10.06.2013 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 · C-271/12
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel Mons (Belgien), eingereicht am 01.06.2012, zu folgenden Fragen:
1. Hat ein Mitgliedstaat das Recht, den Vorsteuerabzug gegenüber steuerpflichtigen Dienstleistungsempfängern abzulehnen, die Rechnungen besitzen, die zwar lückenhaft sind, aber durch die Erbringung von Informationen zum Beweis des tatsächlichen Vorliegens, der Natur und des Betrags der verrechneten Umsätze (Verträge, Wiederherstellung von Zahlen aufgrund von Erklärungen an das ...
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07.06.2013 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 388/77 Art 4 Abs 1 · C-33/13
Vorabentscheidungsersuchen des Wojewodzki Sad Administracyjny w Lodzi (Polen), eingereicht am 22.01.2013, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 4 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage dahin auszulegen, dass es dadurch verwehrt wird, als Lieferung von Gegenständen einen ...
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07.06.2013 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 56 · C-53/13
Vorabentscheidungsersuchen des Krajsky soud v Ostrave (Tschechische Republik), eingereicht am 30.01.2013, zu folgender Frage:
Stehen die Art. 56 und 57 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union der Anwendung einer innerstaatlichen rechtlichen Regelung entgegen, die für den Fall, dass ein Unternehmen, das einem anderen Unternehmen Arbeitnehmer überlässt (überlassendes Unternehmen), seinen Sitz im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats hat, dem Unternehmen, das die ...
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07.06.2013 · Anhängiges Verfahren · EGV 1150/2000 Art 2 · C-60/13
Klage der Kommission gegen Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, eingereicht am 04.02.2013, mit dem Antrag,
1. festzustellen, dass das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gegen seine Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 3 des Vertrags über die Europäische Union, Art. 8 des Beschlusses 2000/597/EG und die Art. 2, 6, 9, 10 und 11 der Verordnung (EG) Nr. 1150/2000 verstoßen hat, indem es sich geweigert hat, den Betrag von 20 061 462,11 GBP im Zusammenhang mit ...
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07.06.2013 · Anhängiges Verfahren · EG Art 56 · C-87/13
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 21.02.2013, zu folgenden Fragen:
1. Steht das Unionsrecht, insbesondere die Vorschriften über die Niederlassungsfreiheit und über den freien Kapitalverkehr, dem entgegen, dass ein belgischer Gebietsansässiger, der auf seinen Antrag hin in den Niederlanden als Gebietsansässiger besteuert wird und der Aufwendungen für ein von ihm zu eigenen Wohnzwecken genutztes Schloss getätigt hat, das sich in ...
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07.06.2013 · Anhängiges Verfahren · · C-92/13
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande) eingereicht am 25.02.2013, zu folgender Frage:
Ist Art. 5 Abs. 7 Buchst. a der Sechsten Richtlinie dahin auszulegen, dass es als Lieferung gegen Entgelt anzusehen ist, wenn eine Gemeinde ein Gebäude in Gebrauch nimmt, das sie auf eigenem Grund und Boden hat bauen lassen und das sie zu 94 % für ihre Tätigkeiten, die sie im Rahmen der öffentlichen Gewalt erbringt, und zu 6 % für ihre Tätigkeiten als Steuerpflichtige - ...
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07.06.2013 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 110 · C-97/13
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Sibiu (Rumänien), eingereicht am 27.02.2013, zu folgenden Fragen:
1. Sind die Bestimmungen des Gesetzes Nr. 9/2012 mit Art. 110 AEUV unvereinbar und liegt tatsächlich eine offensichtlich diskriminierende Maßnahme vor?
2. Kann Art. 110 AEUV dahin ausgelegt werden, dass er den Vorschriften des Gesetzes Nr. 9/2012 (in dessen ursprünglichen Fassung), mit denen eine Steuer auf Schadstoffemissionen für Kraftfahrzeuge eingeführt wird, entgegensteht, ...
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