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01.12.2009 |Ehegattenunterhalt

Anwaltshaftung wegen fehlenden Sachvortrags zur Unterhaltsbegrenzung

von VRiOLG Dr. Jürgen Soyka, Düsseldorf

1. Auch bei negativen Tatsachen muss der Mandant den Beweis für ein etwaiges pflichtwidriges Verhalten des Rechtsanwalts führen. 
2. Es gehört zum pflichtgemäßen Sachvortrag des Rechtsanwalts, die für eine zeitliche Unterhaltsbegrenzung sprechenden Tatsachen unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der zeitlichen Unterhaltsbegrenzung zusammen zu fassen, hervorzuheben und zu bewerten. Das Unterlassen eines solchen Vortrags kann sich als anwaltliche Pflichtverletzung darstellen. 
(OLG Düsseldorf 18.11.08, I-24 U 19/08, Abruf-Nr. 093698)

 

Tatbestand

Der Kläger nimmt seinen früheren Prozessbevollmächtigten aus einem unterhaltsrechtlichen Abänderungsverfahren auf Schadenersatz in Anspruch. Er war selbstständig als Ingenieur tätig. Er erzielte ein Einkommen, das nach Auffassung des entscheidenden Gerichts zu gering war. Daher wurde ihm ein Einkommen aus einer nicht selbstständigen Tätigkeit zugerechnet. Daher wirft er dem Beklagten vor, er habe ihn nicht über die Erwerbsobliegenheit aufgeklärt und ihm sogar nahe gelegt, sich selbstständig zu machen. Zudem wirft er ihm vor, dass er im Rahmen des Scheidungsverfahrens keine Unterhaltsbegrenzung geltend gemacht hat. Das AG hat die Klage abgewiesen. Die Berufung blieb ohne Erfolg. 

 

Entscheidungsgründe

Der Rechtsanwalt ist grundsätzlich zur allgemeinen, umfassenden und möglichst erschöpfenden Belehrung des Auftraggebers verpflichtet, um Nachteile für den Auftraggeber zu verhindern, soweit solche voraussehbar und vermeidbar sind. Er hat dem Auftraggeber den sichersten und gefahrlosesten Weg vorzuschlagen und ihn über mögliche Risiken aufzuklären, damit dieser zur sachgerechten Entscheidung in der Lage ist. Die Beweislast für ein etwaiges pflichtwidriges Verhalten des Anwalts obliegt dem Mandanten, der auch notfalls negative Tatsachen zu beweisen hat. Der Anwalt muss nach Lage des Falls die Behauptung unterlassener Belehrung substantiiert bestreiten, den Gang der Beratung im Einzelnen schildern und konkrete Angaben dazu machen, welche Belehrungen und Ratschläge er erteilt hat. 

 

Der Kläger ist beweisfällig geblieben hinsichtlich der Behauptung, der Beklagte habe ihn nicht in gebotener Weise über die Erwerbsobliegenheit aufgeklärt. Der Beklagte hat Schreiben vorgelegt, aus denen sich Hinweise auf erforderliche Erwerbsbemühungen ergeben. 

 

Auch eine Pflichtverletzung im Hinblick auf eine Unterhaltsbegrenzung ist abzulehnen. Der Kläger hat nicht bewiesen, dass der insoweit unzureichende Vortrag des Beklagten sich nachteilig für ihn ausgewirkt hat.  

 

Praxishinweis

Die Entscheidung zeigt, wie bedeutsam eine hinreichende Aufklärung des Mandanten in Unterhaltsverfahren ist. Die häufig vorkommende Problematik, ob einem der Beteiligten fiktive Einkünfte zuzurechnen sind oder das tatsächlich erzielte Einkommen ausreicht bzw. Bewerbungsbemühungen ausreichen, um einen Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit auszuschließen, erfordert besondere Vorsicht des Anwalts. Dieser muss den Mandanten informieren, welche Anforderungen die Gerichte an Erwerbsobliegenheiten stellen. Er muss ihn auf sichere Prognosen für die Beurteilung hinweisen, wie die ausgeübte Tätigkeit sich im Rahmen der Erwerbsobliegenheit verhält. Diese Hinweise sind für den Mandanten von besonderem Interesse. Dadurch hat er die Möglichkeit, frühzeitig durch einen Arbeitsplatzwechsel oder eine Ausweitung der beruflichen Tätigkeit der Zurechnung fiktiver Einkünfte zu entgehen und diese durch tatsächliche Einkünfte zu ersetzen. 

 

Haftungsträchtig ist auch die Beratungspflicht zur Unterhaltsbegrenzung und Befristung. Nach dem Grundsatz des sichersten Weges muss der Anwalt die in Betracht kommende Begrenzung aufbereiten, auch wenn das Gericht dies ohnehin aufgrund des Klageabweisungsantrags des Anwalts von Amts wegen zu erwägen hat. Dies bedeutet nicht, dass ein Begrenzungsantrag gestellt werden muss. Vielmehr ist vom Anwalt zu verlangen, dass er die Umstände, die seiner Auffassung nach eine Begrenzung rechtfertigen, aufbereitet. Dazu gehört insbesondere die Darlegung des Nichtbestehens ehebedingter Nachteile (vgl. OLG Düsseldorf 18.09.08, Abruf-Nr. 093697). 

 

Die Entscheidung gibt Veranlassung, auf eine häufig vorkommende Prozesstaktik hinzuweisen, die zu einem klassischen Eigentor führen kann. In letzter Zeit ist es mehrfach vorgekommen, dass der Prozessbevollmächtigte des Unterhaltspflichtigen zur Zurechnung der fiktiven Einkünfte vorträgt, welche Verdienstmöglichkeiten der unterhaltsberechtigte Ehegatte gerade in dem von ihm erlernten Beruf hat. Dabei wird insbesondere angeknüpft an die Weiterentwicklung der Erwerbseinkünfte aus der beruflichen Tätigkeit, die der unterhaltsberechtigte Ehegatte bis zur Geburt der aus der Ehe hervorgegangenen Kinder ausgeübt hat. Das Gericht sieht sich allerdings zu der Zurechnung eines derart hohen Einkommens nicht in der Lage, weil es im Hinblick auf die mehrere Jahre dauernde berufliche Abstinenz und aufgrund des jetzigen Alters des Unterhaltsberechtigten nicht davon ausgeht, dass dieser eine Arbeitsstelle mit den vorgetragenen Einkünften erzielt. Daher rechnet das Gericht dem unterhaltsberechtigten Ehegatten ein geringeres Einkommen zu. Bei der anschließenden Prüfung der Unterhaltsbegrenzung sind durch den Vortrag des Prozessbevollmächtigten des Unterhaltspflichtigen zu den Verdienstmöglichkeiten des Unterhaltsberechtigten allerdings die Grundsteine für die Bejahung ehebedingter Nachteile gelegt, die zur Ablehnung führen. Diese ergeben sich nämlich aus dem eigenen Vortrag des Unterhaltspflichtigen. Sie bestehen aus der Differenz des dem unterhaltsberechtigten Ehegatten tatsächlich zugerechneten Einkommens und dem bei durchgehender Erwerbstätigkeit - ohne die Ehe - erzielbaren Einkommen, also dem Einkommen, das der unterhaltspflichtige Ehegatte ihm zurechnen lassen möchte. Damit hat der Unterhaltspflichtige seiner Darlegungs- und Beweislast für die Einwendung des § 1578b BGB nicht Genüge getan.  

 

Quelle: Ausgabe 12 / 2009 | Seite 201 | ID 131860