Praxiswissen auf den Punkt gebracht.
logo
  • Meine Produkte
    Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen.
Menu Menu
MyIww MyIww
  • Erbrecht

    Besonderheiten bei der Annahme und Ausschlagung der Erbschaft durch einen Minderjährigen

    von RiLG a.D., RA Prof. Dr. Jürgen Damrau, Konstanz, und RA Gudrun Möller, Nordkirchen

    Für die Eltern minderjähriger Erbenstellt sich oft die Frage, ob der Minderjährige das Erbe antretensoll oder nicht. Der folgende Beitrag gibt einen Überblickdarüber, worauf Sie bei der Annahme der Erbschaft (1.) und ihrerAusschlagung (2.) achten müssen.

    1. Anfall der Erbschaft erfolgt kraft Gesetzes

    Beim Anfall des Erbes handelt es sich um einenVonselbsterwerb, der sich im Zeitpunkt des Erbfalls ohne Wissen undWillen des Erben vollzieht (§§ 1922, 1942 BGB; Palandt, BGB,62. Aufl., § 1942 Rn. 1). Deshalb steht dem Erben das Recht zurErbausschlagung zu (§ 1945 ff. BGB), außer er hat dieErbschaft angenommen (§ 1943 S. 1 HS. 1 BGB).

    Bei der Annahme der Erbschaft (§ 1943 BGB) ist Folgendes zu beachten:

    • Es handelt sich bei der Erbschaftsannahme um eine einseitige, nicht empfangsbedürftige Willenserklärung.Diese wird in der Regel gegenüber einem Beteiligten z.B. demNachlassgericht oder einem Nachlassgläubiger oder -schuldnererklärt.
    • Sie ist formfrei und kann daher auch schlüssig erfolgen.
    • Die Annahme kann nicht unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung erfolgen (§ 1947 BGB).

    Bei der Erbschaftsannahme eines Minderjährigen gibt es folgende Besonderheiten:

    • Der geschäftsbeschränkte Minderjährige, z.B. der17-Jährige, kann die Annahme der Erbschaft nicht selbsterklären, weil das für ihn rechtlich nachteilig i.S.v. § 107 BGB ist. Der Nachteil besteht darin, dass er das Recht zur Ausschlagung verliert.
    • Eltern als gesetzliche Vertreter ihres Kindes brauchen für die Erbschaftsannahme keine Genehmigung des Vormundschafts- oder Familiengerichts.
    • Istein Elternteil neben den minderjährigen Kindern zum Erben berufen,kann er für sich und die Kinder zugleich die Annahme der Erbschaftklären. Das Verbot des Insichgeschäfts181 BGB) steht dem nicht entgegen. Denn die Erklärungender Eltern richten sich nicht an die Kinder und die Erklärungender Kinder richten sich weder gegeneinander noch gegen die Eltern. DieErklärungen sind nicht empfangsbedürftig.

    Praxishinweis: Beiunübersichtlichen Nachlässen sollte der gesetzliche Vertretervorsichtig sein, da auch der minderjährige Erbe fürNachlassverbindlichkeiten haftet. Dazu zählen u.a. die vomErblasser herrührenden Schulden sowie Verbindlichkeiten ausPflichtteilsrechten und Vermächtnissen (§ 1967 BGB). Hierbietet sich aber Folgendes an:

    1.1 Erben können ihre Haftung für Nachlassverbindlichkeiten beschränken

    Nach § 1975 BGB kann die Erbenhaftungfür Nachlassverbindlichkeiten auf den Nachlass beschränktwerden, wenn entweder eine Nachlassverwaltung (Nachlasspflegschaft) angeordnet oder ein Nachlassinsolvenzverfahren (§§ 315 bis 331 InsO) eröffnet worden ist.

    1.2 Für Minderjährige gibt es auch eine Minderjährigenhaftungsbeschränkung

    Steht der Minderjährige kurz vor derVolljährigkeit, können die Eltern die Erbschaft annehmen undes dem volljährig gewordenen Kind überlassen, statt derBeschränkung der Erbenhaftung dieMinderjährigenhaftungsbeschränkung geltend zu machen. DieHaftung für Nachlassverbindlichkeiten, die auf Grund eineswährend der Minderjährigkeit erfolgten Erwerbs von Todeswegen entstanden sind, kann nach dem Eintritt der Volljährigkeitgemäß §§ 1629a, 1793 Abs. 2 BGB auf den Bestanddes zu diesem Zeitpunkt vorhandenen Vermögens beschränktwerden.

