01.07.2002 · Fachbeitrag · Ehegattenunterhalt

Ehevertrag und richterliche Inhaltskontrolle: unsichere Vertragsklauseln bei Globalverzichten

| Nach dem Urteil vom 6.2.01 zur Inhaltskontrolle von Unterhaltsverzichten in privaten Eheverträgen (dazu FK 6/02, 76; FamRZ 01, 343) hat sich das BVerfG am 29.3.01 nochmals mit der Wirksamkeit eines vorehelichen Globalverzichts in einem notariellen Ehevertrag befasst (BVerfG FamRZ 01, 985). Der folgende Beitrag erläutert die Aussagen des zweiten Beschlusses und gibt einen Überblick über die neue OLG-Rechtsprechung zu entsprechenden Vertragsklauseln als Resonanz auf die bundesverfassungsgerichtlichen Vorgaben. |