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Versorgungsausgleich
Anfechtbarkeit eines "Vorbehalts" des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs
von VRiOLG Hartmut Wick, Celle
Zur Beschwerdeberechtigung eines Beteiligten, der sich gegen einen - bezifferten - Feststellungsausspruch über den im Rahmen des Verfahrens über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich vorbehaltenen schuldrechtlichen Ausgleich eines Versorgungsanrechts wendet (BGH 25.2.04, XII ZB 208/00, FamRZ 04, 1024, Abruf-Nr. 041295).
Sachverhalt
Das AG hatte gesetzliche Rentenanwartschaften beider Ehegatten durch Splitting nach § 1587b Abs. 1 BGB zu Gunsten der Ehefrau ausgeglichen. Ein Anrecht des Ehemanns auf Betriebsrente blieb unberücksichtigt. Mit ihrer Beschwerde hatte die Ehefrau die Einbeziehung dieses Anrechts begehrt. Das OLG hielt dieses Anrecht für ein dem öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich (VA) unterliegendes, volldynamisches Anrecht. Es hatte den Ausgleich durch erweitertes Splitting nach § 3b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG in Höhe des zulässigen Höchstwerts durchgeführt und im Tenor ausgesprochen, dass der Ehefrau wegen des restlichen, genau bezifferten Ausgleichsanspruchs der schuldrechtliche VA vorbehalten bleibe. Gegen diese Entscheidung haben beide Ehegatten weitere Beschwerde eingelegt. Der Ehemann erstrebt den Wegfall des Ausspruchs über den Vorbehalt des schuldrechtlichen VA, die Ehefrau die Feststellung, dass sich der schuldrechtliche VA auf einen höheren Betrag bezieht. Der Ehemann hatte Erfolg, die Ehefrau dagegen nicht.
Entscheidungsgründe
Beide Ehegatten sind beschwerdeberechtigt. Zwar hat das OLG nur einen Teil des betrieblichen Versorgungsanrechts des Ehemanns im Rahmen des nach § 3b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG maßgebenden Höchstbetrags öffentlich-rechtlich ausgeglichen. Der Ausspruch, dass der Ehefrau wegen des restlichen Ausgleichsanspruchs der schuldrechtliche VA vorbehalten bleibe, wirkt sich nicht auf den öffentlich-rechtlichen VA aus und hat keine Bindungswirkung. In welcher Höhe der Ehefrau später eine schuldrechtliche Ausgleichsrente (§ 1587g Abs. 1 S. 1 BGB) zusteht, wird erst im Verfahren über den schuldrechtlichen VA entschieden. Gleichwohl sind die Ehegatten durch die Feststellung des genau bezifferten schuldrechtlichen Ausgleichsbetrags in ihrer Rechtsstellung beeinträchtigt. Es besteht die Gefahr, dass sie bei späterer Durchführung des schuldrechtlichen VA den vermeintlich rechtskräftigen Ausspruch zur Grundlage des Anspruchs auf die schuldrechtliche Ausgleichsrente machen (BGH FamRZ 95, 293; 1481). Der Betrag, in dessen Höhe das OLG der Ehefrau den schuldrechtlichen VA vorbehalten hatte, muss gestrichen werden.
Das Ziel der Ehefrau, den Ehezeitanteil des Betriebsrentenanrechts des Ehemanns höher zu bewerten, kann im öffentlich-rechtlichen VA nicht erreicht werden. Einen Antrag auf Durchführung des schuldrechtlichen VA hat sie aber nicht gestellt, obwohl sie selbst bereits Altersrente bezog und damit die Fälligkeitsvoraussetzungen des § 1587g Abs. 1 S. 2 BGB erfüllt waren. Im Übrigen hätte der Antrag auch nicht erstmals in der Beschwerdeinstanz gestellt werden können (BGH FamRZ 90, 606).
Praxishinweis
In der Praxis ist beim öffentlich-rechtlichen VA ein gerichtlicher Ausspruch, dass dem ausgleichsberechtigten Ehegatten wegen einer Anwartschaft des Ausgleichspflichtigen, die nicht oder nicht vollständig öffentlich-rechtlich ausgeglichen werden kann, der schuldrechtliche VA vorbehalten bleibt, weit verbreitet. Hauptanwendungsfälle sind
  • bei der Entscheidung noch verfallbare Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung, auf die die Vorschriften zum schuldrechtlichen VA (§ 1587f Nr. 4 BGB) anwendbar sind, § 1587a Abs. 2 Nr. 3 S. 3 BGB;
  • ein den Höchstbetrag nach § 1587b Abs. 5 BGB übersteigender (Gesamt-) Ausgleichsbetrag, der nicht durch Übertragung oder Begründung gesetzlicher Rentenanwartschaften (aber durch Realteilung nach § 1 Abs. 2 VAHRG) ausgeglichen werden kann (§ 1587f Nr. 2 BGB);
  • beim erweiterten Splitting oder Quasisplitting nach § 3b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG ein den hier maßgebenden Höchstbetrag übersteigender Ausgleichsbetrag, der auch nicht durch Beitragszahlungsanordnung nach § 3b Abs. 1 Nr. 2 VAHRG ausgeglichen werden kann (§ 2 VAHRG).
    Nach dem Gesetz unterliegt die dem öffentlich-rechtlichen VA entzogene Anwartschaft dem späteren schuldrechtlichen VA (§§ 1587f BGB, 2 VAHRG). Diese Rechtsfolge braucht das Gericht daher nicht ausdrücklich auszusprechen (OLG München FamRZ 99, 1432; Wick, Der Versorgungsausgleich, 04, Rn. 190). Ein solcher Ausspruch hat nur deklaratorische Wirkung. Er verdeutlicht, dass der VA noch nicht vollständig durchgeführt wurde und dass der Restausgleich später schuldrechtlich nachgeholt werden muss. Deshalb ist der Ausspruch zweckmäßig. Sofern das Gericht keinen bestimmten Betrag bezeichnet, der dem schuldrechtlichen VA unterliegen soll, ist dies unbedenklich. Die Ehegatten werden durch den Hinweis auf den späteren Restausgleich nicht beschwert.
    An der Bezifferung des dem schuldrechtlichen VA unterliegenden Restbetrags besteht aber im öffentlich-rechtlichen VA kein rechtlich geschütztes Interesse. Die Höhe der schuldrechtlichen Ausgleichsrente kann erst nach Eintritt der Fälligkeitsvoraussetzungen festgestellt werden. Erst dann steht endgültig fest, welche dem VA unterliegende Rente der Ausgleichspflichtige erhält, welche nach Ehezeitende eingetretenen Wertveränderungen gemäß § 1587g Abs. 2 S. 2 BGB zu beachten sind und ob der Ausgleichsanspruch eventuell gemäß § 1587h BGB zu kürzen ist. Stellt das Gericht im Rahmen des öffentlich-rechtlichen VA einen konkreten Betrag fest, der später schuldrechtlich auszugleichen sein soll, greift es in die Rechte der Beteiligten ein, da diese Feststellung noch nicht getroffen werden kann. Die Beschwerdeberechtigung ergibt sich aus der Gefahr, dass sich der Gegner bei der Durchführung des schuldrechtlichen VA auf die vermeintliche Rechtskraft dieses Feststellungsausspruchs berufen wird.
    Quelle: Familienrecht kompakt - Ausgabe 09/2004, Seite 145
    Quelle: Ausgabe 09 / 2004 | Seite 145 | ID 102959