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Versorgungsausgleich
Ausländische Anrechte im Versorgungsausgleich
von VRiOLG Hartmut Wick, Celle
1.Hat ein Ehegatte ausländische Versorgungsanrechte erworben, die im Inland nicht realisierbar sind, steht dies der Durchführung des Versorgungsausgleichs (hinsichtlich der sonstigen ehezeitlich erworbenen Anrechte) nicht entgegen, wenn nicht zu erwarten ist, dass dieser Ehegatte in das Ausland zurückkehrt und so in den Genuss seiner dort erworbenen Versorgungsanrechte gelangt.
2.Der Versorgungsausgleich ist nicht deshalb grob unbillig, weil im Ausland zurückgelegte Beitragszeiten nur bei dem ausgleichspflichtigen Ehegatten in der (deutschen) gesetzlichen Rentenversicherung angerechnet werden (BGH 23.7.03, XII ZB 188/99, FamRZ 03, 1737, Abruf-Nr. 032204).
Sachverhalt
Die aus Kasachstan nach Deutschland ausgesiedelten Parteien wuraden nach 23-jähriger Ehe durch Verbundurteil des Familiengerichts geschieden. Die Ehefrau war deutscher Abstammung und hatte die deutsche Staatsangehörigkeit. Sie hatte in der Ehezeit gesetzliche Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 550,74 DM erworben. Diese beruhten zum erheblichen Teil auf Zeiten, in denen die Ehefrau in Kasachstan erwerbstätig gewesen war und die auf Grund der Vorschriften des sog. Fremdrentengesetzes als Beitragszeiten in der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigt wurden. Der Ehemann, der russischer Abstammung war und sowohl die russische als auch die deutsche Staatsangehörigkeit besaß, hatte in der Ehezeit gesetzliche Rentenanwartschaften in Höhe von nur monatlich 18,66 DM erworben. Seine in Kasachstan ausgeübten Erwerbstätigkeiten wurden rentenrechtlich nicht berücksichtigt. Inwieweit er daraus bei einem kasachischen Versorgungsträger Versorgungsanrechte erworben hatte, konnte nicht aufgeklärt werden. Das Gericht führte den Versorgungsausgleich allein auf der Grundlage der ermittelten gesetzlichen Rentenanwartschaften durch und übertrug gesetzliche Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich (550,74 ./. 18,66 = 532,08 DM : 2 =) 260,04 DM vom Versicherungskonto der Ehefrau auf das des Ehemannes. Die Beschwerde der Ehefrau wies das OLG zurück. Auch ihre Rechtsbeschwerde hatte keinen Erfolg.
Praxishinweis
Der BGH hatte über die Anwendbarkeit deutschen Sachrechts und über die Berücksichtigung ausländischer Erwerbszeiten in der deutschen Rentenversicherung sowie die Einbeziehung ausländischer Anrechte im Versorgungsausgleich (VA) zu entscheiden. Dazu im Einzelnen:
Anwendbarkeit deutschen Sachrechts
Ob bei Ausländerbeteiligung ein VA durchzuführen ist, richtet sich nach Art. 17 Abs. 3 EGBGB. Nach Art. 17 Abs. 3 S. 1 HS. 1 EGBGB ist grundsätzlich das Scheidungsstatut des Art. 17 Abs. 1 S. 1 EGBGB maßgebend, das wiederum an das Ehewirkungsstatut des Art. 14 EGBGB anknüpft. Im vorliegenden Fall hatten beide Eheleute die deutsche Staatsangehörigkeit, so dass sich gemäß Art. 14 Abs. 1 Nr. 1, Art. 5 Abs. 1 S. 2 EGBGB sowohl Scheidung als auch VA nach deutschem Recht richteten.
Ist nur ein Ehegatte Deutscher, folgt daraus nicht zwingend, dass sich der VA nach deutschem Recht richtet, obwohl die Scheidung deutschem Recht unterliegt, wenn der Antragsteller Deutscher ist oder bei der Eheschließung war, Art. 17 Abs. 1 S. 2 EGBGB. Art. 17 Abs. 3 S. 1 HS. 1 EGBGB verweist nicht auf Abs. 1 S. 2. Das deutsche Scheidungs- und VA-Statut ergibt sich hier i.d.R. aus Art. 14 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB (letzter gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt der Ehegatten in Deutschland).
