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01.07.2006 | Versorgungsausgleich

Kein Vollstreckungsprivileg für Anspruch auf schuldrechtlichen VA

von VRiOLG Hartmut Wick, Celle
Ein Anspruch aus schuldrechtlichem Versorgungsausgleich fällt nicht unter das Vollstreckungsprivileg des § 850d Abs. 1 S. 1 ZPO (BGH 5.7.05, VII ZB 11/05, FamRZ 05, 1564; Abruf-Nr. 052162).

 

Sachverhalt

Eine geschiedene Ehefrau betrieb die Zwangsvollstreckung aus einem Beschluss, mit dem ihr geschiedener Ehemann verpflichtet worden war, ihr eine schuldrechtliche Ausgleichsrente nach § 1587g BGB zu zahlen. Sie erwirkte einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der die Rentenansprüche des Schuldners gegen den Versorgungsträger zum Gegenstand hat. Der Drittschuldner führte einen nach der Tabelle zu § 850c ZPO ermittelten Betrag an die Ehefrau ab. Ihr Antrag, den pfandfreien Betrag unter entsprechender Anwendung des § 850d Abs. 1 ZPO herabzusetzen, blieb ohne Erfolg. 

 

Entscheidungsgründe

Der Rentenanspruch des Ehemannes gegenüber dem Versorgungsträger unterliegt nach § 54 Abs. 4, § 23 Abs. 1b SGB I wie Arbeitseinkommen der Pfändung. Damit kann § 850d ZPO, wonach Arbeitseinkommen und diesem gleichstehende Bezüge des Schuldners ohne die in § 850c ZPO genannten Beschränkungen pfändbar sind, grundsätzlich zur Anwendung kommen. Das Vollstreckungsprivileg des § 850d ZPO gilt nach seinem Wortlaut aber nur für gesetzliche Unterhaltsansprüche. Dahinter steht das gesetzgeberische Anliegen, Gläubiger, die in ihrer Existenz von den Zahlungen des Schuldners abhängen, nicht auf die Sozialfürsorge zu verweisen. Stattdessen sollen sie bei Durchsetzung ihrer Rechte gegen ihren zum Unterhalt verpflichteten Schuldner gegenüber anderen Gläubigern privilegiert sein. 

 

§ 850d ZPO enthält eine abschließende Aufzählung der in der Vollstreckung privilegierten Ansprüche. Auf den Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente kann die Vorschrift nicht entsprechend angewendet werden. Denn dieser Anspruch ist nicht von der Bedürftigkeit des Berechtigten abhängig, sondern beruht auf dem Gedanken der hälftigen Teilhabe jedes Ehegatten an den während der Ehe gemeinsam erwirtschafteten Versorgungsansprüchen. Es besteht auch kein Bedürfnis, den Anspruch aus schuldrechtlichem Versorgungsausgleich (VA) den gemäß § 850d Abs. 1 S. 1 ZPO bevorrechtigten Unterhaltsansprüchen gleichzustellen. Denn der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt bleibt der Ehefrau – unter den Voraussetzungen der §§ 1571, 1572 BGB – neben dem Anspruch auf schuldrechtlichen VA erhalten. 

 

Praxishinweis

Die Zwangsvollstreckung aus einem Titel über den schuldrechtlichen VA richtet sich gemäß § 53g Abs. 3 FGG nach den Vorschriften der ZPO. Da die schuldrechtliche Ausgleichsrente als Geldforderung tituliert wird (§ 1587g Abs. 1 S. 1 BGB), richtet sich die Vollstreckung nach §§ 803 ff. ZPO. Die Einleitung und Durchführung der Vollstreckung obliegt dem Gläubiger, also dem ausgleichsberechtigten Ehegatten (BGH FamRZ 83, 578). Die dem schuldrechtlichen VA unterliegenden Versorgungen (in der Regel Altersrenten und -pensionen) sind nach Maßgabe der § 850 Abs. 2und 3, § 850c ZPO wie Arbeitseinkommen pfändbar.  

 

Nach Ansicht des BGH besteht kein Anlass, den Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente vollstreckungsrechtlich zu privilegieren wie den Anspruch auf nachehelichen Unterhalt. Das überzeugt nicht. Auch wenn der Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente keine Bedürftigkeit des Gläubigers voraussetzt, erfüllt er doch ebenso wie ein nachehelicher Anspruch auf Altersunterhalt (§ 1571 BGB) den Zweck, den Unterhaltsbedarf des Gläubigers nach Eintritt in den Ruhestand zu sichern. Auch ein nachehelicher Unterhaltsanspruch setzt nicht zwingend voraus, dass der Gläubiger ohne den Unterhalt der Sozialfürsorge anheim fiele. Oft verdrängt ein Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente (teilweise) den nachehelichen Unterhaltsanspruch. Zwar können beide Ansprüche nebeneinander bestehen, die schuldrechtliche Ausgleichsrente wirkt sich aber – als zusätzliches Einkommen des Berechtigten und als zusätzliche Belastung des Verpflichteten – auf die Höhe des nachehelichen Unterhaltsanspruchs aus (BGH FamRZ 02, 88). U.U. kann der Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente den Unterhaltsanspruch völlig zum Erlöschen bringen und sogar darüber hinausgehen. Nach Ansicht des BGH kann dem Verpflichteten dennoch ein höherer pfändungsfreier Betrag bleiben, weil das unterhaltsrechtliche Vollstreckungsprivileg nicht auf die schuldrechtliche Ausgleichsrente erstreckt wird. 

 

Der Ausgleichsberechtigte kann die – durch die Rechtsprechung des BGH noch verstärkten – Vollstreckungsrisiken dadurch vermeiden, dass er sich die Versorgungsansprüche des Verpflichteten in Höhe der schuldrechtlichen Ausgleichsrente abtreten lässt. Diese zusätzliche Sicherungsmöglichkeit sieht § 1587i BGB ausdrücklich vor. Die Pfändungsgrenzen der ZPO stehen einer solchen Abtretung ebenso wenig entgegen wie ein vertraglicher Ausschluss der Übertragbarkeit und/oder Pfändbarkeit der Versorgungsansprüche (§ 1587i Abs. 2 BGB). Die Abtretung hat für den Ausgleichsberechtigten zudem den Vorteil, dass er die schuldrechtliche Ausgleichsrente direkt vom Träger der auszugleichenden Versorgung erhält. Damit entfällt das Risiko, dass der Verpflichtete die Zahlung der Ausgleichsrente einstellt und dass gegen ihn vollstreckt werden muss (Wick, Der Versorgungsausgleich, Rn. 344). Die Pflicht zur Abtretung wird vom Familiengericht nur auf (ausdrücklichen) Antrag ausgesprochen. Dieser kann auch noch nach Abschluss des Verfahrens, in dem die schuldrechtliche Ausgleichsrente tituliert worden ist, gestellt werden und leitet ein neues isoliertes Verfahren über den VA ein. 

 

Musterantrag nach § 1587i Abs. 1 BGB

Ich beantrage, den Antragsgegner zu verpflichten, in Höhe der zu zahlenden monatlichen Ausgleichsrente die Abtretung seiner Versorgungsansprüche gegenüber ... (Träger der auszugleichenden Versorgung), die für die Zeit ab Rechtskraft der Entscheidung fällig werden, an die Antragstellerin zu erklären. 

 

Dieser Antrag ist ggf. zusammen mit dem Antrag auf Durchführung des schuldrechtlichen VA zu stellen. 

Quelle: Ausgabe 07 / 2006 | Seite 115 | ID 87178