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Ehegattenunterhalt

Der Unterhaltsanspruch wegen Krankheit/Gebrechen

von RiOLG Dieter Büte, Bad Bodenteich/Celle

Der BGH hat sich ausführlich mit denVoraussetzungen eines Unterhaltsanspruchs nach § 1572 BGB wegenKrankheit oder Gebrechen bei (Nr. 1) Scheidung oder (Nr. 4) Wegfalleines Anspruchs nach § 1573 BGB befasst (27.6.01, FamRZ 01, 1291).Danach kann sich der Unterhalt begehrende Ehegatte nicht generell aufErwerbsunfähigkeit berufen. Zur Abgrenzung zur nur teilweisenErwerbsunfähigkeit muss er vielmehr Art und Umfang dergesundheitlichen Beeinträchtigung und das Bestehen des Anspruchszu dem maßgebenden Einsatzzeitpunkt darlegen (BGH FamRZ 88, 265).Dazu folgende Einzelheiten:

Die vier gesetzlichen Einsatzzeitpunkte stellen den Zusammenhang mit der Ehe her

Nur durch die vier Einsatzzeitpunkte nach §1572 BGB wird ein Zusammenhang der unterhaltsbedingtenBedürftigkeit mit der Ehe hergestellt. Scheitert der Anspruch nurmangels eines Einsatzzeitpunktes, ist ein ergänzender Anspruchnach § 1576 BGB zu prüfen (BGH FamRZ 90, 496; OLG KarlsruheFamRZ 94, 104; OLG Zweibrücken FK 4/01, 49).

Zeitzusammenhang, nicht die Ehebedingtheit der Krankheit ist entscheidend

§ 1572 BGB setzt nicht die Ehebedingtheit derKrankheit voraus. Notwendig ist aber ein naher zeitlicher Zusammenhangzwischen Scheidung und Erkrankung. Der Eintritt derErwerbsunfähigkeit ist noch der Scheidung zuzurechnen, wenn sichein zu dieser Zeit bereits vorhandenes Leiden verschlimmert undschließlich zur vollständigen Erwerbsunfähigkeitführt (BGH FamRZ 87, 684). Ungeklärt ist dagegen, ob es auchausreicht, wenn eine Krankheit zum Einsatzzeitpunkt nur latentvorhanden war, in nahem zeitlichen Zusammenhang damit ausgebrochen istund zur Erwerbsunfähigkeit geführt hat.

Sonderfälle der Erwerbsunfähigkeit nach § 1572 Nr. 1 BGB im Scheidungszeitpunkt

War bei der Scheidung wegen Krankheit nur einehalbtägige Erwerbstätigkeit möglich und verschlimmertsich die Krankheit so sehr, dass nach zwei Jahren einevollständige Erwerbsunfähigkeit eintritt, ist derspätere vollständige Wegfall der Erwerbsfähigkeit demEinsatzzeitpunkt der Scheidung zuzurechnen (BGH FamRZ 87, 684; OLGStuttgart FamRZ 83, 501; nun hält der BGH aber auch schon 14Monate für zu lang, 27.6.01, a.a.O.).

Der Unterhaltsanspruch besteht auch, wenn der inAnspruch genommene Ehegatte bei der Eheschließung eine bestehendeKrankheit des anderen nicht gekannt hat (BGH FamRZ 81, 1163 [ MultipleSklerose]). Insoweit ist eine Berufung auf § 1579 Nr. 7 BGB(Härteklausel) nicht möglich (BGH FamRZ 94, 566; a.A.: OLGHamburg FamRZ 95, 1417; OLG Brandenburg FamRZ 96, 866; OLG KarlsruheOLG-Report 98, 90). Bisher ist aber noch nicht höchstrichterlichentschieden, ob ein Unterhaltspflichtiger § 1579 Nr. 7 BGBeinwenden kann, wenn der Berechtigte bereits vor Eingehung der Ehegesicherte Erkenntnisse über seine Erkrankung hatte und diesegleichwohl dem anderen verschwiegen hat (BGH FamRZ 81, 1163; BGH FamRZ94, 566).

