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01.05.2005 | Aktuelle Gesetzgebung

Versorgungsausgleich jetzt auch bei eingetragenen Lebenspartnerschaften

von VRiOLG Hartmut Wick, Celle

Durch das „Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts“ vom 15.12.04 (BGBl. I, 3396), in Kraft seit 1.1.05 (Art. 7 Abs. 1 des Gesetzes, dazu Kracht, FK 05, 8), erstreckt sich der Versorgungsausgleich (VA) auch auf eingetragene Lebenspartner, deren Lebenspartnerschaft „aufgehoben“ wird. Die „Aufhebung“ entspricht grundsätzlich der Ehescheidung, § 15 Abs. 2 S. 1 LPartG. Allerdings gibt es auch die einer Eheaufhebung wegen Willensmängeln (§ 1314 Abs. 2 Nr. 1bis 4 BGB) entsprechende Aufhebung der Lebenspartnerschaft (§ 15 Abs. 2 S. 2 LPartG). 

 

Ist eine Lebenspartnerschaft nach dem 31.12.04 (in der Form des § 1 LPartG) begründet worden, findet im Fall ihrer Aufhebung in gleicher Weise wie bei der Scheidung einer Ehe ein VA statt, § 20 Abs. 1, 2und 4 LPartG. Die Lebenspartner können den VA – ebenso wie Eheleute (§ 1408 Abs. 2, § 1410 BGB) – durch notariellen Vertrag ausschließen (§§ 7, 20 Abs. 3 LPartG, § 1410 BGB). Auch im Zusammenhang mit der Aufhebung der Lebenspartnerschaft ist noch ein vertraglicher Ausschluss des VA möglich, dann allerdings – ebenfalls wie bei Scheidung von Eheleuten – nur mit Zustimmung des Familiengerichts (§ 20 Abs. 4 LPartG, § 1587o Abs. 2 BGB).  

 

Auf Lebenspartnerschaften, die schon vor dem 1.1.05 begründet worden sind, finden die Vorschriften über den VA grundsätzlich keine Anwendung (§ 20 Abs. 5 LPartG). Diese Lebenspartner können jedoch bis zum 31.12.05 gegenüber dem für ihren Wohnsitz zuständigen AG erklären, dass bei einer Aufhebung ihrer Lebenspartnerschaft ein VA durchgeführt werden soll. Die Erklärung muss von beiden Lebenspartnern in notariell beurkundeter Form abgegeben werden, § 21 Abs. 4 LPartG.  

 

Muss nach § 20 LPartG ein VA stattfinden, gelten ebenso wie bei der Ehescheidung die verfahrensrechtlichen Vorschriften über den Verbund. Über den öffentlich-rechtlichen VA ist daher (von Amts wegen) zusammen mit der Partnerschafts-Aufhebungssache zu verhandeln und zu entscheiden, § 661 Abs. 1 Nr. 4a, Abs. 2 i.V. mit § 623 Abs. 1 S. 1und 3 ZPO. 

 

Checkliste: Voraussetzungen für die Durchführung des VA (gültig seit 1.1.05)

Ein VA findet statt: 

 

  • Bei Ehescheidung, § 1587 Abs. 1 S. 1 BGB
Scheidung nach deutschem Recht, § 1564 BGB
Ausnahmen: Scheidung vor dem 1.7.77 (Art. 12 Nr. 3 Abs. 3 1. EheRG); Scheidung in den neuen Bundesländern vor dem 1.1.92, Art. 234 § 6 S. 1 EGBGB; BGH FamRZ 91, 421; 94, 884); Scheidung in den neuen Bundesländern nach dem 31.12.91, aber Ehegatten haben vor dem 3.10.90 eine Vereinbarung über das auszugleichende Anrecht geschlossen, Art. 234 § 6 S. 2 EGBGB

 

  • Scheidung nach ausländischem Recht
ausländischer VA, wenn ein solcher bekannt ist, Art. 17 Abs. 3 Abs. 1 HS. 2 EGBGB
deutscher VA, wenn ein Ehegatte einen Antrag nach Art. 17 Abs. 3 S. 2 EGBGB stellt, in Bezug auf deutsche Versorgungsanrechte

 

  • Bei Eheaufhebung (§ 1313 BGB) unter den Voraussetzungen des § 1318 Abs. 3 BGB

 

  • Bei Aufhebung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft
Aufhebung nach deutschem Recht (§ 15 LPartG)
Ausnahme: Lebenspartnerschaft vor dem 1.1.05 begründet und keine Option der Lebenspartner nach § 21 Abs. 4 LPartG (§ 20 Abs. 5 LPartG)

 

  • Aufhebung nach ausländischem Recht
ausländischer VA, wenn ein solcher bekannt ist (Art. 17b Abs. 1 S. 3 HS. 2 EGBGB) deutscher VA, wenn ein Lebenspartner einen Antrag nach Art. 17b Abs. 1 S. 4 EGBGB stellt, in Bezug auf deutsche Versorgungsanrechte

 

Trotz Vorliegens der vorstehenden Voraussetzungen findet kein VA statt: 

 

  • Wenn die Ehegatten den VA durch einen notariellen Ehevertrag ausgeschlossen haben (§ 1408 Abs. 2 S. 1, § 1410 BGB, § 53d FGG).
Ausnahme: Scheidungsantrag innerhalb eines Jahres nach Vertragsschluss gestellt, dann Ausschluss des VA unwirksam (§ 1408 Abs. 2 S. 2 BGB)

 

  • Wenn Ehegatten im Zusammenhang mit der Scheidung den VA durch gerichtlich genehmigte Vereinbarung ausgeschlossen haben (§ 1587o BGB, § 53d FGG)

 

  • Wenn eingetragene Lebenspartner den VA durch notariellen Lebenspartnerschaftsvertrag ausgeschlossen haben (§§ 7, 20 Abs. 3 S. 1 LPartG, § 1410 BGB; § 53d FGG entsprechend)
Ausnahme: Antrag auf Aufhebung der Lebenspartnerschaft innerhalb eines Jahres nach Vertragsschluss gestellt, dann Ausschluss des VA unwirksam (§ 20 Abs. 3 S. 2 LPartG)

 

  • Wenn eingetragene Lebenspartner im Zusammenhang mit der Aufhebung der Lebenspartnerschaft den VA durch gerichtlich genehmigte Vereinbarung ausgeschlossen haben (§ 20 Abs. 4 LPartG i.V. mit § 1587o BGB; § 53d FGG entsprechend)
 

Quelle: Ausgabe 05 / 2005 | Seite 84 | ID 87117