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  • Trennung/Scheidung

    Die Hausratsteilung in der anwaltlichen Praxis

    von RA Dr. Lothar Müller, Rastatt

    Sofern sich die Ehegatten anlässlich ihrerTrennung bzw. Ehescheidung nicht über die Aufteilung des Hausratseinigen können, bedarf es einer formellen Hausratsteilung. Dazuist die exakte Erfassung des Hausrats wichtig, weil nurHausratsgegenstände als solche nach den Vorschriften derHausratsVO zwischen den Ehegatten aufgeteilt bzw. für die Dauerdes Getrenntlebens nach § 1361a BGB zur Nutzung zugewiesen werdenkönnen. Der folgende Beitrag erläutert die praxisrelevantenEinzelheiten.

    1. In welchen Schritten läuft die Hausratsteilung ab?

    Die Erfassung des Hausrats erfolgt zunächstdurch die Auflistung sämtlicher Gegenstände und Rechte, wobeideren Zeitwert, nicht der Anschaffungswert maßgebend ist. Beijedem einzelnen Gegenstand/Recht ist zu prüfen, ob es sich umeinen Hausratsgegenstand handelt (2.). Wenn dies feststeht, sind dieEigentumsverhältnisse (3.), danach die Nutzungsregelungen (4.) unddie endgültige Zuteilung (5.) an diesem Gegenstand/ Recht zuklären. Schließlich ist die Zuteilung derGegenstände/Rechte, bezüglich deren eine Einigung derEheleute nicht möglich war, durchzuführen (6.).

    2. Was gehört alles zum Hausrat?

    Das Gesetz verwendet in der HausratsVO den Begriff„Hausrat“ und in § 1361a BGB den Begriff „Haushaltsgegenstände“. Beide Termini sind identisch und weitauszulegen (Brudermüller, FamRZ 99, 129). Unter Hausrat fallenalle beweglichen Sachen, Rechte und Anwartschaften, die dem gemeinsamenLeben der Eheleute mit ihren Kindern zu dienen bestimmt sind.Entscheidend sind die Eignung, Funktion und Zweckbestimmung derGegenstände/Rechte für die Wohnung, die Hauswirtschaft unddas Zusammenleben der Familie einschließlich derFreizeitgestaltung (BGH FamRZ 84, 144; OLG Hamm FamRZ 98, 89). ImEinzelnen ist wie folgt zu differenzieren:

    • Ein – auch geleaster – Pkw zählt zum Hausrat,wenn er für private Zwecke wie Einkauf, Betreuung der Kinder undUrlaubsfahrten der Familie genutzt wird (BGH FamRZ 91, 43). Dient dasFahrzeug beruflichen oder rein privaten Zwecken nur des einen Ehegatten– z.B. als Jagdwagen des Ehemannes –, zählt es nichtzum Hausrat (Müller, FPR 01, 103).
    • Wohnmobile, Motor- oderSegelboote können Hausrat sein, wenn sie von der gesamten Familiezur Freizeitgestaltung genutzt werden (LG Ravensburg FamRZ 95, 1585).
    • Musikinstrumentewie z.B. das Klavier, auf dem die Familie spielt, sind Hausrat. Dagegengehören Musikinstrumente eines Berufs- oder Hobbymusikers nichtdazu (BGH FamRZ 84, 144).
    • Einbaumöbel, insbesondereEinbauküchen, sind kein Hausrat, wenn sie wesentlicher Bestandteildes Gebäudes sind (OLG Hamm, FamRZ 98, 1028).
    • Haustieresind kein Hausrat im eigentlichen Sinn. Jedoch sind auch hier dieVorschriften der HausratsVO entsprechend anzuwenden (OLGZweibrücken FamRZ 98, 1432).
    • Wertvolle Antiquitätenund kostbare Kunstgegenstände sind als Hausrat anzusehen, wenn sieder Ausschmückung der Ehewohnung dienen und nichtausschließlich als Kapitalanlage angeschafft wurden (BGH FamRZ94, 575).

    Generell gilt: Gegenstände, die alsKapitalanlage dienen oder für den Beruf eines Ehegatten oder zuseinem persönlichen alleinigen Gebrauch bestimmt sind – etwaSchmuck, Kleidung, Andenken – zählen nicht zum Hausrat.

