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Verfahrensrecht

PKH-Bewilligung für Vaterschaftsanfechtung

Dem Beklagten ist zur Verteidigung in einemVaterschaftsanfechtungsprozess PKH zu bewilligen, auch wenn er demFeststellungsantrag nicht entgegen tritt (OLG Koblenz, Beschluss,6.6.01, 13 WF 330/01, n.v.). (Abruf-Nr. 011408)

Gründe

Eine mutwillige Rechtsverteidigung wurde verneint,da die Nichtehelichkeit des Kindes nur durch dieVaterschaftsanfechtungsklage geltend gemacht werden kann. Dem Beklagtenist es verwehrt, über den Streitgegenstand durch Vergleich,Anerkenntnis oder Geständnis zu verfügen. Er kann denRechtsstreit nicht vermeiden und verfolgt per unstreitigem –gleichwohl beweisbedürftigem – Sachverhalt dasselbe Ziel wieder Kläger. Die Stellung als der Klage nicht entgegentretenderBeklagter ist nicht sachlich begründet, sondern formaler Natur.Denn es wird von Zufälligkeiten bestimmt, wer als erster klagt.

Praxishinweis

Die OLG-Richter haben sich damit der wohl h.M.angeschlossen (OLG Celle FamRZ 83, 735; OLG Frankfurt DAVorm 83, 306;OLG Nürnberg FamRZ 85, 1275; OLG München DAVorm 85, 1034; OLGKarlsruhe FamRZ 99, 1286; OLG Bamberg FamRZ 90, 181; OLG StuttgartDAVorm 90, 469; 91, 949; a.A.: KG Berlin FamRZ 87, 502; OLG Hamm FamRZ92, 454; OLG Düsseldorf FamRZ 96, 616). Für diese Auffassungspricht insbesondere, dass es ein Widerspruch der Rechtsordnung in sichselbst wäre, einerseits den Beklagten in einen Prozesshineinzuziehen, auch wenn er sich nicht wehren will, ihm andererseitsaber die Wahrnehmung seiner Rechte wegen Mutwilligkeit zu versagen.

Quelle: Familienrecht kompakt - Ausgabe 07/2001, Seite 102

Quelle: Ausgabe 07 / 2001 | Seite 102 | ID 102755