Bei ausländischem Scheidungsstatut ist ein VA durchzuführen, wenn das Heimatrecht eines der beiden Ehegatten einen VA kennt. Ob diese Voraussetzung vorliegt, ist nicht einfach festzustellen, weil die Reichweite ausländischer Regelungen meist mehr oder weniger deutlich hinter derjenigen des deutschen Rechts zurückbleibt. Ein VA i.S. des Art. 17 Abs. 3 EGBGB ist bisher bejaht worden für Kanada, einzelne Bundesstaaten der USA, die Schweiz und die Niederlande (Rahm/Künkel/Paetzold, Handbuch des Familiengerichtsverfahrens, 4. Aufl., VIII Rn. 973; Klattenhoff, FuR 00, 49, 55 ).
Kennt das anzuwendende Sachrecht keinen VA, so kann gemäß Art. 17 Abs. 3 S. 2 EGBGB gleichwohl auf (ausdrücklichen) Antrag eines Ehegatten ein VA stattfinden, wenn
  • der andere Ehegatte in der Ehezeit ein inländisches Versorgungsanrecht erworben hat (Nr. 1) oder
  • für einen Teil der Ehezeit ein Ehewirkungsstatut galt, das einen VA kennt (Nr. 2),
    und die Durchführung des VA im Hinblick auf die beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse (auch während der nicht im Inland verbrachten Zeit) nicht unbillig ist.
    Der Antrag muss im Verbundverfahren bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz gestellt werden. Ist dies nicht geschehen, kann der Antrag aber auch später in einem isolierten Verfahren nachgeholt werden (OLG Düsseldorf FamRZ 99, 1210). Das gilt selbst, wenn das Familiengericht im Scheidungsurteil ausgesprochen hat, ein VA finde (mangels Antragstellung nach Art. 17 Abs. 3 S. 2 EGBGB) nicht statt. Der Antrag ist nicht an eine Frist gebunden; auch eine Verjährung nach § 194 Abs. 2 BGB ist ausgeschlossen (OLG Karlsruhe FamRZ 02, 1633, 1634).
    Ausländische Erwerbszeiten in der deutschen Rentenversicherrung
    Zeiten einer im Ausland ausgeübten Erwerbstätigkeit können in der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigungsfähig sein, also zu inländischen gesetzlichen Rentenanwartschaften führen. So werden z.B. nach der EG-Verordnung 1408/71 Versicherungszeiten, die in einem anderen Staat der Europäischen Union zurückgelegt worden sind, deutschen Versicherungszeiten gleichgestellt. Diese Zeiten wirken sich daher unmittelbar in gesetzlichen Rentenanwartschaften aus, die sich aus den Auskünften der Versicherungsträger ergeben. Ähnlich verhält es sich mit ausländischen Versicherungszeiten, die nach dem sog. Fremdrentengesetz berücksichtigt werden können.
    In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte die Ehefrau aus ihren in Kasachstan zurückgelegten Erwerbszeiten deutsche Rentenanwartschaften erworben. Zu dem vom Fremdrentengesetz begünstigten Personenkreis gehören z.B. Aussiedler deutscher Volkszugehörigkeit. Deren im Herkunftsstaat zurückgelegte Erwerbszeiten werden im Prinzip wie bundesdeutsche Versicherungszeiten behandelt. Die Entgeltpunkte für diese Zeiten werden allerdings um einen Abschlag von 40 Prozent gegenüber bundesdeutschen Versicherungszeiten gekürzt.
    Einbeziehung ausländischer Anrechte in den VA
    Soweit ein VA durchzuführen ist, erstreckt er sich zwingend auch auf ausländische Versorgungsanrechte, soweit diese unter die Begriffsbestimmung des § 1587 Abs. 1 BGB fallen. Praktische Schwierigkeiten, die sich regelmäßig bei der Ermittlung solcher Anrechte ergeben, rechtfertigen es nicht, sie vom VA auszuschließen (BGH FamRZ 82, 473; 01, 284).
    Die Ermittlung ausländischer Anrechte ist für den öffentlich-rechtlichen VA aber entbehrlich, wenn der Ehegatte, der diese Anrechte erworben hat, auch ohne ihre Einbeziehung gesamtausgleichspflichtig ist. In diesem Fall sind die Anrechte des Ausgleichsberechtigten mit den sonstigen Anrechten des Verpflichteten zu verrechnen. Die ausländischen Anrechte des Verpflichteten wären im letzten Schritt der Ausgleichsrangfolge isoliert auszugleichen. Dafür wäre lediglich ein Ausgleich nach § 3b Abs. 1 VAHRG möglich. § 3b Abs. 2 VAHRG schließt aber ausländische Anrechte von den Ausgleichsformen des § 3b Abs. 1 VAHRG aus, wie sich aus dem Verweis auf § 3a Abs. 5 VAHRG ergibt. Folglich bleiben ausländische Anrechte des Verpflichteten bei solchen Fallkonstellationen einem späteren schuldrechtlichen VA vorbehalten (§ 2 VAHRG).
