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01.10.2005 | Umgangsrecht

Schadenersatz bei Verweigerung des Umgangsrechts

von VRiOLG Dieter Büte, Bad Bodenteich/Celle
Das Umgangsrecht ist ein absolutes Recht i.S. des § 823 BGB. Eine Verweigerung des Umgangs kann zur Schadenersatzpflicht führen (OLG Frankfurt 29.4.05, 1 UF 64/05, n.v., Abruf-Nr. 052537).

 

Sachverhalt

Dem Kindesvater war durch Beschluss das Recht eingeräumt worden, mit seinen beiden Töchtern einen Ferienaufenthalt in Dänemark zu verleben. Die Kindesmutter hatte am Abreisetag die Kinder nicht herausgegeben, da diese nicht hätten mitfahren wollen. Der Kindesvater hat daher die Reise, an der auch seine jetzige Ehefrau teilnehmen sollte, nicht angetreten und von der Kindesmutter als Schadenersatz den Reisepreis verlangt. AG und OLG haben dem Kindesvater 50 Prozent des Reisepreises als Schadenersatz zuerkannt.  

 

Entscheidungsgründe

Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Schadenersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB zu. Denn das Umgangsrecht ist ein absolutes Recht i.S. dieser Vorschrift. Dieses Recht hat die Kindesmutter rechtswidrig und schuldhaft verletzt, da sie ohne rechtfertigenden Grund am Abreisetag die Kinder nicht herausgegeben hat. Der Einwand, die Kinder hätten nicht gewollt, greift nicht. Die Kindesmutter ist verpflichtet, auf die Kinder derart einzuwirken, dass diese den Umgang in dem geplanten Urlaub ausüben.  

 

Der Höhe nach sind 50 Prozent des Schadens als zurechenbar verursacht anzusehen. Der vollständige Ausfall der Reise beruht auch auf dem Willensentschluss des Klägers, ohne seine beiden Töchter mit seiner Ehefrau nicht allein in Urlaub zu fahren. Es handelt sich insoweit um eine psychisch vermittelte Kausalität. Voraussetzung einer Schadenersatzpflicht ist es jedoch, dass der Schaden nach Art und Entstehung nicht außerhalb der Wahrscheinlichkeit liegt und unter den Schutzzweck der Norm fällt. Der Kläger hatte entsprechende Mehraufwendungen dadurch, dass neben zwei Erwachsenen auch die beiden Kinder mitreisen sollten. Dass der Kläger auf Grund der Umgangsverweigerung den Urlaub vollständig ausfallen ließ und somit den vollen Urlaubspreis nutzlos aufgewandt hat, ist vom Schutzzweck, dem Sinn und Zweck des Umgangsrechts, nicht mehr umfasst.  

 

Praxishinweis

Die unter Berufung auf das OLG Karlsruhe (FamRZ 02, 1056) vertretene Auffassung, das Umgangsrecht sei ein absolutes Recht i.S. des § 823 Abs. 1 BGB, ist umstritten.Diese Ansicht wird auch in der Literatur vertreten (Veit in: Bamberger/Roth § 1684 Rn. 4). Selbst der BGH neigt dazu, da das Umgangsrecht u.a. nicht nur gegenüber dem Sorgeberechtigten, sondern gegenüber jedem, in dessen Obhut sich das Kind befinde, bestehe (FamRZ 02, 1099). Er hat dies im konkreten Fall jedoch dahinstehen lassen und die Schadenersatzpflicht auf die Grundsätze der positiven Forderungsverletzung nach § 280 BGB gestützt. Das Umgangsrecht begründe zwischen dem Umgangsberechtigten und dem Umgangspflichtigen ein gesetzliches Rechtsverhältnis familienrechtlicher Art mit der Folge, dass der Pflichtige darlegen und beweisen muss, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat, § 280 S. 2 BGB.  

 

Zutreffend hält das OLG die Kindesmutter für verpflichtet, auf die Kinder so einzuwirken, dass diese den Umgang ausüben. Über den Wortlaut des § 1684 Abs. 2 BGB hinaus wird eine aktive Gestaltung der Umgangskontakte verlangt. Der Sorgeberechtigte muss bei Erfüllung seiner Erziehungsaufgaben so auf das Kind einwirken, dass es psychische Widerstände gegen den Umgang mit dem anderen Elternteil abbaut und eine positive Einstellung gewinnt. Das Kind darf den Umgang nicht als belastend empfinden (OLG Celle FamRZ 98, 971; 99, 173). Bei Kindern bis zu zehn Jahren geht die Rechtsprechung davon aus, dass dies in der Regel auch gelingt (OLG Hamm FamRZ 96, 363; Büte, Das Umgangsrecht bei Kindern geschiedener oder getrenntlebender Eltern Rn. 153; zur Schadenersatzpflicht AG Essen FamRZ 04, 52). 

 

Eine Verletzung des Umgangsrechts unterfällt auch § 235 StGB, und zwar nicht nur, wenn ein Dritter das Kind während eines Aufenthalts beim Umgangsberechtigten entzieht, sondern auch, wenn der Sorgeberechtigte das Kind dem umgangsberechtigten Elternteil entzieht (BGH FamRZ 99, 651).  

 

 

 

Quelle: Ausgabe 10 / 2005 | Seite 165 | ID 87223