImmobilien geradezu typisch. Ob und wie sich ein Ehegatte hier gegenein Versteigerungsbegehren seines Partners zur Wehr setzen kann, zeigtder folgende Beitrag.

1. Die Auseinandersetzung richtet sich nach BGB oder FGB/DDR

Die Auseinandersetzung derMiteigentümer-Ehegatten als Bruchteilsgemeinschaft richtet sichnach § 749 Abs. 1 BGB (BGH FamRZ 75, 576), das heißt: JederEhegatte kann als Anteilseigentümer jederzeit die Aufhebung derGemeinschaft verlangen.

Praxishinweis: Sofern die Ehepartner nach Art. 234§ 4 Abs. 2 EGBGB im Güterstand der Eigentums- undVermögensgemeinschaft des FGB/DDR leben, gilt für dieZwangsvollstreckung in Gegenstände des gemeinschaftlichenEigentums und Vermögens § 744a ZPO. Die Auseinandersetzungfindet nach § 39 FGB/DDR statt; eine Teilungsversteigerung nach§ 180 ZVG ist ausgeschlossen (OLG Brandenburg FamRZ 95, 1429).

2. Gegen die Auseinandersetzung gibt es Schutz nach BGB, ZVG, ZPO

In beiden Fällen bieten die Regelungen nach§ 1365 BGB (2.1), § 180 Abs. 2 und 3 ZVG (2.2), § 765aZPO (2.3) oder § 313 BGB – bzw. bis zum 31.12.01 nach §242 BGB – (2.4) einen Schutz gegen die Zwangsversteigerung.

Praxishinweis: AlleSchutzvorschriften für den Ehegatten, der dieTeilungsversteigerung verhindern will, kann der andere Ehegatte dadurchunterlaufen, dass er seinen Miteigentumsanteil auf einen Drittenüberträgt. Gegen das Teilungsverlangen eines Erwerbers kannsich der Ehegatte nicht unter Hinweis auf die sich aus der ehelichenLebensgemeinschaft resultierenden Schutzrechte wehren (BGH FamRZ 62,295).

2.1 Einschränkung der Verfügungsmacht gemäß § 1365 BGB

Im gesetzlichen Güterstand derZugewinngemeinschaft kann grundsätzlich jeder Ehegatte einenAntrag auf Teilungsversteigerung allein stellen. Nach § 1363 Abs.2 BGB sind die Vermögen von Ehemann und Ehefrau nichtgemeinschaftliches Vermögen der Eheleute. Vielmehr verwaltet jederEhegatte sein Vermögen selbstständig (§ 1364 BGB).

2.1.1 Veräußerungen des Vermögens im Ganzen

§ 1365 BGB verhindert jedoch kompletteVermögensveräußerungen. Danach kann jeder Ehegattewährend der Ehe über sein Vermögen im Ganzen nur mitZustimmung des anderen Ehegatten verfügen. Bei Grundstückeneines Ehegatten bedeutet eine Vermögensverfügung im Ganzen,dass der Bruchteils- oder Gesamthandsmiteigentumsanteil objektiv seinganzes oder nahezu ganzes Vermögen darstellt (BGH FamRZ 61, 654 =NJW 61, 1301; BayObLG FamRZ 85, 1040; OLG Frankfurt FamRZ 99, 524).Dies ist der Fall, wenn der Miteigentumsanteil bei kleinenVermögen etwa 85 Prozent und bei größeren Vermögenetwa 90 Prozent des Gesamtvermögens ausmacht (Palandt, BGB, 61.Aufl., § 1365 Rn. 5).

2.1.2 Zustimmung im Rahmen einer Teilungsversteigerung

Im Rahmen einer beabsichtigtenTeilungsversteigerung ist die Zustimmung des anderen Ehegatten schonfür den Antrag auf Anordnung der Teilungsversteigerungerforderlich (OLG Frankfurt, a.a.O.; BayObLG NJW-RR 96, 962; OLGDüsseldorf NJW 91, 851).

