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01.04.2005 | Zugewinnausgleich

Rechtsprechungsübersicht 2002 bis 2004 (Teil 3)

von VRiOLG Dieter Büte, Bad Bodenteich/Celle

Der Beitrag gibt einen Überblick über Entscheidungen zu prozessualen Fragen im Zugewinnausgleich in den Jahren 2002-2004 ( Teil 1: FK 05, 33 und Teil 2: FK 05, 45 [neue Leser können diesen Beitrag kostenlos per Fax 02596/92280 anfordern – kein Fax-Abruf!]).  

 

Teilurteil

Ein Teilurteil ist grundsätzlich nur zulässig, wenn die Gefahr widersprechender Entscheidungen, auch infolge abweichender Entscheidungen durch das Rechtsmittelgericht, ausgeschlossen ist (BGH FamRZ 87, 151; Büte, Zugewinnausgleich bei Ehescheidung, 2. Aufl., Rn. 237). Das OLG Hamm (FamRZ 03, 1393) und das OLG Brandenburg (FamRZ 04, 384) sehen ein Teilurteil über den Zugewinnausgleich als unzulässig an, das in Widerspruch zum Schlussurteil treten könnte (so auch schon BGH FamRZ 89, 954 = NJW 89, 2821).  

 

Der BGH hat auch für den Fall der objektiven Klagehäufung – Geltendmachung eines Zugewinnausgleichsanspruchs neben einem Ausgleichsanspruch nach § 40 FGB – die obigen Grundsätze bekräftigt (FamRZ 02, 1097 = MDR 02, 1068). Ein Teilurteil über einen der beiden Ansprüche ist unzulässig, weil der Anspruch nach § 40 FGB in die Zugewinnausgleichsbilanz einzustellen ist mit der Folge, dass über den Zugewinnausgleichsumfang nicht unabhängig davon entschieden werden kann.  

 

Folgesachen

Das OLG Düsseldorf hat nach Abtrennung der Folgesache Zugewinn eine gegen den Scheidungsausspruch eingelegte Berufung des Ehemannes, gerichtet auf Wiederherstellung des Verbundes, zurückgewiesen, nachdem die Ehefrau den Klageantrag nach Abtrennung der Folgesache Zugewinn geändert und vorzeitigen Zugewinnausgleich gemäß § 1385 BGB verlangt hatte (FamRZ 02, 1572). Damit handelt es sich nicht mehr um eine Folgesache.  

 

Wird ein Scheidungsantrag zurückgewiesen und gilt deshalb die Folgesache Zugewinn als nicht anhängig geworden, kann diese nach Auffassung des KG als selbstständige Familiensache – Klage auf vorzeitigen Zugewinnausgleich gemäß §§ 1385, 1386 BGB – fortgeführt werden (FamRZ 04, 1044).  

 

Feststellungsklage

Der Stichtag für die Ermittlung des Endvermögens stellt nach Ansicht des OLG Köln kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis dar und kann nicht Gegenstand einer (Zwischen-)Feststellungsklage sein (FamRZ 03, 539). 

 

Prozesskostenhilfe

Umstritten ist die Frage, ob die isolierte Geltendmachung von Folgesachen außerhalb des Verbunds mutwillig i.S. des § 114 ZPO ist. Das OLG Köln – 14. Zivilsenat – hat PKH bewilligt mit Ausnahme der durch die isolierte Geltendmachung entstandenen Mehrkosten (FamRZ 03, 237). Der 4. Zivilsenat des OLG Köln hat wegen der für den Kläger günstigeren Kostenregelung (§ 91 ZPO) gegenüber § 93a ZPO die Mutwilligkeit verneint (OLGR 02, 249).  

 

Kosten

Das OLG Brandenburg hat nach übereinstimmender Erledigungserklärung der Stufenklage nach Erteilung der Auskunft die Kosten des Rechtsstreits der Auskunftspflichtigen auferlegt, nachdem nach der Auskunft kein Zahlungsanspruch gegeben war (FamRZ 03, 1402 = NJW-RR 03, 795).  

 

Das OLG Nürnberg hat die außergerichtlich angefallenen Sachverständigenkosten für die Bewertung von Immobilien (Privatgutachten) als notwendig i.S. des § 91 ZPO angesehen, da sie den gerichtlichen Vergleich über die Scheidungsfolgen ermöglicht haben (FamRZ 02, 1718).  

 

Nach Auffassung des OLG Hamm sind die Kosten eines Vergleichs auch bei Folgesachen mangels abweichender Vereinbarung gegeneinander aufzuheben (FamRZ 04, 1504). Der Besitz liquider Mittel als Folge der Zahlung von Zugewinnausgleich sei kein Grund, der Partei die Kosten des Scheidungsverfahrens „nach billigem Ermessen“ aufzuerlegen.  

 

Das OLG Karlsruhe hat als sonstiges Urteil i.S. des Kostenverzeichnisses Nr. 1211c GKGnach erhobener Stufenklage auch das Teilurteil über den Hilfsanspruch auf Auskunft angesehen (FamRZ 04, 1663).  

 

Einstweiliger Rechtsschutz

Das OLG Hamburg hält die Sicherung eines künftigen Zugewinnausgleichsanspruchs vor Rechtskraft der Ehescheidung durch dinglichen Arrest für zulässig (FamRZ 03, 238). Das AG Pankow-Weißensee vertritt die Ansicht, dass Sicherheitsleistungen nach § 1389 BGB für einen zukünftigen Ausgleich des Zugewinns mittels einstweiliger Verfügung begehrt werden müsse (FamRZ 04, 1501). Angesichts der Vielzahl der zur Sicherung eines Ausgleichsanspruchs vertretenen Auffassungen (dazu Büte, a.a.O., Rn. 224 ff.) kann nur empfohlen werden, im Verhältnis von Haupt- und Hilfsantrag den dinglichen Arrest bzw. die einstweilige Verfügung zu beantragen.  

 

Beschwerdewert

Der BGH hat in zwei Entscheidungen seine Rechtsprechung zum Beschwerdewert bei der Verurteilung zur Auskunftserteilung bestätigt. Die Beschwer des zur Auskunft verurteilten Schuldners richtet sich allein nach dem Aufwand an Zeit und Kosten für die Erstellung der Auskunft (FamRZ 03, 597; 1267). Da nach allgemeiner Meinung die zum Endvermögen gehörenden Gegenstände nur nach Anzahl, Art und wertbildenden Faktoren aufzuführen sind, stehen die geforderten Angaben im eigenen Wissen des Auskunftsschuldners. Die Zuziehung eines Steuerberaters ist nicht notwendig. In der zweiten Entscheidung hat der BGH die Hinzuziehung eines Anwalts als nicht notwendig angesehen mit der Folge, dass die Kosten die Beschwer nicht erhöht haben.  

Quelle: Ausgabe 04 / 2005 | Seite 71 | ID 87091