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01.08.2006 | Ausbildungsunterhalt

Kindesunterhalt bei sukzessiven Ausbildungsgängen

von RA Thomas Herr, FA Familien- und Arbeitsrecht, Kassel
1.Die Rechtsprechung zum Ausbildungsunterhalt in den sog. Abitur-Lehre-Studium-Fällen ist nicht auf Ausbildungsabläufe übertragbar, in denen nach einem Realschulabschluss zunächst eine Lehre, dann die Fachoberschule und später die Fachhochschule absolviert wird. In solchen Fällen ist nur von einer einheitlichen, von den Eltern zu finanzierenden Berufsausbildung auszugehen, wenn schon bei Beginn der praktischen Ausbildung erkennbar eine Weiterbildung einschließlich des späteren Studiums angestrebt wurde.  
2. Die Eltern schulden ihrem Kind aber jedenfalls Unterhalt für eine Berufsausbildung, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes am besten entspricht und sich dabei in den Grenzen ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit hält. Die Unterhaltspflicht der Eltern dauert deswegen auch fort, wenn die erste Ausbildung auf einer deutlichen Fehleinschätzung der Begabung des Kindes beruht.  
3. Im Einzelfall kann der Unterhaltsschuldner auch eine nicht unerhebliche Verzögerung in der Ausbildung des Kindes hinnehmen müssen, wenn diese unter Berücksichtigung aller Umstände nur auf ein leichteres, vorübergehendes Versagen des Kindes zurückzuführen ist.  

 

Sachverhalt

Der Kläger verlangt von seinem Vater Ausbildungsunterhalt. Seine ausbildungsbiografischen Daten lauten: 

 

1993 

Erwerb der mittleren Reife 

 

1993 – 1995 

Maurerlehre 

 

1995 – 1998 

Erwerb der Fachhochschulreife 

 

1998 – 1999 

Zivildienst 

 

1999 – 12/2001 

Ausbildung zum höheren Polizeidienst 

 

 

Absichtliches Nichtbestehen der Zwischenprüfung (2 x) 

 

1 – 9/2002 

Arbeitslosigkeit 

 

10/2002 

Aufnahme des Architekturstudiums 

 

 

 

Das AG hat den Beklagten zu Unterhaltsleistungen verurteilt. Seine Berufung dagegen hatte keinen Erfolg. Seine Revision führte hinsichtlich der Anspruchshöhe zur Aufhebung und Zurückverweisung. 

 

Entscheidungsgründe

Der Beklagte ist unterhaltspflichtig, weil der Kläger mit der Ausbildung zum Maurer seine Fähigkeiten nicht ausgeschöpft hatte und später einer nicht vorwerfbaren Fehleinschätzung unterlag, als er sich für die Ausbildung bei der Polizei entschied. 

 

Praxishinweis

Der BGH hat folgende Grundsätze zum Ausbildungsunterhalt aufgeführt: 

 

 

Checkliste: Ausbildungsunterhalt nach der Rechtsprechung des BGH

Grundsatz: Die nach § 1610 Abs. 2 BGB geschuldete angemessene Vorbildung zum Beruf umfasst eine Berufsausbildung, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes am besten entspricht und sich in den Grenzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern hält. Eltern, die ihrem Kind eine solche Berufsausbildung gewährt haben, sind nicht verpflichtet, diesem eine weitere Ausbildung zu finanzieren. Etwas anderes gilt nur unter besonderen Umständen. Dazu zählt u.a. Folgendes: 

 

Nachträgliche Berufsausübungshindernisse: Der Beruf kann aus gesundheitlichen oder sonstigen, bei Ausbildungsbeginn nicht vorhersehbaren Gründen nicht ausgeübt werden. Beispiel: Bei oder nach einer Ausbildung zum Friseur oder zum medizinischen Bademeister entwickelt sich eine Allergie gegen bestimmte für die Berufsausübung unerlässliche Inhaltsstoffe. Diese Fälle sind in der Praxis weniger problematisch, da es um einfache Tatsachenfragen geht, die einem Beweis ohne weiteres zugänglich sind. 