    Hat dagegen der gesamtausgleichsberechtigte Ehegatte die ausländischen Anrechte erworben oder lässt sich ohne Klärung der ausländischen Anrechte nicht feststellen, welcher Ehegatte ausgleichspflichtig ist, muss das Familiengericht die Höhe der ausländischen Anrechte ermitteln (§ 12 FGG). Es kann ein Auskunftsersuchen direkt an einen ausländischen Versorgungsträger richten, sich aber auch an ausländische oder inländische Verbindungsstellen wenden (vgl. dazu näher Rahm/Künkel/Paetzold, a.a.O., VIII Rn. 1085; BGB-RGRK/Wick, 12. Aufl., § 1587a Rn. 394). Für die Berechnung und Bewertung ausländischer Anwartschaften wird sich das Gericht häufig der Hilfe eines mit dem ausländischen System vertrauten Sachverständigen bedienen müssen (vgl. dazu Rahm/Künkel/Paetzold, a.a.O., VIII Rn. 1092). Hat das Gericht die individuellen Bemessungsgrundlagen der Versorgung unter Ausschöpfung aller Erkenntnisquellen nicht (vollständig) ermitteln können, können die ausländischen Anrechte notfalls auch nach billigem Ermessen geschätzt werden, wenn das Gericht Grundlagen für eine solche Schätzung (z.B. Versicherungszeiten, anrechnungsfähige Dienstjahre, maßgebende Einkünfte oder geleistete Beiträge) hat.
    Wie zu verfahren ist, wenn überhaupt nicht aufzuklären ist, ob und in welcher Höhe ausländische Anrechte bestehen, ist umstritten:
  • Einige Gerichte haben entschieden, dass ein VA "zur Zeit nicht stattfinde" (z.B. OLG Schleswig FamRZ 90, 527; OLG Hamm FamRZ 00, 673; OLG Brandenburg FamRZ 02, 1122),
  • andere haben den VA unter Außerachtlassung solcher ungeklärten Anrechte durchgeführt (z.B. OLG Nürnberg FamRZ 99, 1203; OLG Karlsruhe FamRZ 00, 677),
  • wieder andere haben solche Anrechte ohne Feststellung der Gesamtausgleichspflicht in den schuldrechtlichen VA verwiesen (OLG Düsseldorf FamRZ 94, 903; OLG Celle FamRZ 01, 1462).
    In dem vom BGH entschiedenen Fall waren die ausländischen Anrechte ebenfalls nicht aufklärbar. Es war zudem davon auszugehen, dass diese Anrechte in Deutschland nicht realisierbar sind und dass der Ehemann, der diese Anrechte erworben hatte, nicht nach Kasachstan zurückkehren wird. Unter diesen Voraussetzungen sind die ausländischen Anrechte nach Auffassung des BGH (derzeit) wertlos und daher nicht in die VA-Bilanz einzustellen. Für den Fall, dass die Anrechte wider Erwarten später doch zu einer Versorgung führen sollten, hat der BGH auf die Möglichkeit eines Abänderungsverfahrens nach § 10a VAHRG verwiesen.
    Anmerkung: In der Praxis sind damit ausländische Versorgungsanrechte nicht in den öffentlich-rechtlichen VA einzubeziehen, wenn sie in Deutschland voraussichtlich nicht realisiert werden können und der Erwerber der Anrechte auch nicht in den Staat, in dem die Anrechte erworben worden sind, zurückkehren wird. Unter diesen Voraussetzungen brauchen auch die Werte dieser Anrechte nicht ermittelt zu werden.
    Kürzung des VA wegen grober Unbilligkeit?
    Im vorliegenden Fall war die Ehefrau ausgleichspflichtig, weil sich die von beiden Eheleuten in Kasachstan ausgeübten Erwerbstätigkeiten nur bei ihr in deutschen gesetzlichen Rentenanwartschaften niederschlugen. Der BGH hat einen Ausschluss des VA nach § 1587c BGB abgelehnt. Es ist nicht grob unbillig, dass sie die rentenrechtlichen Vorteile, die sie aus der Berücksichtigung ihrer in Kasachstan zurückgelegten Erwerbszeiten zieht, mit dem Ehemann teilt. Die grobe Unbilligkeit kann auch nicht daraus hergeleitet werden, dass der Ehemann sich durch seinen fortdauernden Aufenthalt in Deutschland um die Möglichkeit bringt, den Wert seiner ausländischen Anrechte zu realisieren.
    Quelle: Familienrecht kompakt - Ausgabe 02/2004, Seite 24
    Quelle: Ausgabe 02 / 2004 | Seite 24 | ID 102913