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28.07.2008 | Aufsichtspflicht

Zur Haftung von Eltern wegen Verletzung der Aufsichtspflicht

von RiLG Dr. Andreas Möller, Bochum
1.Die Aufsichtspflichtigen müssen gemäß § 832 Abs. 1 BGB darlegen und beweisen, dass sie ihrer Aufsichtspflicht nachgekommen sind. 
2.Kommt eine Steigerung der Aufsichtspflicht aufgrund bestimmter Umstände in Betracht, ist für das Vorliegen dieser Umstände der Geschädigte darlegungs- und beweispflichtig. 
(LG Bochum 8.1.08, 9 S 80/07, n.v., nrkr., Abruf-Nr. 081948)

 

Sachverhalt

Der fünfjährige Sohn der Beklagten spielte auf einem zu einem Wohnblock gehörenden Spielplatz. Unmittelbar neben dem Spielplatz befand sich ein Parkplatz. Die Beklagte verließ den Spielplatz, um zur Toilette zu gehen. Zuvor hatte sie ihren Sohn darauf hingewiesen, dass er den Spielplatz nicht verlassen solle. Nach ca. 1 Stunde kam die Beklagte zurück. In der Zwischenzeit hatte der Sohn gemeinsam mit einem siebenjährigen Kind mit Glasscherben 17 Autos zerkratzt und einen Gesamtschaden von ca. 14.000 EUR angerichtet. Ein Geschädigter verlangt von der Beklagten Schadenersatz wegen Verletzung ihrer Aufsichtspflicht. Das AG hat die Klage abgewiesen. Die dagegen eingelegte Berufung hatte keinen Erfolg. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung, welche Anforderungen an die Aufsicht über ein fünfjähriges Kind zu stellen sind, wurde die Revision zugelassen, die auch eingelegt wurde. 

 

Entscheidungsgründe

Der Kläger hat keinen Anspruch gegen die Beklagte gemäß § 832 Abs. 1 BGB. Die objektiven Voraussetzungen des § 823 BGB sind zwar erfüllt. Der Sohn der Beklagten hat rechtswidrig eine unerlaubte Handlung i.S. des § 823 BGB begangen, indem er das Fahrzeug des Klägers zerkratzt hat. Die mangelnde Deliktsfähigkeit des Sohnes (vgl. § 828 Abs. 1 BGB) ist insoweit ohne Bedeutung (Palandt-Sprau, 66 Aufl., § 832, Rn. 10). 

 

Die widerrechtliche Schadenverursachung beruht jedoch nicht auf einer Aufsichtspflichtverletzung der Beklagten. Diese hat ihrer Aufsichtspflicht gemäß § 832 Abs. 1 S. 2 BGB genügt. § 832 Abs. 1 BGB enthält eine Beweislastumkehr zulasten des Aufsichtspflichtigen und stellt zwei Vermutungen auf. Es wird vermutet,  

  • dass der Aufsichtspflichtige seine Aufsichtspflicht schuldhaft verletzt hat und
  • dass die Verletzung der Aufsichtspflicht für den entstandenen Schaden ursächlich ist.

 

Der Aufsichtspflichtige muss also darlegen und beweisen, was er zur Erfüllung der Aufsichtspflicht unternommen hat, oder aber, dass der Schaden auch bei gehöriger Erfüllung der Aufsichtspflicht entstanden wäre.  

Bei Kindern bestimmt sich das Maß der gebotenen Aufsicht nach Alter, Eigenart und Charakter, weiterhin nach der Voraussehbarkeit des schädigenden Verhaltens sowie danach, was verständige Eltern nach vernünftigen Anforderungen in der konkreten Situation an zumutbaren Maßnahmen treffen müssen, um Schädigungen Dritter zu verhindern. Der Erziehungserfolg und das Maß der anzuwendenden Aufsicht stehen in einer Wechselbeziehung: Je geringer der Erziehungserfolg, desto intensiver muss die Aufsicht und Überwachung sein (BGH NJW 84, 2574).  

 

Eine gesteigerte Aufsichtspflicht besteht grundsätzlich in Situationen mit erhöhtem Gefahrenpotenzial sowie bei Kindern, die zu „üblen Streichen“ oder sogar zu „Straftaten“ neigen. Andererseits ist bei normal entwickelten Kindern knapp unterhalb des Schulalters (4 bis 6 Jahre) eine ständige Beaufsichtigung selbst dann nicht erforderlich, wenn diese außerhalb der elterlichen Wohnung spielen (vgl. z.B. OLG Karlsruhe VersR 79, 58; Staudinger/Belling/Eberl-Borges, Bearb. 02,§ 832 Rn. 61 m.w.N.). Ausreichend kann die gelegentliche Beobachtung sein, wenn das Kind zuvor belehrt und das Alleinspielen außer Haus geübt wurde (Palandt/Sprau, a.a.O., § 832 Rn. 8 und 9 m.w.N.). 

 

Die Tatsachen, die für einen über das normale Maß erhöhten Aufsichtsanlass sprechen, muss der Verletzte darlegen und beweisen (Scheffen/Pardey, Schadenersatz bei Unfällen mit Minderjährigen, 2. Aufl., Rn. 244; OLG Celle VersR 79, 476).  

