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Zugewinnausgleich

Die Berücksichtigung von Abfindungen beim Unterhalt und beim Zugewinn

von VRiOLG Dieter Büte, Bad Bodenteich/Celle

Der Wert einer stillen Beteiligung alsGesellschafter in einer Mitarbeiter-KG ist auf einen den Abfindungswertder Beteiligung nicht übersteigenden Betrag zu begrenzen, wenn dieParteien daneben den Ausgleich der künftigen Gewinnanteileunterhaltsrechtlich berücksichtigt haben (BGH BGHR 03, 276).(Abruf-Nr. 030205)

Sachverhalt

Die Eheleute A und B verfügten über keinAnfangsvermögen. Für die Zugewinnausgleichberechnung war aufSeiten der Antragstellerin A im Endvermögen ein Betrag von9.756,96 DM einzustellen. Das Endvermögen des Antragsgegners Bbetrug ohne seine stille Beteiligung an einer Mitarbeiter-KG 52.437,47DM. Die Parteien stritten darüber, ob diese Beteiligung mit demanteiligen Unternehmenswert von 168.480 DM oder – wie hier– nur mit dem Nennwert (= Abfindungsbetrag von 7.250 DM)anzusetzen war.

Entscheidungsgründe

Die Bewertung unveräußerlicherUnternehmensbeteiligungen muss im Zugewinnausgleich beachtet werden(BGH FamRZ 80, 37; 99, 361). Für den ausscheidendenGesellschafter, der eine geringere Abfindung als den Unternehmenswerterhält, gilt:

  • Es muss nicht nur der Abfindungswert zu Grunde gelegt werden,sondern auch der in der Vergangenheit aufgebaute und am Stichtagvorhandene Nutzungswert, den die Beteiligung für den Inhaber hat(BGH FamRZ 86, 1196). Dabei kann die eingeschränkteVerfügbarkeit der Beteiligung allenfalls wertminderndberücksichtigt werden.
  • Nicht zu entscheiden war hier, obdiese Rechtsprechung den Besonderheiten der zu beurteilendenMitarbeiterbeteiligung gerecht wird, weil Bestand und Höhe derBeteiligung untrennbar mit dem Arbeitsverhältnis verknüpftsind.
  • Die Bewertung mit dem Abfindungsbetrag (Nennwert) istletztlich schon deshalb gerechtfertigt, weil die Parteien die nach demStichtag anfallenden Gewinnanteile zu 70 Prozent in einemUnterhaltsvergleich berücksichtigt hatten. Anderenfalls würdedie Antragstellerin sowohl im Zugewinn über den durch diekünftigen Gewinnerwartungen geprägten Vermögenswert derBeteiligung partizipieren als auch im Unterhalt nochmals, da es sichbei den Gewinnanteilen um Einkommen handelt. Eine zweifache Teilhabeaber widerspricht dem Grundsatz, dass kein güterrechtlicherAusgleich stattfindet, soweit eine Vermögensposition bereitsanderweitig – sei es im Unterhalt oder durch denVersorgungsausgleich – ausgeglichen ist.

Praxishinweis

Die Berücksichtigung von Abfindungen beimUnterhalt und beim Zugewinn kann im Ergebnis zu einer doppeltenTeilhabe an der Abfindung führen. Der Unterhaltsberechtigteerhält mittelbar einen Teil der Abfindung als Unterhalt und greiftauf die Abfindung nochmals über den Zugewinnausgleich zu. Ob dasvorliegende BGH-Urteil insofern den Lösungsweg schlechthinbedeutet, ist zweifelhaft. Dazu folgende Einzelheiten:

1. Unterhaltsrechtliche Bedeutung von Abfindungen

Die folgende Checkliste zeigt, wie Abfindungen unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen sind:

2. Bedeutung der Abfindungen beim Zugewinn

Eine am Stichtag bereits ausgezahlte Abfindungoder ein vollständig entstandener Anspruch darauf –Anwartschaftsrecht i.S. einer gesicherten Rechtsposition vonwirtschaftlichem Wert – unterliegt, soweit sie am Stichtag nochvorhanden ist, dem Zugewinn und ist beim Endvermögen einzustellen(BGH FamRZ 82, 147; 98, 362; 01, 278).

