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28.07.2008 | Elterliche Sorge

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB

von VRiOLG Dieter Büte, Bad Bodenteich/Celle
Zur Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge, wenn der die Alleinsorge begehrende Elternteil für die völlige Zerrüttung der sozialen Beziehungen zwischen den Eltern (haupt-)verantwortlich ist (BGH 12.12.07, XII ZB 158/05, FamRZ 08, 592, Abruf-Nr. 080542).

 

Sachverhalt

Die Parteien (M und V) haben zwei minderjährige Kinder, die aus einer nicht ehelichen Partnerschaft hervorgegangenen sind. M und V sind aufgrund einer Sorgerechtserklärung Inhaber der gemeinsamen elterlichen Sorge. Die nach der Trennung bestehenden Umgangskontakte des V mit seinen Kindern wurden wegen des Vorwurfs pädophiler Neigungen und eines konkreten Verdachts des sexuellen Missbrauchs der Tochter durch M unterbrochen. Sie wurden in Form eines begleiteten Umgangs erst wieder aufgenommen, als der Verdacht durch ein psychologisches Sachverständigengutachten entkräftet wurde. Einem unbegleiteten Umgang widersetzte sich die M und beantragte einen befristeten Ausschluss des Umgangs. Im vorliegenden Verfahren hat sie erfolgreich den Antrag auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge für beide Kinder auf sich gestellt. Die dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde blieb erfolglos.  

 

Entscheidungsgründe

Es besteht weder ein Regel-Ausnahme-Verhältnis zugunsten des Fortbestands der gemeinsamen elterlichen Sorge noch ist eine gesetzliche Vermutung dafür gegeben, dass die gemeinsame elterliche Sorge bei Trennung der Eltern im Zweifel die für das Kind beste Form der Wahrnehmung elterlicher Verantwortung ist (BGH FamRZ 99, 1646; 05, 1167; BVerfG FamRZ 04, 354).  

 

Voraussetzung der gemeinsamen Elternsorge ist ein Mindestmaß an Übereinstimmung in wesentlichen Bereichen und insgesamt eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern (BVerfG FamRZ 04, 1015). Das ist konkret festzustellen. Formelhafte Wendungen reichen nicht (BGH FamRZ 05, 1167). Notwendig ist ein Mindestmaß an Verständigungsmöglichkeiten über und Bereitschaft für den persönlichen Umgang des Kindes mit dem nicht betreuenden Elternteil (BGH FamRZ 99, 1646), also in einer Angelegenheit von erheblicher Bedeutung i.S. des § 1687 Abs. 1 S. 1 BGB. Daran fehlt es angesichts der strikten Weigerung der M zur positiven Mitwirkung an Umgangskontakten. Zwar ist eine Pflicht zum Konsens nicht zu bestreiten. Dem Kindeswohl dient aber nicht allein das Bestehen der Pflicht, sondern erst deren tatsächliche Erfüllung. Diese lässt sich aber nicht verordnen. Besteht angesichts der Entwicklungen in der Vergangenheit die begründete Besorgnis, dass Eltern auch in Zukunft nicht in der Lage sind, die Streitigkeiten in wesentlichen Bereichen der elterlichen Sorge konstruktiv und ohne gerichtliche Auseinandersetzungen beizulegen, ist die erzwungene Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge dem Kindeswohl nicht zuträglich.  

 

Eine Teilentscheidung bezüglich der elterlichen Sorge nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kommt nicht in Betracht. Es kann kein Mindestmaß an Übereinstimmung (hier: Umgangsrecht) festgestellt werden. § 1684 BGB ist gegenüber etwaig den Umgang einschränkenden Bestimmungen des Alleinsorgeberechtigten vorrangig. Es liegen auch keine tragfähigen Anhaltspunkte für eine Änderung des Verhaltens der M vor.  

 

Die Übertragung der Alleinsorge auf M entspricht wegen der emotionalen Bindung der Kinder an M und der Erziehungskontinuität in ihrem Haushalt trotz des erzieherischen Versagens (unbegründeter Vorwurf des sexuellen Missbrauchs) dem Kindeswohl am besten. V hat noch nie über einen längeren Zeitraum mit seinen Kindern in häuslicher Gemeinschaft gelebt. Für die Ausgestaltung der künftigen Betreuung und Pflege sind letztlich keine anderen realistischen Perspektiven aufgezeigt.  

 

Praxishinweis

Der BGH hat erneut in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BVerfG (FamRZ 04, 354) bestätigt, dass die gemeinsame elterliche Sorge eine tragfähige soziale Beziehung und damit ein Mindestmaß an Übereinstimmung zwischen den Eltern voraussetzt. Diese muss sich am Kindeswohl ausrichten. Kooperatives Verhalten bedeutet, dass die Eltern in der Lage sind, persönliche Interessen und Differenzen zurückzustellen (OLG München FamRZ 02, 189). Dazu gehört es auch, den anderen als Erzieher und gleichwertigen Bindungspartner des Kindes zu respektieren (Johannsen/Henrich/Jaeger, Eherecht, 4. Aufl. § 1671 Rn. 36). Achtung: Allgemein gehaltene Hinweise (z. B. „Absprache nur über meinen Anwalt“ bzw. „Man könne nicht mehr miteinander reden“) lassen keinen Schluss auf eine fehlende Einigungsfähigkeit der Eltern zu. Sie reichen nicht aus, die gemeinsame elterliche Sorge aufzuheben (OLG Köln FamRZ 03, 1492). Vielmehr ist – wie jetzt auch der BGH bestätigt hat – ein differenzierter Tatsachenvortrag erforderlich, der anhand konkreter Vorfälle die Schwierigkeiten zwischen den Eltern schildert (so auch OLG Dresden FamRZ 00, 109; OLG München NJW 00, 368).  

 

Umstritten war, ob sich aus § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB eine Pflicht zur Kooperation der Eltern herleiten lässt. M.E. widerspricht dies dem Ziel des Gesetzgebers, den Eltern mehr Verantwortung zu übertragen. Gemeinsamkeit lässt sich nicht durch Gerichte verordnen (BT-Drucks. 13/4899, S. 63). Nur wenn sich die Eltern darüber einig sind, das Sorgerecht gemeinsam auszuüben, resultiert das Sorgerechtsmodell auf ihrem übereinstimmenden Willen. Bei einer verordneten Pflicht zur Kooperation ist darüber hinaus die emotionale Lage der Kindeseltern häufig völlig ausgeblendet. Die Auseinandersetzung um das Kind zwischen den Eltern, die einander fremd geworden sind und teilweise sogar feindselig gegenüberstehen, ist häufig geprägt von Wut, Eifersucht, Verachtung und Enttäuschung. Deshalb ist in Streitfällen die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge zum Schutze des Kindes geboten (OLG Hamm FamRZ 00, 501). Dem hat sich jetzt auch der BGH angeschlossen.  

 

Das OLG Hamm hat die Voraussetzungen für eine gemeinsame elterliche Sorge verneint, wenn sich die Eltern wechselseitig der Lüge bezichtigen und weitere Anzeichen für eine fehlende Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit bestehen (FamRZ 07, 757; vgl. auch OLG Dresden FamRZ 07, 923). 

 

 

Quelle: Ausgabe 08 / 2008 | Seite 136 | ID 120670