    Praxishinweis:Letzteres ist nicht empfehlenswert. Denn dabei wird nicht zwischenererbtem und nicht ererbtem Vermögen unterschieden, so dass dasNicht-Ererbte auch für die Nachlassschulden haftet (Damrau, DerMinderjährige im Erbrecht, 02, Rn. 300 ff.).

    2. Ausschlagung ist gegenüber dem Nachlassgericht zu erklären

    Hinsichtlich der Ausschlagung der Erbschaft gilt Folgendes:

    2.1 Die Erbschaftsausschlagung ist formbedürftig

    Die Erbschaftsausschlagung erfolgt zurNiederschrift des Nachlassgerichts oder in öffentlich beglaubigterForm (§ 1945 Abs. 1 BGB). Bei einem Minderjährigen bedarf dieErklärung der öffentlichen Beglaubigung der Unterschriften beider Eltern. Soll ein Elternteil den anderen vertreten, muss auch die Vollmacht öffentlich beglaubigt werden (§ 1945 Abs. 3 BGB). Dasselbe gilt bei der Beauftragung eines Anwalts.

    2.2 Die Ausschlagung ist fristgebunden

    Für die Ausschlagung der Erbschaft sind folgende Fristen zu beachten:

    • Grundsätzlich beträgt die Ausschlagungsfrist sechs Wochen1944 Abs. 1 BGB). Dies gilt auch für den gesetzlichenVertreter, selbst wenn er eine gerichtliche Ausschlagungsgenehmigungbraucht. § 1643 Abs. 2, S. 1, Abs. 3, § 1831 BGB fordern zwarfür einseitige Rechtsgeschäfte, wie dieAusschlagungserklärung, die vorherige Genehmigungserteilung.Eltern müssen aber die volle Frist für ihre Entscheidungnutzen können. Auch das Familiengericht braucht zurÜberprüfung der Sinnhaftigkeit der Ausschlagung einige Zeit.§ 1831 BGB wird daher auf amtsempfangsbedürftigeWillenserklärungen nicht angewendet. Ausreichend ist daher, dass
    • die Ausschlagung fristgemäß erklärt wird und
    • diegerichtliche Genehmigung innerhalb dieser Frist beantragt wird. Mit derAntragstellung liegt für den gesetzlichen Vertreter ein Fallhöherer Gewalt vor, da er keinen Einfluss auf eine fristgerechtegerichtliche Ausschlagungsgenehmigung hat. Diese höhere Gewalt bewirkt gemäß § 1944 Abs. 2 S. 3, § 206 BGB eine Hemmung der Ausschlagungsfrist. Der gesetzliche Vertreter kann dem Nachlassgericht die gerichtliche Genehmigung nachreichen.

    Praxishinweis:Unterlässt er dies, ist die Ausschlagung für das Kindunwirksam. Beantragt der gesetzliche Vertreter die Genehmigung eineWoche vor Fristablauf beim Familiengericht, bleibt ihm nach derErteilung der Genehmigung auch noch diese Woche zum Einreichen derGenehmigung beim Nachlassgericht.

    Bei Zweifeln der Eltern über die Ausschlagungkönnen sie um Genehmigung der Ausschlagung nachsuchen, um dieMeinung des Gerichts zu erfahren und Zeit zum Überlegen zugewinnen (Damrau, Der Minderjährige im Erbrecht, a.a.O., Rn. 40).

    Die Genehmigungserklärung darf dasFamiliengericht nicht direkt dem zuständigen Nachlassgerichtübersenden. Die Entscheidung obliegt vielmehr den Eltern. Wird dieGenehmigung zur Ausschlagung seitens des Familiengerichts verweigert,kann dagegen das Rechtsmittel der einfachen Beschwerde eingelegt werden.