 

Nach diesen Grundsätzen ist die Beklagte ihrer Aufsichtspflicht nachgekommen. Ihr Sohn war mangels entsprechenden Vortrags des Klägers ein normales Kind, sodass von einer normalen Aufsichtspflicht auszugehen ist. Aus dem Umfang der angerichteten Schäden können keine anderweitigen Schlüsse gezogen werden. Denn bei der Bewertung des Aufsichtsanlasses bleiben Exzesse des Aufsichtsbedürftigen außer Betracht, sofern der Aufsichtspflichtige damit wegen ihrer Außergewöhnlichkeit unter keinen Umständen hätte rechnen müssen (Staudinger, a.a.O., § 832 Rn. 66). Die Beklagte musste mit einem Exzess dieses Ausmaßes nicht rechnen, da ihr Sohn in der Vergangenheit nicht bereits durch die mutwillige Beschädigung fremden Eigentums aufgefallen war.  

 

Ein besonderer Aufsichtsanlass ergab sich auch nicht aus der konkreten Ausgestaltung des Umfeldes, in dem sich der Sohn vor dem Schadenereignis aufgehalten hat. Bei einem Spielplatz handelt es sich nicht um ein besonders schadengeneigtes Umfeld. Dieser weist – im Gegensatz etwa zum Spielen auf einem Bürgersteig an einer verkehrsreichen Straße oder auf einer Baustelle – keine über das normale Maß hinausgehenden Gefahrenquellen auf. Die Tatsache, dass der Spielplatz an einen Parkplatz angrenzt, führt zu keiner anderen Bewertung. Würde allein das Vorhandensein einer Gefahrenquelle in der Nähe des Spielplatzes den Spielplatz selbst zu einem gefährlichen Ort machen, wäre jedenfalls im städtischen Raum das allein spielen lassen von Kindern auf Spielplätzen quasi unmöglich, weil dort nahezu jeder Spielplatz in mehr oder weniger großer Entfernung an gefährliche Orte – Parkplätze, Straßen, etc. – angrenzt. Ein Spielplatz ist auch nicht deshalb ein gefährlicher Ort, weil dort regelmäßig mehrere Kinder anzutreffen sind. Dass die Gefahr derartig gravierender Sachbeschädigungen zunimmt, wenn mehrere Kinder gemeinsam spielen, ist nicht ersichtlich.  

 

Unter Berücksichtigung des Entwicklungsstands des Sohnes sowie der weiteren gefahrbestimmenden Umstände der hier fraglichen Situation ist das unbeaufsichtigte spielen lassen auf einem Spielplatz über einen Zeitraum von bis zu einer Stunde i.V. mit der Belehrung, den Spielplatz nicht zu verlassen, unter dem Gesichtspunkt der Aufsichtspflicht nicht zu beanstanden. Ohne diesen Freiraum kann der Sinn und Zweck der Kindeserziehung, das Kind möglichst bald zur Selbstständigkeit und Eigenverantwortlichkeit zu führen, nicht erreicht werden. Ein solcher Freiraum bringt es zwangsläufig mit sich, dass ein sofortiges Eingreifen des Aufsichtspflichtigen nicht zu jedem Zeitpunkt möglich sein kann und muss.  

 

Eine besondere Belehrung des Sohnes durch die Beklagte, nicht mit Glasscherben oder anderen Gegenständen fremde PKW zu beschädigen, war nicht erforderlich. Zwar ist eine Glasscherbe ein gefährlicher Gegenstand, mit dem nicht nur Sachbeschädigungen, sondern insbesondere auch schwerwiegende Verletzungen hervorgerufen werden können. Es versteht sich allerdings auch für Kinder im Vorschulalter von selbst, dass damit keine fremden PKW beschädigt werden dürfen.  

 

Einer besonderen Belehrung des Sohnes hätte es insoweit allenfalls dann bedurft, wenn die Beklagte Grund zu der Annahme gehabt hätte, dass ein schadensstiftendes Ereignis bevorsteht. Dies war hier nicht der Fall.  

 

Praxishinweis

Bei Kindern unter fünf Jahren dürfte es dagegen gegen die Aufsichtspflicht verstoßen, das Kind eine längere Zeit (eine Stunde) unbeaufsichtigt spielen zu lassen. Denn in diesem Alter dürfte das unbeaufsichtigte Spielen noch nicht hinreichend eingeübt worden sein. 

 

Bei der persönlichen Haftung des schon deliktsfähigen siebenjährigen Mittäters müssen die einzelnen Verursachungsbeiträge nicht aufgeklärt werden. § 830 Abs. 1 S. 1 BGB, also die Zurechnung der Tatbeiträge von Mittätern, ist auch auf Deliktsunfähige anwendbar (MüKo/Wagner, BGB, 4. Aufl., § 830 BGB Rn. 7; Staudinger-Belling/Eberl-Borges, Bearb. 02, § 830 BGB Rn. 60). 

 

Der siebenjährige Mittäter haftet für den Gesamtschaden damit persönlich, da Anhaltspunkte für eine fehlende Deliktsfähigkeit nicht bestehen. Auch ein Siebenjähriger weiß, dass er fremdes Eigentum vorsätzlich nicht beschädigen darf. Sofern in der konkreten Spielsituation die Gefährdung für fremdes Eigentum für das Kind nicht zu erkennen ist, fehlt dagegen die für die Deliktsfähigkeit erforderliche Einsicht. So hat das OLG Köln (NJW-RR 02, 1677) die Deliktsfähigkeit für sieben- bzw. achtjährige Kinder abgelehnt, die Gegenstände über eine zweieinhalb Meter hohe Hecke geworfen und dadurch Schäden auf dem Nachbargrundstück angerichtet haben. 

 

 

 

Quelle: Ausgabe 08 / 2008 | Seite 138 | ID 120671