Das Vollstreckungsgericht prüft allerdingsnicht von Amts wegen, ob die Voraussetzungen des § 1365 Abs. 1 BGBvorliegen (Zeller/Stöber, ZVG, 16. Aufl., § 180 Rn. 3.13h).Es gibt auch keinen Erfahrungssatz, wonach der Miteigentumsanteil einesEhegatten an einem gemeinschaftlichen Grundstück sein gesamtesVermögen darstellt und demgemäß bei einem Antrag aufTeilungsversteigerung stets mit Einwendungen nach § 1365 BGB zurechnen wäre (OLG Hamm MDR 79, 229). Etwas anderes gilt nur, wennfür das Versteigerungsgericht die Voraussetzungen des § 1365BGB offenliegen (OLG Bremen FamRZ 84, 272).

2.1.3 Klagen bei fehlender Einwilligung

Das Fehlen der Einwilligung ist alsmateriell-rechtliche Einwendung mit der Drittwiderspruchsklage nach§ 771 ZPO vor dem Familiengericht geltend zu machen (OLG HammFamRZ 95, 1072). Hätte das Versteigerungsgericht die fehlendeEinwilligung aber bereits als Antragsmangel beachten müssen oderhat es begründete Zweifel in dieser Richtung missachtet, liegtzugleich ein Verfahrensmangel vor, so dass der Einwand der fehlendenZustimmung nach § 1365 BGB auch mit der Vollstreckungserinnerungnach § 766 ZPO geltend gemacht werden kann (OLG Frankfurt FamRZ99, 524; 97, 1490; Zeller/Stöber, a.a.O., § 180 Rn. 3.13).

2.1.4 Zustimmungserfordernis trotz Rechtskraft der Scheidung?

Streitig ist, ob das Zustimmungserfordernis auchdann fortbesteht, wenn der Antrag während der Trennungszeitgestellt und während des Versteigerungsverfahrens die Rechtskraftder Entscheidung eingetreten ist:

  • Nach Auffassung des OLG Celle entfällt das Zustimmungserfordernis mit Rechtskraft der Scheidung (FamRZ 83, 591).
  • DasOLG Hamm hält dagegen die Zustimmungsbedürftigkeit fürgegeben, solange der mit § 1365 BGB verfolgte Schutzzweck nochnicht erreicht ist (Rpfleger 84, 105). Schutzzweck ist die Sicherungdes Vermögens im Ganzen als Zugriffsmasse für etwaigeZugewinnausgleichsansprüche.

2.2 Einstweilige Einstellung im Zwangsversteigerungsverfahren

Nach dem ZVG gibt es zwei Möglichkeiten, das Zwangsversteigerungsverfahren zumindest vorläufig auszusetzen:

2.2.1 Einstellung nach § 180 Abs. 2 ZVG bei Abwägung der Interessen

Nach § 180 Abs. 2 ZVG kann das Verfahren– längstens bis zur Dauer von sechs Monaten – aufAntrag eines Miteigentümerehegatten einstweilen eingestelltwerden, wenn dies bei Abwägung der widerstreitenden Interessenangemessen erscheint.

Der Antrag ist binnen einer Notfristvon zwei Wochen zu stellen (§ 180 Abs. 2 S. 2, § 30b Abs. 1S. 1 ZVG). Die Frist beginnt mit der Zustellung derBelehrungsverfügung nach § 30b Abs. 1 ZVG (BGH NJW 81, 2065).Der Antrag kann einmal wiederholt werden (§ 180 Abs. 3 S. 2, Abs.2 ZVG).

Die Einstellung erfolgt allerdings nur inAusnahmefällen, wenn die sofortige oder alsbaldige Versteigerung„zur Unzeit“ erfolgen würde (LG Berlin Rpfleger 93,297; Zeller/ Stöber, a.a.O., § 180 Rn. 12.2). Gründefür die einstweilige Einstellung sind z.B. die Gefahr derVerschleuderung des Grundbesitzes oder Probleme bei der Beschaffungangemessenen Ersatzwohnraums. Entgegenstehende Gründe desAntragstellers können vorliegen, wenn er dringend auf denErlös angewiesen ist oder die mit dem Grundstück verbundenenBelastungen die Zumutbarkeitsgrenze überschreiten (vgl. zu denKriterien der Interessenabwägung weiter: Zeller/Stöber,a.a.O., § 180 Rn. 12.3 ff.).