    • Hatte der Erblasser seinen letzten Wohnsitz im Ausland oderhält sich der Erbe bei Fristbeginn im Ausland auf, beträgtdie Frist sechs Monate1944 Abs. 3 BGB). Bei Minderjährigen kommt es insoweit auf den Aufenthaltsort (nicht Wohnsitz) des gesetzlichen Vertreters des Kindes an. Dazu folgendes Beispiel:

        

    2.3 Erbe muss Anfall der Erbschaft und die Berufung zum Erben kennen

    Die Ausschlagungsfrist beginnt, wenn der Erbe vomAnfall der Erbschaft und vom Grund seiner Berufung zum Erben Kenntniserlangt. Dabei gilt Folgendes:

    • Bei der Berufung durch eine Verfügung von Todeswegen beginnt die Frist nicht vor der Verkündung des Testamentsoder des Erbvertrags durch das Nachlassgericht (§ 1944 Abs. 2 BGB).
    • Bei minderjährigenErben kommt es nicht auf dessen Kenntnis vom Anfall der Erbschaft undvom Berufungsgrund an, sondern auf die des gesetzlichen Vertreters.Sind beide Elternteile gesetzliche Vertreter, ist die Kenntnis beidermaßgeblich. Dies führt z.B. beim Getrenntleben der Eltern zueiner Fristaufspaltung, wenn z.B. der Vater später als die MutterKenntnis erlangt. Der Fristbeginn ist in diesem Fall streitig:
    • Nacheiner Rechtsansicht ist entscheidend, wann der letzte ElternteilKenntnis erlangt (Jauernig/Stürner, BGB, 10. Aufl., § 1944Rn. 2; LG Freiburg BWNotZ 93, 44).
    • Nach einer Gegenansicht, die§ 166 BGB analog anwendet, setzt schon die Kenntnis einesElternteils die Frist in Lauf (Soergel/Stein, BGB, 13. Aufl., §1944 Rn. 12).

    Anmerkung: Gegen diezweite Ansicht spricht die Fortdauer der gemeinschaftlichen Vertretungdes Kindes durch beide Eltern. Die analoge Anwendung des § 166 BGBpasst insoweit nicht. Sie widerspricht dem Grundsatz desMinderjährigenschutzes. Denn den Eltern bleibt zum Nachteil desKindes weniger Zeit für eine Absprache.

    2.4 Voraussetzung ist eine sichere Kenntnis

    Erst die sichere Kenntnis vom Anfall der Erbschaft und vom Berufungsgrund setzen die Frist in Gang. Dazu im Einzelnen:

    • Bei der gesetzlichen Erbfolge ist daher folgendes Wissen erforderlich:
    • der Eintritt des Erbfalls,
    • die Verwandtschaft zum Erblasser und
    • das Nichtvorhandensein vorhergehender Erben.

    Bei einem minderjährigen Erben muss z.B.dessen Mutter als seine gesetzliche Vertreterin sowohl vom Tod desErblassers, des Vaters ihres geschiedenen Ehemanns, als auch von demTod ihres geschiedenen Ehemanns, des Kindesvaters, Kenntnis haben.

    • Bei gewillkürter Erbfolge gilt Folgendes:
    • DieKenntnis vom Anfall der Erbschaft kann zwar schon vor derVerkündung der Verfügung von Todes wegen durch dasNachlassgericht vorhanden sein. Sie setzt aber die Ausschlagungsfristnoch nicht in Lauf (§ 1944 Abs. 2 S. 2 BGB). In der Regel findenheutzutage solche Verkündungen wegen des Zeitaufwands nicht mehrstatt, da dies nicht mehr tunlich ist (vgl. § 2260 Abs. 1 S. 2BGB). In der Regel beginnt die Ausschlagungsfrist daher wie folgt:Erforderlich sind die Kenntnis vom
    • Anfall der Erbschaft,
    • Berufungsgrund und
    • von der Eröffnung der Verfügung von Todes wegen (BGH NJW 91, 169).

    Praxishinweis: EineKopie der Verfügung von Todes wegen und desEröffnungsprotokolls wird den Beteiligten vom Nachlassgerichtübersandt.