 

Weiterentwicklung: Auch bei beruflicher Weiterbildung des Kindes kann die Unterhaltspflicht fortbestehen. Zwei Fälle sind zu unterscheiden:  

 

  • Zweitausbildung: Hierbei handelt es sich um eine völlig neue, das heißt andere Ausbildung. Eine Unterhaltspflicht der Eltern besteht in der Regel nicht mehr.
  • Weiterbildung: Hierbei wird die bisherige Ausbildung, auch wenn sie mit einer Prüfung abgeschlossen wurde, fortgeführt. Hier besteht grundsätzlich die Unterhaltspflicht der Eltern fort. Eine unterhaltspflichtige Weiterbildung wird in der Regel angenommen, wenn der anstehende weitere Ausbildungsabschnitt zweifelsfrei als eine bloße in engem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang stehende Weiterbildung zu dem bisherigen Ausbildungsweg anzusehen ist und von vornherein angestrebt war, oder wenn während der ersten Ausbildung eine besondere, die Weiterbildung erfordernde Begabung deutlich wurde (BGH FamRZ 95, 416; 77, 629).

 

Die Kriterien für die Abgrenzung hängen von der Art und der Reihenfolge der einzelnen Ausbildungsabschnitte ab. Hierbei spielen die schützenswerten Interessen der Eltern eine wesentliche Rolle, die Anspruch darauf haben, sich in ihrer Lebensplanung in etwa darauf einstellen zu können, wie lange sie mit einer Unterhaltslast zu rechnen haben. Auch setzt sich das Prinzip der gegenseitigen Rücksichtnahme des § 1618a BGB durch: Einerseits müssen die Eltern leichtere Verzögerungen oder ein zeitweiliges Versagen hinnehmen, andererseits muss das Kind seine Ausbildung mit Fleiß und Zielstrebigkeit betreiben. Der BGH hat diese Grundsätze noch weiter modifiziert und differenziert nach verschiedenen Ausbildungsvarianten: 

 

  • Abitur-Studium: Da das Abitur die Voraussetzung und damit auch die Vorbereitung eines akademischen Studiums ist, muss Eltern, deren Kind das Abitur erwirbt, klar sein, dass mit einem Studium zu rechnen ist. Der Abiturient wird mehr an das theoretische Denken herangeführt und auf das Hochschulstudium vorbereitet und weniger praxisorientiert ausgebildet.

 

  • Abitur-Lehre-Studium: Hier gilt grundsätzlich dasselbe wie bei der Variante Abitur-Studium, der sich für die Eltern ergebende Schluss jedoch nur in modifizierter, und zwar abgeschwächter Form. Einerseits hat sich das Ausbildungsverhalten vieler Abiturienten vor längerer Zeit dahin geändert, zunächst eine praktische Ausbildung zu durchlaufen (etwa um sich eine Lebensgrundlage zu verschaffen oder als Vorbereitung für das Studium), ohne ein späteres Studium dadurch aber nicht – auch und gerade nicht aus der Perspektive der Eltern – auszuschließen. Andererseits werden hier, um auch die Interessen der Eltern angemessen zu wahren, zusätzliche Anforderungen gestellt, die verhindern, dass das Studium als zweite Ausbildung ohne anerkennenswerten Grund zu finanzieren ist:

 

Die Ausbildungsabschnitte müssen in einem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang (dazu Herr, FK 05, 13) stehen und sich sinnvoll ergänzen. § 1610 Abs. 2 BGB ist so auszulegen, dass die Einheitlichkeit des Ausbildungsgangs erforderlich ist. Der zeitliche Zusammenhang besteht nicht (mehr), wenn zwischen den Ausbildungsabschnitten zwei oder mehr Jahre verstrichen sind (BGH FamRZ 01, 1601).

 

Da es die Eigenart dieser Ausbildungsreihenfolge mit sich bringt, dass der Abiturient sich bei Beginn der praktischen Ausbildung über seinen weiteren Ausbildungsweg, insbesondere ein etwa sich anschließendes Studium, noch nicht schlüssig ist, genügt es, wenn der Entschluss zu studieren, erst nach Beendigung der Lehre gefasst wird (BGH FamRZ 01, 1601; 89, 853).

 

  • Haupt- oder Realschule-Lehre-Fachoberschule-Fachhochschule: Im Gegensatz zum Abitur ist der Realschulabschluss auf die Schaffung einer Grundlage für eine praxisorientierte Berufsausbildung gerichtet. Ein Studium ist daher für Eltern nicht ohne weiteres vorhersehbar (BGH FamRZ 95, 416). In diesen Fällen scheitert eine Unterhaltspflicht am Tatbestandsmerkmal der Einheitlichkeit der Ausbildung, es sei denn, besondere Anhaltspunkte streiten im Einzelfall für ein anderes Ergebnis. Dies kann etwa in folgenden Fällen gegeben sein:

 

  • Die Eltern mussten trotz der Praxisorientiertheit der Haupt- oder Realschule mit einem Studium rechnen, weil das Kind von vornherein eine entsprechende Absicht geäußert hatte oder die Finanzierung des Studiums von ihnen sogar zugesagt worden war.
  • Es lagen – für die Eltern erkennbar – andere einschlägige Anhaltspunkte vor, z.B. eine besondere theoretische Begabung in der Schule oder der anschließenden Ausbildung.
  • Nicht ausreichend ist – das hat der BGH klargestellt – ein allgemein geändertes Ausbildungsverhalten. Daraus, dass immer mehr Kinder den Ausbildungsweg Realschule-Lehre-Fachoberschule-Fachhochschule einschlagen, müssen Eltern also noch nichts im Hinblick auf Studienabsichten ihres eigenen Kindes herleiten. Entscheidend ist nach wie vor der konkrete Einzelfall.

