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01.02.2005 | Zugewinnausgleich

Rechtsprechungsübersicht 2002 bis 2004 (Teil 1)

von VRiOLG Dieter Büte, Bad Bodenteich/Celle

Der Beitrag gibt eine Übersicht über Entscheidungen zum Zugewinnausgleich der Jahre 2002 bis 2004 im Anschluss an FK 02, 49, 64, 97, 111 und 126. 

 

Inhaltskontrolle von Eheverträgen

Das BVerfG hatte Eheverträge der richterlichen Kontrolle unterzogen und für unwirksam erklärt, sofern sie eine einseitige Dominanz eines Ehepartners widerspiegelten und zur einseitigen Lastenverteilung führten (FamRZ 01, 343 = NJW 01, 957 und FamRZ 01, 985 = NJW 01, 2248). Der BGH hat darauf hingewiesen, dass es Aufgabe des Tatrichters ist, eine Gesamtschau der Abreden, der Gründe und der Umstände ihres Zustandekommens sowie der geplanten und verwirklichten Gestaltung des ehelichen Lebens vorzunehmen (FK 04, 73, Abruf-Nr. 040581 = FamRZ 04, 601). Ob ein Vertrag der Wirksamkeitskontrolle (§ 138 BGB) oder der Inhaltskontrolle (§ 242 BGB) standhält, ist unabhängig von der notariellen Belehrung allein danach zu beurteilen, ob eine evident einseitige und unzumutbare Lastenverteilung vorliegt. Dabei ist die unterschiedliche Gewichtung der Scheidungsfolgen zu berücksichtigen (zu den Rangfolgen Soyka, FK 04, 75). Bezüglich des Zugewinnausgleichs hat der BGH ausgeführt, dass dieser Ausfluss weniger der ehelichen Solidarität als der Teilhabegerechtigkeit und damit am ehesten disponibel ist (so auch OLG Hamm NJW-RR 03, 1659; FamRZ 04, 1294; OLG Oldenburg FamRZ 04, 545; OLG Celle FamRZ 04, 1202, 1489; OLG Koblenz FamRZ 04, 200).  

 

Vereinbarungen über den Zugewinnausgleich

Nach § 1378 Abs. 3 S. 2 BGB können nur Ehegatten wirksam Vereinbarungen über den Zugewinnausgleich schließen, sofern diese notariell beurkundet oder gerichtlich protokolliert sind, § 127a BGB. Die Vereinbarung zwischen dem Ehemann und seinem Schwiegervater über die Zahlung eines Zugewinnausgleichs an die Ehefrau ist daher unwirksam (BGH FamRZ 04, 1353 = NJW-RR 04, 1369).  

 

Das OLG Schleswig hat zutreffend darauf hingewiesen, dass ein Ausschluss des Zugewinnausgleichs nur durch einen notariellen Ehevertrag gemäß §§ 1408, 1410 BGB möglich ist, ebenso die Herausnahme einzelner Gegenstände aus dem Zugewinnausgleich (FamRZ 04, 808; dazu auch BGH FamRZ 97, 800 = NJW 97, 2239). Dasselbe gilt für den Ausschluss des Zugewinnausgleichs vor Eheschließung. 

 

Stichtag

Stichtag für die Berechnung des Endvermögens bei Beendigung des Güterstands durch Tod ist der Todeszeitpunkt, § 1375 Abs. 1, § 1376 Abs. 2, § 1371 Abs. 2 BGB. Verstirbt ein Ehegatte während des rechtshängigen Scheidungsverfahrens, gilt als Stichtag für sein Endvermögen auch dann der Eintritt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags nach § 1384 BGB, wenn der überlebende Ehegatte durch Testament enterbt wurde und den güterrechtlichen Zugewinnausgleich verlangt (BGH FamRZ 04, 527 = NJW 04, 1321). 