    • Die Kenntnis des Berufungsgrundes liegt vor, wenn der Erbeweiß, dass er eingesetzter Erbe ist. Die Einzelheiten derVerfügung von Todes wegen braucht er aber nicht zu kennen. Dabeiist streitig, ob der Erbe wissen muss, ob es sich um ein Testament odereinen Erbvertrag handelt (Soergel/Stein, BGB, a.a.O., § 1944 Rn.10).

    2.5 Erbausschlagung der Eltern ist genehmigungsbedürftig

    Zur Ausschlagung bedürfen die Elterngrundsätzlich der gerichtlichen Genehmigung (§ 1643 Abs. 2 S.1 BGB). Dieses Erfordernis entfällt, wenn der Anfall der Erbschaftan das Kind erst infolge der Erbausschlagung durch einen Elternteilerfolgt ist, der das Kind allein oder gemeinsam mit dem anderenElternteil vertritt. Dazu folgendes Beispiel:

    War der ausschlagende Elternteil neben dem Kindzum Erben berufen, bleibt das Genehmigungserfordernis (§ 1643 Abs.2 S. 2 BGB). Dazu folgendes Beispiel:

    Würde S für sich und zusammen mit derMutter auch für E und F die Erbschaft ausschlagen, würde sieihm als gesetzlichem Erben anfallen (§ 1948 Abs. 1 BGB). Hier istfür die Erbausschlagung von E und F auch die gerichtlicheGenehmigung erforderlich (§ 1643 Abs. 2 BGB). Durch § 1795,§ 1629 Abs. 2, § 181 BGB, das Verbot der Verwandten- undInsichgeschäfte, werden die Eltern nicht gehindert, dieAusschlagungserklärungen für sich und zugleich für ihreKinder abzugeben.

    Das Familiengericht muss die Ausschlagung auchgenehmigen, wenn die Erbschaft mehreren Kindern angefallen ist, dergesetzliche Vertreter sie aber nicht für alle Kinder(genehmigungsfrei) ausschlägt, sondern nur für einen Teil vonihnen, so dass er damit den Nachlass auf die nicht ausschlagendenKinder hinleiten würde (vgl. Soergel/Strätz, BGB, 12. Aufl.§ 1643 Rn. 8). Dies muss sogar gelten, wenn die Ausschlagung durchden gesetzlichen Vertreter zum Anfall der Erbschaft an einvolljähriges Kind führen würde.

    2.6 Für die Erbausschlagung braucht kein Eränzungspfleger bestellt zu werden

    Die Frage, ob für die Ausschlagung einPfleger zu bestellen ist, ist streng von der Frage zu trennen, ob manfür die Ausschlagung eine gerichtliche Genehmigung braucht.

    2.7 Örtliche Zuständigkeit des Familiengerichts gesetzlich nicht geregelt

    Die örtliche Zuständigkeit desFamiliengerichts, das über die Ausschlagung entscheidet, istgesetzlich nicht geregelt, außer bei Anhängigkeit einerEhesache (§ 621 Abs. 2 ZPO). Es wird § 36 Abs. 1 FGG analogangewendet, der über den Wortlaut hinaus für dievormundschaftsgerichtliche Genehmigung angewandt wird(Keidel/Engelhardt, FGG, 14. Aufl., § 36 Rn. 2).Grundsätzlich ist der Wohnsitz des Kindesmaßgeblich. Da das Kind den Wohnsitz beider Eltern teilt (§11 BGB ), ergibt sich im Fall des Getrenntlebens der Eltern eine Doppelzuständigkeit der Gerichte. Diese regelt sich nach § 4 FGG. Danach ist das Gericht zuständig, das zuerstmit der Sache befasst ist. Hat ein Elternteil nicht die Personensorge,teilt das Kind dessen Wohnsitz nicht (§ 11 BGB ), hierentfällt die Doppelzuständigkeit. Sie entfällt auch,wenn die Eltern den Wohnsitz des Kindes gemeinsam (auchstillschweigend) ändern (§ 8 BGB ). Bei lange getrenntlebenden Eltern wird ein Kind nur den Wohnsitz des Elternteils teilen,bei dem es lebt.

    Quelle: Familienrecht kompakt - Ausgabe 06/2003, Seite 82

    Quelle: Ausgabe 06 / 2003 | Seite 82 | ID 102861