    Praxishinweis: Der eheliche Güterstandspielt für die Hausratsauseinandersetzung nach der HausratsVO undfür eine Nutzungsregelung in der Trennungszeit nach § 1361aBGB keine Rolle (Johannsen/Henrich/Brudermüller, Eherecht, 3.Aufl., § 8 HausratsVO Rn. 3). Alle Vermögensgegenständeund Rechte, die nicht nach der HausratsVO aufgeteilt werden,unterfallen der güterrechtlichen Auseinandersetzung der Ehegatten.Sie erscheinen im Falle des gesetzlichen Güterstands und dessenAuseinandersetzung in der Vermögensbilanz mit den ihnenzukommenden Werten als Bilanzposten. Bei Gütertrennung scheidetein Ausgleich aus.

    3. Das Eigentum ist für die Zuteilung bedeutsam

    Das Eigentum ist sowohl für dieNutzungsregelung nach § 1361a BGB als auch für dieendgültige Zuteilung des Hausrats nach § 8 HausratsVOfür die Zeit nach der Ehescheidung relevant. Es gilt:

    • Gemeinsames Eigentum: Nach § 8 Abs. 1 HausratsVOwird nur der Hausrat verteilt, der den Eheleuten gemeinsam gehört.Gehört ein Hausratsgegenstand einem Ehegatten allein, kann indieses Eigentumsrecht nur unter den sehr strengen Voraussetzungen des§ 9 Abs. 1 HausratsVO eingegriffen werden, nämlich nur dann,wenn es sich um einen notwendigen Hausratsgegenstand handelt, der schonwährend des ehelichen Zusammenlebens von demNichteigentümerehegatten benutzt wurde und auf den derEigentümer nicht angewiesen ist. Unter diesen Voraussetzungen kannauch Eigentum übertragen werden, wenn die Begründung einesMietverhältnisses nicht in Betracht kommt.
    • Miteigentumsvermutung: § 8 Abs. 2 HausratsVOenthält die gesetzliche Vermutung des Miteigentums der Eheleute,die auch für die Aufteilung nach § 1361a Abs. 2 BGB gilt(Müller, FPR 01, 105). Davon erfasst werden die durch einentgeltliches Geschäft erworbenen, nicht aber geerbte oder vonDritten geschenkte Gegenstände. Die Anschaffung muss währendder Ehe für den gemeinsamen Haushalt bzw. vor derEheschließung mit Zweckbestimmung für den gemeinsamenHausstand erfolgt sein (Johannsen/Henrich/Brudermüller, a.a.O,§ 8 HausratsVO Rn. 10). Bei Anschaffungen während der Ehefür den gemeinsamen Haushalt kommt es nicht darauf an, ob einEhegatte den Gegenstand im eigenen Namen gekauft oder mit eigenenMitteln bezahlt hat (Münchener Kommentar, BGB, 3. Aufl., § 8HausratsVO Rn. 10).

      Auch bei Hochzeitsgeschenken besteht eine allgemeine Vermutung desMiteigentums der Ehegatten. Gleiches gilt, wenn ein Ehegatte demanderen einen Hausratsgegenstand – zur Benutzung im gemeinsamenHaushalt – schenkt (OLG Düsseldorf FamRZ 94, 1384; Schwab/Maurer,Handbuch des Scheidungsrechts, VIII Rn. 41).

    Praxishinweis:Dagegen werden Hausratsgegenstände, die ein Ehegatte mit in dieEhe bringt, nicht allein durch die gemeinsame Benutzung währendder Ehe gemeinsames Eigentum. Ebensowenig unterliegenHausratsgegenstände der Hausratsteilung, die von einem Ehegattennach der Trennung angeschafft werden, da sie nicht für dasZusammenleben der Familie bestimmt sind (Palandt, § 8 HausratsVORn. 11).

    • Surrogate: Nach § 1370 BGBfallen Hausratsgegenstände, die an Stelle von nicht mehrvorhandenen oder wertlos gewordenen Gegenständen angeschafftwerden, in das Eigentum desjenigen Ehegatten, dem die nicht mehrvorhandenen oder wertlos gewordenen Gegenstände gehört haben.Es handelt sich um eine dingliche Surrogation, wobei Quantitäts-und Qualitätsverbesserungen anlässlich der Ersatzbeschaffungunberücksichtigt bleiben (Müller, Vertragsgestaltung, Rn.179; zur Definition der Ersatzbeschaffung: Münchener Kommentar,BGB, a.a.O., § 1370 Rn. 9, 10). Aus welchen Gründen derursprüngliche Hausratsgegenstand nicht mehr vorhanden oder wertlosgeworden ist, spielt keine Rolle.