 

Das OLG Köln hat sich mit der Stichtagsproblematik des infolge des Aussöhnung vergessenen Scheidungsverfahrens befasst (FamRZ 03, 539). Trotz Scheiterns der Aussöhnung hatte der Ehemann den Scheidungsantrag zurückgenommen. Das OLG hat anschließend beim Vorbehalt für den Antragsgegner, die Folgesache Zugewinn als selbstständige Familiensache nach § 1385 BGB fortzuführen, als Berechnungszeitpunkt auf die Rechtshängigkeit des ursprünglichen Scheidungsantrags abgestellt. Damit ist das OLG nur scheinbar vom Grundsatz abgewichen, dass es bei verschiedenen Scheidungsverfahren für den Zugewinnausgleich auf die Rechtshängigkeit des Verfahrens ankommt, das zur Scheidung führt (BGH FamRZ 79, 905 = NJW 79, 2099; Büte, Zugewinnausgleich bei Ehescheidung, 2. Aufl., Rn. 25). Denn für das Verfahren auf vorzeitigen Zugewinnausgleich nach Rücknahme des Scheidungsantrags kam es nicht auf die Scheidung an.  

 

Verzinsung

Gemäß § 1378 Abs. 3 BGB entsteht die Ausgleichsforderung unmittelbar kraft Gesetzes mit Beendigung des Güterstands, das heißt ab Rechtskraft der Ehescheidung und ist von diesem Zeitpunkt an fällig (BGH FamRZ 90, 256; 86, 37 = NJW-RR 86, 1326). Das OLG Zweibrücken hat zutreffend festgestellt, dass für eine zu diesem Zeitpunkt als Folgesache rechtshängige Zugewinnausgleichsforderung gemäß § 291 S. 1 2. HS. BGB Prozesszinsen verlangt werden können (FamRZ 04, 1032 = NJW-RR 04, 651).  

 

Aufrechnung

Der BGH hat seine Rechtsprechung (FamRZ 00, 355) bestätigt, dass der Ausgleichsschuldner – anders als der Unterhaltsschuldner – grundsätzlich mit Gegenansprüchen aufrechnen kann (FamRZ 02, 318 = FuR 02, 32). Zum Erlöschen des Gegenanspruchs führt die Aufrechnung nach Auffassung des OLG Karlsruhe aber nicht vor dem Entstehen der Ausgleichsforderung, also – außer im Fall des vorzeitigen Zugewinnausgleichs – nicht vor Rechtskraft der Ehescheidung (FamRZ 02, 1032).  

 

Das OLG Karlsruhe (FamRZ 02, 1032) hat sich der Rechtsprechung des BGH (FamRZ 00, 355 = NJW 00, 948) angeschlossen, dass die Ansprüche auf Zugewinnausgleich und auf Auskehrung eines hinterlegten Erlöses gleichartig sind. Ist der Ausgleichsanspruch schon vor Beendigung des Güterstands entstanden, kann nach Ansicht des Senats auch mit einem etwaigen Anspruch auf Ersatz des Verzugsschadens aufgerechnet werden.  

 

Bei der Aufrechnung sind auch die Gegenansprüche, die aus der Zeit vor dem Stichtag herrühren, in die Ausgleichsbilanz einzustellen, damit der Zugewinnausgleich nicht verfälscht wird (OLG Frankfurt EzFamR aktuell 02, 30).  

 

Vorzeitiger Zugewinnausgleich

Die Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags nimmt der Klage auf vorzeitigen Zugewinnausgleich (§§ 1385 ff. BGB) nicht das Rechtsschutzinteresse, selbst wenn der Kläger die Scheidung beantragt (OLG Karlsruhe FamRZ 04, 466).  

 

Das OLG Karlsruhe hat festgestellt, dass die nach § 1386 Abs. 3 BGB i.V. mit § 1353 BGB bestehende Unterrichtungspflicht dahin geht, den anderen Ehegatten in groben Zügen zu informieren, so dass dieser sich in etwa ein Bild von der Vermögenslage machen kann (FPR 02, 312). Die Vorlage von Belegen oder Einsicht in die Geschäftsbücher kann aber nicht verlangt werden (BGH FamRZ 01, 23; OLG Celle FamRZ 00, 1369; OLG Hamm FamRZ 00, 228). 