Unterlässt es der Berechtigte, sich einernotwendigen ärztlichen Heilbehandlung zu unterziehen, kann derUnterhalt nach § 1579 Nr. 3 BGB (wegen Mutwilligkeit)herabgesetzt oder ausgeschlossen werden (z.B. zum Fall einer infolgeAlkoholabhängigkeit erwerbsunfähigen Ehefrau: BGH FamRZ 81,1042). Dabei darf sich die Beziehung zwischen dem Verhalten desEhegatten und seiner Unterhaltsbedürftigkeit nicht in bloßerUrsächlichkeit erschöpfen. Vielmehr muss das Verhalten„unterhaltsbezogen“ sein, das heißt: DieVorstellungen und Antriebe, die dem zu beurteilenden Verhalten zuGrunde liegen, müssen sich auch auf die Bedürftigkeit alsFolge des Verhaltens erstrecken (BGH FamRZ 81; FamRZ 88, 375; FamRZ 89,1054; OLG Celle FamRZ 80, 256; OLG Düsseldorf FamRZ 81, 1177; 87,1262; OLG Hamm FamRZ 94, 1037; 96, 1080; 99, 237).

§ 1572 Nr. 4 BGB setzt Anspruch auf Erwerbslosigkeitsunterhalt voraus

Nach § 1572 Nr. 4 BGB liegt derEinsatzzeitpunkt des Wegfalls der Voraussetzungen eines Anspruchs nach§ 1573 Abs. 1 BGB wegen Erwerbslosigkeit vor, wenn der Berechtigtebei Ausbruch der Krankheit einen Anspruch aufErwerbslosigkeitsunterhalt hatte (BGH FamRZ 88, 927). Gegebenenfallskann sich der Verpflichtete aber nach § 242 BGB nicht daraufberufen, dass der Berechtigte während der Zeit tatsächlicherUnterhaltsleistungen die notwendigen Erwerbsbemühungen unterlassenhat (BGH FamRZ 90, 496).

Es besteht nur ein Anspruch auf einen Teil desvollen Bedarfs, wenn bei Beginn des Anschlussunterhalts – aufGrund einer weggefallenen früheren Anspruchsgrundlage (§ 1573Abs. 1, 2 BGB) – auch der bisherige Anspruch auf Unterhalt nurals Teilunterhaltsanspruch gegeben ist. Für die Bemessung ist dieQuote des nach Maßgabe der ehelichen Lebensverhältnisseungedeckten Bedarfs des Unterhaltsberechtigten in dem Zeitpunktmaßgebend, in dem sein Unterhalt im Übrigen nachhaltiggesichert war. Außerdem muss der Tatbestand einesUnterhaltsanspruchs nach § 1573 Abs. 2 BGB bis zumEinsatzzeitpunkt durchgehend erfüllt gewesen sein.

Bei einem krankheitsbedingten Teilerwerb geht derAnspruch nach § 1572 BGB nur bis zur Höhe des Mehreinkommens,welches der Berechtigte durch eine Vollerwerbstätigkeit erzielenkönnte. Daneben kann ein Anspruch aus § 1573 Abs. 2 BGBbestehen, wenn der Anspruch nach § 1572 BGB zusammen mit denTeilerwerbseinkünften nicht zur Deckung des vollen Unterhalts(§ 1578 Abs. 1 BGB) ausreicht (BGH FamRZ 93, 789). Für §1572 BGB genügt es nicht, dass infolge der Krankheit der bisherigeBeruf nicht mehr voll ausgeübt werden kann. Vielmehr darfinsgesamt keine angemessene Erwerbstätigkeit mehr möglichsein (BGH FamRZ 91, 170). § 1572 BGB scheidet daher alsAnspruchsgrundlage aus, soweit eine andere angemessene Arbeitvollschichtig möglich ist.

Quelle: Familienrecht kompakt - Ausgabe 07/2001, Seite 106

Quelle: Ausgabe 07 / 2001 | Seite 106 | ID 102757