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Unterhalt

Der Dienstwagen – ein umstrittener Vermögensvorteil

von RA Ernst Sarres, FA für Familienrecht, Duisburg

Die so genannten Sachbezüge desArbeitnehmers, wie z.B. die private Nutzung des Dienstfahrzeugs, werdenbei der Bestimmung des unterhaltsrechtsrelevanten Einkommens oft zumZankapfel. Der folgende Beitrag zeigt, worauf Sie dabei achtenmüssen.

Der Nutzungswert des Firmenfahrzeugs ist unterhaltsrechtlich Einkommen

Unterhaltsrechtlich stellt der Nutzungswert desDienstwagens Einkommen dar. In der Gehaltsabrechnung wird diesergeldwerte Vorteil regelmäßig in Höhe von einem Prozentvom Bruttolistenverkaufspreis am Tag der Erstzulassung des Fahrzeugsangesetzt.

Die Rechtsprechung legt den Nettogebrauchswert zu Grunde

Die Rechtsprechung bewertet den Nutzungswert dererlaubten Privatnutzung des Dienstwagens auf der Basisdurchschnittlicher Vorhaltekosten (§ 287 ZPO; OLG Hamm FamRZ 99,513). Vorrangig wird der Nettogebrauchswert nach steuerlicherBereinigung angesetzt (OLG Düsseldorf 17.5.91, 6 UF 150/90, n.v.).Der einkommenserhöhende Nutzungswert orientiert sich am jeweiligenFahrzeugtyp. Betragsschätzungen sind nach der Rechtsprechunggeboten, weil sich das tatsächliche Ausmaß der Privatnutzungnicht präzise ermitteln lässt. Zwar werden für dieSchätzung auch ADAC-Tabellen oder die Sachbezugsverordnungherangezogen. Unterhaltsrechtlich ist aber oft maßgeblich, welcheSteuern mit dem Sachbezug verbunden sind. Dazu die folgendeÜbersicht:

Praxishinweis: DerNettoauszahlungsbetrag verringert sich wegen des Sachbezugs um 333,12EUR (3.694,91 EUR ./. 3.361,79 EUR). Der Nutzungswert des Dienstwagenserhöht also fiktiv das Einkommen des Unterhaltspflichtigen, obwohler sich nicht im Barvermögen befindet, da er durch die Nutzung„verbraucht“ ist. Der Sachbezug ist beim Gehalt eindurchlaufender Posten und wird vom Auszahlungsbetrag wieder abgezogen.Er ist mit Steuern und dem Rentenversicherungsanteil belastet. DerSachbezug ist keine unveränderliche wirtschaftlicheGröße. Denn er korrespondiert nach unterhaltsrechtlichenGrundsätzen wirtschaftlich nicht mit dem geldwerten Vorteil. Dasheißt, der Nutzungsanteil des Firmenwagens ist in der Regelgeringer als der Nennwert des Sachbezugs (Steuerbrutto). Erscheint z.B.in der Gehaltsabrechnung der Sachbezug mit einem Betrag von 1.000 EUR,ist dieser Betrag nicht mit dem Betrag gleichzusetzen, dereinkommenserhöhend angesetzt werden muss. Dies bedarf derSchätzung des Gerichts (§ 287 ZPO).

Vermutung des geldwerten Vorteils kann widerlegt werden

Für den Firmenwagen-Nutzer wird unterstellt,dass er diesen auch privat einsetzt. Er muss sich einen entsprechendenSachbezug einkommenssteigernd zurechnen lassen. DerUnterhaltsgläubiger wird auf die unstreitige Möglichkeit derPkw-Nutzung abstellen und vom Unterhaltspflichtigen die Darlegung vonAusschlussgründen für die bestmögliche Nutzung fordern.Der Unterhaltspflichtige muss darlegen und beweisen, dass die Nutzungunmöglich, eingeschränkt bzw. wirtschaftlich unbedeutend war.

Private Nutzung des Firmenwagens kann „aufgedrängte Bereicherung“ sein

In bestimmten Branchen hat das Firmenfahrzeugrepräsentativen Charakter und kann sich daher auch als„aufgedrängte Bereicherung“ auswirken, wenn dieprivate Nutzung in Verbindung mit den Geschäftsterminen nichtvermeidbar ist. Wie eine solche Konstellation unterhaltsrechtlich zubewerten ist, zeigt das folgende Beispiel:


Quelle: Familienrecht kompakt - Ausgabe 06/2003, Seite 89

Quelle: Ausgabe 06 / 2003 | Seite 89 | ID 102863