 

Stundung

Nach § 1382 Abs. 5 BGB kann bei streitiger Ausgleichsforderung ein Stundungsantrag bezüglich der Forderung bzw. eines streitbefangenen Teils nur in demselben Rechtsstreit gestellt werden (Johannsen/Henrich/Jaeger Eherecht, 4. Aufl., § 1382 Rn. 12). Es kann auch der Scheidungsverbund sein, soweit die Ausgleichsforderung selbst als Folgesache anhängig ist. Zweckmäßigerweise ist ein Hilfsantrag zu stellen. Nach Abschluss des Verfahrens kann das Familiengericht die Stundungsentscheidung nur abändern, wenn sich die Verhältnisse nach der Scheidung wesentlich geändert haben. Das OLG Naumburg hat einen erst nach rechtskräftigem Abschluss eines Scheidungsverfahrens gestellten Stundungsantrag des Ausgleichspflichtigen zurückgewiesen, weil die Voraussetzungen des § 1382 Abs. 6 BGB nicht dargetan waren (FamRZ 03, 375; zur Stundung: Johannsen/Henrich/Jaeger, a.a.O., Rn. 4, 7).  

 

Leistungsverweigerungsrecht nach § 1381 BGB

Der BGH (FamRZ 02, 606) und das OLG Koblenz (FamRZ 02, 1190) haben erneut festgestellt, dass das Leistungsverweigerungsrecht nach § 1381 BGB eine Korrektur der Ausgleichsforderung ermöglicht, sofern das Ergebnis dem Gerechtigkeitsempfinden in unerträglicher Weise widerspricht, ohne dass es auf ein Verschulden des Ausgleichsberechtigten ankommt. Erstmals hat der BGH im Rahmen des § 1381 BGB eine lange Trennungszeit – konkret 24 Jahre – berücksichtigt und darauf abgestellt, dass das Endvermögen während dieser Zeit ohne einen Bezug zur ehelichen Lebensgemeinschaft erwirtschaftet worden ist (FamRZ 02, 606.; a.A. noch FamRZ 80, 877; dazu auch: OLG Celle FamRZ 92, 1300).  

 

Das OLG Brandenburg hat wegen eines in erheblicher Höhe überzahlten Unterhalts die Ausgleichsforderung der Ehefrau um die überzahlten Unterhaltsbeträge herabgesetzt, da kein Rückforderungsanspruch bestand (FamRZ 04, 106 = NJW-RR 03, 1083; dazu auch: OLG Köln FamRZ 98, 1370).  

 

Das OLG Stuttgart hat ein weitgehendes Leistungsverweigerungsrecht nach § 1381 BGB bejaht (Kürzung des Ausgleichsanspruchs), weil der Zugewinn im wesentlichen auf einem unfallbedingten Schmerzensgeld und einer Abfindung für künftigen Verdienstausfall beruhte (FamRZ 02, 99; keine Privilegierung im Anfangsvermögen: BGH FamRZ 81, 755 = NJW 81, 1836). Die dem Gerechtigkeitsempfinden in unerträglicher Weise widersprechende Situation hat das OLG darin gesehen, dass die Zahlungen aus Anlass des Unfalls auch zur zukünftigen Absicherung des Geschädigten erfolgten.  

 

Das AG Hersbruck hat das Leistungsverweigerungsrecht nach § 1381 BGB bei einer Schmerzensgeldzahlung erst Jahre nach der Trennung gebilligt (FamRZ 02, 1476; zur Berücksichtigung des Schmerzensgeldes im Endvermögen: BGH FamRZ 81, 755 = NJW 81, 1836 unter gleichzeitiger Verneinung einer Privilegierung nach § 1374 Abs. 2 BGB). 