3. Durchführung des Zugewinnausgleichs

Eine uneingeschränkte Durchführung desZugewinnausgleichs würde jedoch zu einem unerträglichenErgebnis führen, wenn die Abfindung unterhaltsrechtlich wiefortlaufendes Einkommen behandelt würde und güterrechtlichwie Vermögen. Eine zweifache Teilhabe widerspricht dem Grundsatz,dass kein güterrechtlicher Ausgleich stattfindet, soweit eineVermögensposition bereits auf andere Weise, sei esunterhaltsrechtlich oder im Wege des Versorgungsausgleichs ausgeglichenwird. Dies folgt für das Verhältnis von Zugewinn- undVersorgungsausgleich aus § 1587 Abs. 3 BGB. Für dasVerhältnis Unterhalt und Zugewinnausgleich kann nichts anderesgelten. Folgende Lösungsmöglichkeiten werden deshalbvorgeschlagen:

  • Zum Teil wird die Ansicht vertreten, es sollte – wie imUnterhaltsrecht – der für den vollständigen Verbrauchvorgesehene Zeitraum festgelegt werden. Der Teil der Abfindung, der dieZeit nach dem Stichtag betreffe, werde nicht zum Endvermögengerechnet (Schwab/Schwab, Handbuch des Scheidungsrechts, 4. Aufl., Kap.VII, Rn. 33, 37, 55; Staudinger/Thiele, BGB, 12. Aufl., § 1373 Rn.5; Gernhuber, NJW 91, 2238).

    

  • Das OLG Frankfurt hält es für angemessen, denVerbrauch der Abfindung durch die Unterhaltsgewährung über§ 1381 BGB zu berücksichtigen (FamRZ 00, 611). Es seitreuwidrig, wenn sich die Ehefrau unterhaltsrechtlich und auchgüterrechtlich an die Abfindung halten könne. Soweit dieEhefrau allein wegen der Abfindung Unterhalt erhalten habe, könnedieser Betrag auf die Ausgleichsforderung angerechnet werden. DieEhefrau würde im Ergebnis so gestellt, als hätte sie jeweilsentsprechende Vorausempfänge (§ 1380 BGB) erhalten, die siezur Bedarfsdeckung verwenden könne, wie auch der Ehemann dieAbfindung zur Deckung seines Bedarfs verwenden musste.

Dieser Ansicht hat sich nunmehr auch der BGHangeschlossen und darauf hingewiesen, es sei unbillig, einen Ehegattenauch güterrechtlich an einer dem anderen Ehegatten vor demStichtag ausgezahlten Arbeitnehmerabfindung teilhaben zu lassen, soweiter daran bereits durch die Gewährung des unter Einbeziehung dieserinsoweit als Einkommen behandelten Abfindung bemessenen Unterhaltspartizipiert habe.

Stellungnahme: DerEntscheidung des BGH ist im Grundsatz zuzustimmen, wonach eine doppelteTeilhabe eines Ehegatten an geldwerten Positionen des anderen nichtgerechtfertigt ist. Sofern der BGH die doppelte Teilhabe unter Hinweisauf das OLG Frankfurt (FamRZ 00, 611) als unbilligansieht, ist dies wenig überzeugend. Denn die Voraussetzungen des§ 1381 BGB liegen – folgt man der sonstigen Rechtsprechungdes BGH – nur selten vor.

Quelle: Familienrecht kompakt - Ausgabe 06/2003, Seite 79

Quelle: Ausgabe 06 / 2003 | Seite 79 | ID 102860