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01.02.2005 | Ehegattenunterhalt

Veräußerung des Miteigentumsanteils an einer Immobilie an den anderen Ehegatten

von VRiOLG Dr. Jürgen Soyka, Düsseldorf
Unterhaltsrechtlich besteht kein rechtfertigender Grund, einen Ehegatten im Fall der Veräußerung des hälftigen Miteigentums an einer als Ehewohnung genutzten Immobilie an den anderen Ehepartner schlechter zu stellen, als im Fall der Veräußerung an einen Dritten. In diesen Fällen ist es daher geboten, eine Vermögensumschichtung vorzunehmen, bei der die Verhältnisse unterstellt werden, wie sie sich beim Verkauf an einen Dritten darstellen würden (OLG Saarbrücken 15.9.04, 9 UF 109/03, n.v., Abruf-Nr. 050007).

 

Sachverhalt

Die Klägerin nimmt ihren geschiedenen Ehemann auf nachehelichen Unterhalt in Anspruch. Während der Ehe lebten beide in einem beiden zum hälftigen Miteigentum gehörenden Einfamilienhaus. Nach der Trennung und Scheidung blieb der Beklagte darin wohnen. Der objektive Mietwert betrug 596 EUR. In gleicher Höhe bewegte sich der monatliche Schuldendienst einschließlich Tilgung. Nach Rechtskraft der Scheidung verkaufte die Klägerin ihren Miteigentumsanteil an den Beklagten und erhielt dafür 60.000 EUR. Der Beklagte übernahm die Verbindlichkeiten und zahlte darauf die monatlichen Belastungen von ca. 596 EUR weiter.  

 

Entscheidungsgründe

Vor der Veräußerung des Miteigentumsanteils ist kein Wohnwert zu berücksichtigen, weil dieser durch die Hauslasten aufgezehrt wurde. Nach der Veräußerung sind bei der Beurteilung der ehelichen Lebensverhältnisse weder Zinsen aus dem Veräußerungserlös auf Seiten der Klägerin, noch ein Wohnvorteil auf Seiten des Beklagten als Surrogat für den weggefallenen Wohnvorteil zu berücksichtigen. Die Bedarfsberechnung muss vielmehr wie bei der Veräußerung der Immobilie an einen Dritten erfolgen. In dem Fall hätten sowohl Kläger als auch Beklagter gleich hohe Zinseinkünfte aus ihren Anteilen des Veräußerungserlöses erzielen können, so dass sich die Zinseinkünfte bei der Unterhaltsberechnung nicht ausgewirkt hätten.  

 

Praxishinweis

Bis zur Veräußerung sind bei der Ermittlung des eheprägenden Wohnvorteils zu Recht sowohl Zins und Tilgung abgezogen worden. Für die Berücksichtigung der Tilgung kommt es nicht darauf an, ob die Immobilie beiden oder einem Ehegatten gehört. Zwar dient sie der Vermögensbildung. Durch die Entschuldung des Hauses wächst das Vermögen des Eigentümers. Gleichwohl sind bei der Bedarfsberechnung auch Tilgungsleistungen abzuziehen, da den Eheleuten der dafür verwendete Anteil ihrer Einkünfte zur Bestreitung sonstiger Lebenshaltungskosten nicht zur Verfügung stand (BGH FamRZ 86, 437, 439; 87, 572; 94, 1100; 95, 869). Der Gesichtspunkt der Vermögensbildung spielt bei der Bewertung der ehelichen Lebensverhältnisse keine Rolle.  

 

Für die Zeit ab Veräußerung des Miteigentumsanteils an den Beklagten hat das Gericht ferner Surrogate unberücksichtigt gelassen. Grundsätzlich entfiel mit der Veräußerung des Miteigentumsanteils der Klägerin an den Beklagten der eheprägende Wohnvorteil. Dieser ist aber entgegen der Ansicht des OLG in vollem Umfang und nicht nur zur Hälfte entfallen. Zwar hat der Beklagte nur den hälftigen Miteigentumsanteil dazu erworben. Durch die Veräußerung des Miteigentumsanteils sind aber die Eigentumsverhältnisse an der Immobilie neu geregelt worden, so dass dadurch eher von einem neuen Wohnvorteil auszugehen wäre.  

 

Nach dem Wegfall des Wohnvorteils stellt sich die Frage, ob durch die Veräußerung des Miteigentumsanteils ein Surrogat entstanden ist, das an die Stelle des früheren Wohnvorteils treten könnte. In Betracht kommt hier ein Wohnvorteil auf Seiten des Beklagten als Alleineigentümer und Zinseinkünfte aus dem Veräußerungserlös auf Seiten der Klägerin. Bei der Berechnung des Wohnvorteils ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Beklagte die noch auf dem Haus lastenden Verbindlichkeiten übernommen und den Schuldendienst mit 596 EUR monatlich fortgesetzt hat. Dieser Schuldendienst ist mit dem Wohnwert zu verrechnen, so dass letztlich kein positiver Wohnvorteil verbleibt. Die Folge wäre, dass auf Seiten der Klägerin Zinsen aus dem Veräußerungserlös anzurechnen wären. Das Nichtvorliegen eines Surrogats auf der einen und die Berücksichtigung dessen auf der anderen Seite führt jedoch zu einer Schieflage, die bei der Veräußerung der Immobilie an einen Dritten nicht eingetreten wäre.  

 

In diesem Fall hätten beide einen gleichen Anteil am Veräußerungserlös erhalten. Die daraus erzielbaren Zinsen, die als Surrogat an die Stelle des früheren Wohnvorteils treten würden, wären gleich hoch und würden daher die Bedarfsberechnung nicht beeinflussen. Es ist deshalb angebracht, die sich neutralisierenden Einkünfte auf beiden Seiten bei der Unterhaltsberechnung wegzulassen. Es kann offen bleiben, in welcher Höhe ein Kaufpreis erzielt worden wäre. Da es unangemessen ist, die Klägerin schlechter zu stellen als bei dem Verkauf einer Immobilie an einen Dritten, sind die Erwägungen des OLG zu befürworten, dass auf beiden Seiten surrogatsfähige Einkünfte unberücksichtigt bleiben. Es kam daher hier auch nicht darauf an, ob die Klägerin ihren Erlösanteil unterhaltsrechtlich hinnehmbar verbraucht hat.  

 

Unklar ist die Herkunft des Kapitals, mit dem der Beklagte die 60.000 EUR an die Klägerin zahlte. Sollte er dies während der Ehe gebildet haben, hätte das OLG entsprechende Zinsen bei der Einkommensermittlung auf Seiten des Beklagten berücksichtigen müssen. Denn bei der Veräußerung der Immobilie an einen Dritten wäre es nicht verbraucht worden. Eine entsprechende Berücksichtigung bei der Einkommensermittlung ist dem Urteil jedoch nicht zu entnehmen. Sollte der Beklagte das Kapital durch ein Darlehen aufgenommen haben, hätte das OLG zu Recht die Verbindlichkeit bei der Ermittlung der ehelichen Lebensverhältnisse unberücksichtigt gelassen, weil es sich nicht um eine eheprägende Schuld handelte. Diese Verbindlichkeit wäre auch bei der Leistungsfähigkeit nicht zu berücksichtigen, da sie ausschließlich der Vermögensbildung des Beklagten dient und damit dem Unterhaltsberechtigten nicht entgegengehalten werden kann. 

 

Quelle: Ausgabe 02 / 2005 | Seite 19 | ID 87029