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01.11.2005 | Zugewinnausgleich

Darlegungs- und Beweislast bei privilegierter Zuwendung

von VRiOLG Dieter Büte, Bad Bodenteich/Celle
Zur Darlegungs- und Beweislast eines zugewinnausgleichspflichtigen Ehegatten, wenn streitig ist, ob ein nach § 1374 Abs. 2 privilegiertes Anfangsvermögen ihm allein oder beiden Ehegatten anteilig zuzurechnen ist (BGH 20.7.05, XII ZR 301/02, FamRZ 05, 1660, Abruf-Nr. 052563).

 

Sachverhalt

Die Parteien stritten im Zugewinnausgleichsverfahren darüber, ob ein Grundstück aus dem Nachlass einer verstorbenen Tante des Ehemanns nur dessen Anfangsvermögen oder je zur Hälfte dem Anfangsvermögen beider Ehegatten zuzurechnen ist. Das Testament der Tante, nach dem das Grundstück an beide Eheleute fallen sollte, zerrissen die Parteien nach deren Tod. Die Schwester der Tante schlug die Erbschaft aus. Das AG hat im Verbundurteil der Zugewinnausgleichsklage der Ehefrau nur zum geringen Teil stattgegeben. Das OLG hat auf die Berufung der Ehefrau das Urteil zu ihren Gunsten abgeändert. Die Ehefrau habe nach angefallener Erbschaft den Wert ihres Erbteils an den Ehemann übertragen. Dabei handele es sich um eine Zuwendung, die nicht gemäß § 1374 Abs. 2 BGB in dessen Anfangsvermögen falle. Vielmehr falle der Erbteil der Frau in ihr eigenes privilegiertes Anfangsvermögen. Die Revision des Ehemanns blieb erfolglos.  

 

Entscheidungsgründe

Die Rüge des Ehemanns, das Testament sei nicht echt, greift nicht durch. Dagegen spricht die Beweiskraft des Tatbestands des Berufungsurteils nach § 314 ZPO. Das OLG hat als unstreitig und frei von Widersprüchen festgestellt, dass das fotokopierte Original des Testaments, das die Ehefrau vorgelegt habe, von der Tante des Erblassers stammt. Im Übrigen reicht ein schlichtes Bestreiten der für das Anfangsvermögen und einen Erwerb nach § 1374 Abs. 2 BGB darlegungs- und beweispflichtigen Ehemanns nicht aus, um die Echtheit des Testaments in Zweifel zu ziehen.  

 

Das Testament enthält eine Erbeinsetzung beider Eheleute. Zwar ist nach § 2087 Abs. 2 BGB die Zuwendung einzelner Gegenstände im Zweifel als ein Vermächtnis anzusehen. Ein auf Erbeinsetzung gerichteter Wille des Erblassers ist aber, falls nicht besondere Umstände etwas anderes ergeben, anzunehmen, wenn er bei der Verfügung davon ausgegangen ist, mit ihr nahezu über sein gesamtes Vermögen zu verfügen. Diese Voraussetzungen lagen hier vor. Da die Ehefrau Miterbin zu 1/2 geworden ist, konnte sie die Erbschaft nur durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht nach § 1945 BGB ausschlagen. Das Zerreißen des Testaments reichte dafür nicht aus.  

 

Praxishinweis

Darlegungs- und beweispflichtig für das Anfangsvermögen und auch für einen privilegierten Erwerb nach § 1374 Abs. 2 BGB ist jeder Ehegatte, der sich darauf beruft (BGH NJW 91, 1741). Dazu gehört neben dem Bestand und dem Wert des Aktivvermögens auch das Fehlen abziehbarer Verbindlichkeiten (OLG Karlsruhe FamRZ 86, 1105). Der Gegner muss jedoch vorab die behauptete Verbindlichkeit im Einzelnen darlegen. Etwas anderes gilt nur, wenn es dem anderen Ehegatten auf Grund besserer Kenntnis, deren Offenbarung ihm zumutbar ist, unschwer möglich wäre, die Beweisschwierigkeiten zu beheben, sog. sekundäre Beweislast (BGH FamRZ 02, 606).  

 

Häufig entsteht Streit, ob Zuwendungen nach § 1374 Abs. 2 BGB einem Ehepartner oder beiden erbracht worden sind. Soweit es sich um Zahlungen der Eltern auf ein Gemeinschaftskonto handelt, spricht keine Vermutung dafür, dass nur dem eigenen Kind die Zuwendung gelten soll (BGH NJW 95, 1889; OLG Koblenz NJW 03, 1675). Im Zweifel ist davon auszugehen, dass bezüglich des eigenen Kindes eine Schenkung vorliegt und beim Schwiegerkind eine unbenannte Zuwendung. Sofern die Zuwendung oder die Erbschaft längere Zeit zurückliegen, können sich Beweisschwierigkeiten ergeben. Hier sind die Nachlassakten einzusehen, ggf. muss versucht werden, einen Erbschaftsteuerbescheid oder die Erbschaftsteuererklärung zu erhalten. Bei betagten Eltern bietet sich eine notarielle Erklärung an, der zumindest Indizwirkung zukommt. Darüber hinaus kann an die Einleitung eines Beweissicherungsverfahrens gedacht werden, wenn die Zuwendungen entweder längere Zeit zurückliegen oder sich der Zuwender/Schenker in hohem Alter befindet.  

 

 

Quelle: Ausgabe 11 / 2005 | Seite 181 | ID 87242