 

Anrechnung von Vorausempfängen

Nach § 1380 Abs. 1 BGB wird auf die Ausgleichsforderung eines Ehegatten angerechnet, was der andere ihm durch Rechtsgeschäft unter Lebenden mit der Bedingung zugewendet hat, dass es angerechnet werden soll. Die Bestimmung der Anrechnung kann stillschweigend erfolgen (BGH FamRZ 01, 413). Dies ist regelmäßig anzunehmen, wenn die Zuwendung nach dem Scheitern der Ehe zum Zwecke der Vermögensauseinandersetzung erfolgt. Der Leistungszweck schließt eine Bestimmung ein, dass die Leistung eine im Voraus erbrachte Teilleistung im Zugewinnausgleich sein soll (BGH, a.a.O.). Unter § 1380 BGB fallen echte Schenkungen, aber auch sog. unbenannte Zuwendungen (BGH FamRZ 82, 246; 87, 791; 91, 1169; 01, 413). Das OLG Karlsruhe sieht in der Einräumung des hälftigen Miteigentums am Familienheim an den nicht erwerbstätigen Ehegatten eine unbenannte Zuwendung (FamRZ 04, 1032, 1033). Es rechnet den Wert der Zuwendung in der ursprünglichen Höhe für die vorzunehmende Berechnung der fiktiven Ausgleichsforderung dem Zugewinn des Ehegatten zu, der die Zuwendung gemacht hat, § 1380 Abs. 2 BGB. Im Gegenzug sei die Zuwendung aus dem Endvermögen des Empfängers herauszurechnen, da sonst der Wert der Zuwendung doppelt berücksichtigt würde.  

 

Das OLG Karlsruhe hat als Inhaber eines Einzelkontos im Innenverhältnis denjenigen angesehen, dem das Guthaben allein zusteht (FamRZ 03, 607; so auch BGH FamRZ 02, 1696). Voraussetzung dafür ist, dass die Ehegatten nicht intern am Guthaben eine Bruchteilsgemeinschaft begründet haben. Die Übertragung der Hälfte eines ihm allein gehörenden Guthabens vor dem Stichtag des § 1384 BGB ist daher als Vorausempfang gemäß § 1380 Abs. 2 BGB dem Endvermögen hinzuzurechnen.  

 

Verjährung

Bezüglich des Beginns der Verjährung ist entsprechend dem Rechtsgedanken des § 166 BGB auf die Kenntnis des Prozessbevollmächtigten abzustellen, wenn dieser mit der Durchsetzung des Zugewinnausgleichs beauftragt war (OLG Celle FamRZ 02, 1030; BGH FamRZ 97, 804). Verzichtet der Anwalt nach Verkündung des Scheidungsurteils auf Rechtsmittel, beginnt die Verjährung. In der Auskunftserteilung nach § 1379 BGB ist kein stillschweigendes Anerkenntnis i.S. des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB zu sehen (BGH FamRZ 99, 571; OLG Celle, a.a.O.; OLG Hamm FamRZ 00, 230; OLG Karlsruhe FamRZ 01, 832). 

 

Nach BGH kann ein Zahlungsbefehl des schweizerischen Rechts (Nr. 69, 70 des Schweizer Bundesgesetzes über Schuldenbeitreibung und Konkurs) die Verjährung gemäß § 209 BGB a.F. unterbrechen (jetzt Hemmung der Verjährung; FamRZ 03, 221; zur Neuregelung: Büttner, FamRZ 02, 361).  

 

Die Verjährungsfrist für Ansprüche nach §§ 39, 40 FGB beträgt analog § 1378 Abs. 4 BGB drei Jahre, wenn der Anspruch erst nach dem Beitritt am 3.10.90 entstanden ist (BGH FamRZ 02, 1097). Für den Beginn der Verjährung des Anspruchs nach § 40 FGB ist nicht die Beendigung des DDR-Güterstands maßgeblich, sondern die Ehescheidung, da erst damit der Ausgleichsanspruch entsteht. Ein Anspruch kann grundsätzlich nicht vor seiner Entstehung verjähren.  

 

Quelle: Ausgabe 02 / 2005 | Seite 33 | ID 87035