    Praxishinweis:Allerdings gilt die Eigentumsvermutung des § 1370 BGB nur, wenndie Ehegatten im gesetzlichen Güterstand leben (Müller, FPR01, 105).

    4. Vorläufige Nutzung kann für die Zeit des Getrenntlebens angeordnet werden

    § 1361a Abs. 2 BGB ermöglicht einevorläufige Regelung über die Nutzung vonHaushaltsgegenständen zwischen getrennt lebenden Ehegatten, wobeisich der vorläufige Charakter der Nutzungsregelung aus ihrerzeitlich beschränkten Dauer für die Zeit des Getrenntlebensergibt. Durch die Nutzungsregelung wird nicht in dieEigentumsverhältnisse eingegriffen(Johannsen/Henrich/Brudermüller, a.a.O., § 1361a BGB Rn. 4,33, 38, 48).

    In § 1361a Abs. 1 BGB ist darüber hinausein Herausgabeanspruch des getrennt lebenden Eigentümer-Ehegattennormiert, der nicht von weiteren Voraussetzungen abhängt.

    Praxishinweis: Nach§ 1361a Abs. 3 S. 2 BGB kann das Gericht für die Benutzungder Haushaltsgegenstände eine – an den anderen Ehegatten zuzahlende – angemessene Vergütung festsetzen. Dies giltsowohl für den Fall der Verpflichtung zurGebrauchsüberlassung des Eigentümerehegatten als auch imFalle der Nutzungsregelung gemeinsamer Gegenstände. Hierbei istallerdings eine eventuelle – vorrangige – Auswirkung aufden Unterhalt zu berücksichtigen (Müller, Beratung, Rn. 265,268).

    5. Endgültige Zuteilung erfolgt nach billigen Gesichtspunkten

    Gemeinsame Hausratsgegenstände werden nachBilligkeitsgesichtspunkten verteilt. Der Maßstab für dieendgültige Auseinandersetzung des Hausrats und die Zuteilung derGegenstände an die Ehegatten ergibt sich aus § 2 HausratsVO.Dabei ist vor allem auf das Kindeswohl (auch nicht gemeinsamer odervolljähriger Kinder) Rücksicht zu nehmen. Zu beachten sindzudem die Bedürfnisse der Ehegatten, ihre wirtschaftlichenMöglichkeiten für eine Ersatzbeschaffung sowie besondereBeziehungen eines Ehegatten zu einem bestimmten Gegenstand (BGH FamRZ94, 144). Mit der richterlichen Zuteilung wird das Eigentum derEhegatten aufgehoben und Alleineigentum bezüglich der zugeteiltenGegenstände zu Gunsten des jeweiligen Ehegatten begründet.

    6. Sowohl die Nutzungsregelung als auch die Zuteilung sind FGG-Verfahren

    Sowohl für das Verfahren aufGebrauchsüberlassung in der Trennungszeit als auch für dasVerfahren der (endgültigen) Hausratsteilung nach Ehescheidunggelten die Verfahrensvorschriften der HausratsVO und des FGG. Eshandelt sich um streitige Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit(Müller, FPR 01, 106).

    Der Antrag auf Hausratsteilung hat die Bedeutungeines Verfahrensantrags. Hierfür bedarf es einerindividualisierbaren Beschreibung der Gegenstände, damit dieEntscheidung einen vollstreckungsfähigen Inhalt erhalten kann. DasGericht ist nicht an die Sachanträge der Parteien gebunden (BGHFamRZ 92, 414). Die sich aus § 12 FGG ergebendeAmtsermittlungspflicht des Gerichts entbindet die Parteien nicht davon,die anspruchsbegründenden Tatsachen vorzutragen und Beweismittelzu benennen. Die Unaufklärbarkeit mangels Mitwirkungspflichten derParteien geht zu Lasten des Gatten, der aus der nicht feststellbarenTatsache Rechtsfolgen für sich herleiten will (Müller, FPR01, 106).

    Quelle: Familienrecht kompakt - Ausgabe 02/2002, Seite 24

    Quelle: Ausgabe 02 / 2002 | Seite 24 | ID 102765