01.05.2003 · Fachbeitrag · Unterhalt

Verbraucherinsolvenzverfahren bei dauerhafter Überschuldung des Unterhaltsverpflichteten

| Bei nachhaltiger und dauerhafter Überschuldung ist es in der Regel zumutbar, den Unterhaltsschuldner auf die Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens und eine Restschuldbefreiung nach §§ 286 ff., § 304 InsO zu verweisen. Unterhaltsrechtlich hat dies zur Folge, dass sich der Schuldner nicht auf bestehende Verbindlichkeiten gegenüber dem Unterhaltsberechtigten berufen darf (OLG Dresden 10.1.03, 10 UF 684/02). (Abruf-Nr. 030844) |