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01.11.2007 | Der praktische Fall

Elterliche Sorge: Der Streit um die Taufe

von VRiOLG Dieter Büte, Bad Bodenteich/Celle

In der Praxis gibt es zwischen geschiedenen Ehegatten, die das Sorgerecht für ihre Kinder gemeinsam ausüben, immer wieder in einzelnen Punkten Meinungsverschiedenheiten. Der folgende Beitrag erläutert anhand eines praktischen Falls, wie beim Streit um die religiöse Erziehung des Kindes richtig vorzugehen ist. 

 

Beispiel

Die geschiedenen Eheleute A und B haben das gemeinsame Sorgerecht für ihr Kind K, das bei der B lebt. Diese ist katholisch und möchte das Kind katholisch taufen lassen, der A verweigert die Zustimmung dazu. B und K leben in einer Gemeinde, in der es überwiegend Katholiken gibt. Auch Kindergarten und Grundschule sind entsprechend konfessionell. Welche Möglichkeiten hat die B? 

 

In Betracht kommen drei Lösungswege: 

 

1.Übertragung der Alleinsorge gemäß § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB
2.Übertragung des Teilbereichs religiöse Erziehung
3.Übertragung des Alleinentscheidungsrechts nach § 1628 BGB.

 

Übertragung der Alleinsorge nach § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB

Die Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge setzt ein Mindestmaß an Konsens – und Kooperationsbereitschaft der Eltern voraus (BGH FamRZ 99, 1646; 05, 1167). Abzustellen ist weiter darauf, welche Auswirkungen die mangelnde Einigungsfähigkeit bei einer Gesamtbeurteilung der Verhältnisse auf die Entwicklung und das Wohl des Kindes hat (BGH FamRZ 99, a.a.O.; OLG Celle FamRZ 03, 1488; OLG Dresden FamRZ 02, 973; OLG Nürnberg FamRZ 02, 188). Dabei ist der gemeinsamen elterlichen Sorge nach der Verfassung kein Vorrang gegenüber der Alleinsorge einzuräumen (BVerfG FamRZ 04, 354).  

 

Allerdings hat das BVerfG die Schwelle vom Übergang von der gemeinsamen elterlichen Sorge zur Alleinsorge eines Elternteils deutlich herabgesenkt. Voraussetzung der gemeinsamen elterlichen Sorge ist – in Anknüpfung an die Rechtsprechung zur elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern (BVerfG FamRZ 95, 789; FamRZ 03, 285) – neben einem Mindestmaß an Übereinstimmung, ohne das allerdings näher zu definieren – weiter eine tragfähige soziale Beziehung (BVerfG, a.a.O.). Die Uneinigkeit der Eltern in einer wichtigen Angelegenheit rechtfertigt unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nicht die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge insgesamt (BVerfG FamRZ 04, 1015). Die Übertragung der Alleinsorge setzt konkrete tatrichterliche Feststellungen voraus. Formelhafte Wendungen, wonach den Eltern die Kontakt- und Kooperationsbereitschaft fehlt, können das Ergebnis solcher Feststellungen nicht ersetzen (BGH FamRZ 05, 1167). Voraussetzung für die Übertragung der Alleinsorge ist also eine negative Zukunftsprognose.  

 

Eine Meinungsverschiedenheit der Eltern über die religiöse Erziehung ist – jedenfalls für sich gesehen – nicht angetan, die Alleinsorge – hier der Mutter – als die für das Kindeswohl beste Lösung erscheinen zu lassen. Die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und die Übertragung auf die Kindesmutter kommen nur in Betracht, wenn dies im wohlverstandenen Interesse des Kindes notwendig ist. Eine solche Notwendigkeit ergibt sich nicht daraus, dass die Kindesmutter durch die Übertragung der elterlichen Sorge auf sie in die Lage versetzt wird, allein über die Taufe zu entscheiden (OLG Schleswig FamRZ 03, 1948; BGH FamRZ 05, a.a.O.). 

 

Übertragung des Teilbereichs religiöse Erziehung

Sofern sich die Meinungsverschiedenheit nur auf die Taufe bezieht, ist m.E. auch eine Teilübertragung des Sorgerechts auf die B, beschränkt auf die Frage der religiösen Erziehung und damit der Taufe, abzulehnen.  

 

Übertragung des Alleinentscheidungsrechts nach § 1628 BGB

Dem Anliegen der B, K im Hinblick auf die christlich-katholische Umgebung taufen zu lassen, kann nach § 1628 BGB Rechnung getragen werden (dazu BGH FamRZ 05, 1167). Die Vorschrift ermächtigt das Familiengericht unter Wahrung des Elternrechts und des Art. 6 Abs. 2 GG dazu, zur Herbeiführung einer notwendigen Entscheidung bei Uneinigkeit der Eltern einem Elternteil die Entscheidungskompetenz zu übertragen. Für die Entscheidung ist nach § 1697a BGB allein maßgeblich, welcher Elternteil am ehesten geeignet erscheint, eine am Kindeswohl orientierte Entscheidung zu treffen (BVerfG FamRZ 03, 511). Eine Entscheidung nach § 1628 BGB ist zu treffen, wenn sich der Konflikt der gemeinsam sorgeberechtigten Eltern nur auf eine einzelne Angelegenheit bezieht, d.h. eine situative Entscheidung erforderlich ist (Büte, FuR 06, 117, 119), die für das Kind von erheblicher Bedeutung ist. Dazu zählen auch Grundsatzentscheidungen der religiösen Kindererziehung (BT-Drucks. 13/4899, 107). Die Taufe eines Kindes bedeutet Zugehörigkeit zur katholischen Kirche, steht in alter Tradition und ist damit wesentlich i.S. des § 1628 BGB. Zuständiges Gericht ist nach § 7 RKEG in den engen Grenzen des § 2 Abs. 2 RKEG das Vormundschaftsgericht, sonst nach § 1628 BGB das Familiengericht. 

 

Musterformulierung: Antrag auf Übertragung des Alleinentscheidungsrechts

Namens und kraft Vollmacht der Antragstellerin wird beantragt, die Entscheidungsbefugnis über die zwischen den Eltern bestehende Streitfrage der katholischen Taufe des Kindes ... auf die Antragstellerin zu übertragen.  

 

Begründung: 

Die Eltern waren nach der Scheidung bereit und fähig, die gemeinsame elterliche Sorge gemeinsam auszuüben. Sie haben sich in allen Fragen, die das Kind betreffen, kooperativ verhalten und sich gütlich geeinigt. Lediglich bezüglich der Taufe bestehen Meinungsverschiedenheiten. Die Eltern sind nicht in der Lage, sich zu einigen. Notwendig ist deshalb die Übertragung des Entscheidungsrechts auf die Antragstellerin. Diese Regelung entspricht dem Kindeswohl am besten. Das Kind lebt bei der Antragstellerin, die es betreut und fördert. Die Antragstellerin ist katholisch und in die katholische Gemeinde integriert. Kindergarten und Grundschule sind katholisch. Angesichts des Streits der Eltern ist nicht zu erwarten, dass diese sich in der Angelegenheit der Taufe einigen können, sodass eine gerichtliche Entscheidung bzw. ein Hinwirken auf eine Einigung ohne förmliche Entscheidung notwendig ist. Streitigkeiten in anderen Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung sind nicht zu erwarten. Die Eltern sind weiterhin in der Lage und bereit, die gemeinsame elterliche Sorge auszuüben.  

 

Quelle: Ausgabe 11 / 2007 | Seite 197 | ID 114374