 

  • Sonstige Konstellationen: Eine Ausbildung muss auch in folgenden Fällen finanziert werden:

 

  • Das Kind wurde von den Eltern in einen unbefriedigenden, seinen Begabungen nicht hinreichend Rechnung tragenden Beruf gedrängt (BGH FamRZ 91, 322; 80, 1115).
  • Das Kind wurde zwar nicht in eine falsche Ausbildung gedrängt, hat diese aber gewählt, weil die ihm angemessene Ausbildung von den Eltern verweigert wurde (BGH FamRZ 91, 322).
  • Das Kind wurde zwar weder gedrängt noch wurde ihm die ihm zukommende Ausbildung verweigert, jedoch beruhte seine Berufswahl auf einer deutlichen Fehleinschätzung seiner Begabung (BGH FamRZ 00, 420; 93, 1057). Maßgeblich ist zwar grundsätzlich der Ausbildungsbeginn (BGH FamRZ 81, 437), jedoch sind auch Spätentwickler geschützt, bei denen sich die Fehlentscheidung erst nach dem Ausbildungsbeginn herausstellt (BGH FamRZ 00, 420; 91, 322).

 

Im Übrigen kann das finanzielle Engagement der Eltern in der Vergangenheit eine Rolle spielen. Es kommt zwar nicht darauf an, ob die Eltern die erste Ausbildung finanziert hatten oder nicht (BGH FamRZ 81, 437; 90, 149). Ausbildungsunterhalt kann also nicht allein mit der Begründung verlangt werden, die erste Ausbildung habe die Eltern nichts gekostet, z.B. eine Lehre, während der das Kind eine den Bedarf deckende Ausbildungsvergütung bezog. Hatten die Eltern jedoch dafür nichts oder nur wenig aufzuwenden gehabt, kann dies gegen ein grobes Verschulden bei der Fehleinschätzung des Kindes hinsichtlich der ersten Ausbildung sprechen.

 

Obliegenheiten des Kindes und deren Grenzen: Im Hinblick auf § 1618a BGB muss das Kind seinerseits Folgendes beachten: 

 

  • Einerseits obliegt es dem Kind, die Ausbildung mit Fleiß und Zielstrebigkeit zu betreiben sowie in üblicher Zeit zu absolvieren. Anhaltspunkte für die Studiendauer sind die Regelstudienzeit und die Förderungshöchstdauer nach dem BaföG (BGH FamRZ 98, 671). Andererseits müssen die Eltern nach § 242 BGB ein leichteres, nur vorüber gehendes Versagen des Kindes hinnehmen (BGH FamRZ 00, 420; 93, 1057). Unschädlich kann es daher sein, wenn das Kind den zweiten Ausbildungsabschnitt ohne gewichtiges Verschulden nicht sogleich nach Abschluss des vorher gehenden begonnen und zielstrebig fortgeführt hat. Unerheblich war es im entschiedenen Fall auch, dass das Kind den Zivildienst absolvierte, obwohl es dazu angesichts der beabsichtigten Polizeiausbildung nicht verpflichtet gewesen wäre (weitere Fälle vgl. Herr, FK 05, 30).

 

  • Das zunehmende Lebensalter des Kindes und die zunehmende Eigenständigkeit seiner Lebensgestaltung verhalten sich umgekehrt proportional zur Elternverantwortung, die folglich unter diesen Gesichtspunkten mit der Zeit immer mehr zurücktritt. Die rechtliche Folge dieses Umstands besteht in mit der Zeit steigenden Anforderungen an die Angemessenheit der weiteren Ausbildung (BGH FamRZ 00, 420). Dies kann bei besonders langen Verzögerungen so weit gehen, dass der Anspruch auf Ausbildungsunterhalt entfällt und das Kind seinen Lebensunterhalt durch Erwerbstätigkeit selbst verdienen muss (BGH FamRZ 98, 671).

 

 

Quelle: Ausgabe 08 / 2006 | Seite 131 | ID 87200