2.2.2 Einstellung nach § 180 Abs. 3 ZVG aus Kindeswohlgründen

Nach § 180 Abs. 3 ZVG kann bei Miteigentumvon geschiedenen Ehegatten eine einstweilige Einstellung erfolgen, wenndies zur Abwendung einer ernsthaften Gefährdung des Wohls einesgemeinschaftlichen – auch volljährigen (LG Aachen FamRZ 87,1066) – Kindes notwendig ist. Dies ist der Fall, wenn auf Grundbesonderer Umstände das körperliche, geistige oder seelischeWohl des Kindes gefährdet ist. Darunter fällt z.B. eineGefährdung der schulischen Entwicklung (LG Heidelberg FamRZ 91,588). Streitig ist, ob allein die mit dem Verlust des Familienheimsverbundenen Nachteile (z.B. Schulwechsel, Verlust derSpielgefährten, Verlust einer Betreuungsperson in derNachbarschaft) die Einstellung ermöglichen (bejahend LG OffenburgFamRZ 94, 1274: verneinend: LG Berlin FamRZ 87, 1066). Ein weiteresKriterium ist, ob schon im Scheidungsverfahren über die elterlicheSorge entschieden worden ist (LG Berlin Rpfleger 92, 170).

Praxishinweis: Andersals bei § 180 Abs. 2 ZVG sind die widerstreitenden Interessen derEhepartner nicht gegeneinander abzuwägen. Auch diewirtschaftlichen Interessen des antragstellenden Ehepartners sind ohneBelang.

Für den Antrag gilt eine Notfristvon zwei Wochen, die mit Zustellung der Verfügung beginnt. BeiVersäumung dieser Frist kann selbst bei Gefährdung desKindeswohls nicht mehr aus Gründen des effektiven Rechtsschutzeseingestellt werden (LG Essen FamRZ 88, 1191).

Die Einstellung kann mehrfach – bis zurHöchstdauer von fünf Jahren – wiederholt werden (§180 Abs. 3 S. 2, Abs. 4 ZVG).

Praxishinweis: Die Einstellungen nach § 180 Abs. 2 und 3 ZVG sollten gleichzeitig beantragtwerden. Denn nach Fortsetzung einer nur aus den Gründen des Abs. 2erfolgten Einstellung kann nicht mehr nach Abs. 3 eingestellt werden,da für diesen Antrag die Notfrist des § 30b ZVG bereitsabgelaufen ist. Möglich ist bei einer gleichzeitigenAntragstellung und Entscheidung auch von vornherein eine Einstellungüber sechs Monate hinaus.

2.3 Vollstreckungsschutz wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nach § 765a ZPO

Umstritten ist, ob die allgemeine Schutzvorschriftdes § 765a ZPO auf die Zwangsversteigerung Anwendung findet (vgl.dazu die Nachweise bei Brudermüller, FamRZ 96, 1516, 1519 ff.). M.E. ist die Vorschrift analog anzuwenden, da die Teilungsversteigerungin einem als Teil des Zwangsvollstreckungsrechts geregelten Verfahren(§ 869 ZPO) durchgeführt wird. Angesichts der hohenEingriffsvoraussetzungen für das Vorliegen einer„sittenwidrigen Härte“ dürfte die Einstellungnach § 765a ZPO aber nur erfolgen, wenn eine Einstellung nach§ 180 Abs. 2 und 3 ZVG nicht möglich ist.

2.4 Sonderfall:Teilungsversteigerung nach unbenannter Zuwendung eines Gatten

Unter Hinweis auf den Rückgriffsanspruch aus§ 313 BGB (bis 31.12.01: § 242 BGB) kann gegebenenfalls eineEinstellung der Zwangsversteigerung erfolgen. Allerdings sind dieVoraussetzungen eines Rückforderungsanspruchs nur selten gegeben(BGH FamRZ 77, 458; 82, 246; 91, 1169; 95, 1060; 98, 669; OLG CelleFamRZ 00, 668).

Leserservice: Das Antragsbeispiel ist abrufbar unter www.iww.de, Abruf-Nr. 020194.


Quelle: Familienrecht kompakt - Ausgabe 03/2002, Seite 34

Quelle: Ausgabe 03 / 2002 | Seite 34 | ID 102771