11.06.2013 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 5 Abs 8 · C-651/11
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 19.12.2011, zu folgenden Fragen:
1. Kann die Übertragung von 30 % der Anteile an einer Gesellschaft - welcher der Veräußerer dieser Anteile mehrwertsteuerpflichtige Dienstleistungen erbringt - mit der Übertragung eines (Teil-)Vermögens im Sinne von Art. 5 Abs. 8 der Sechsten Richtlinie bei Lieferung von Gegenständen und/oder im Sinne von Art. 6 Abs. 5 dieser Richtlinie bei Dienstleistungen ...
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11.06.2013 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 12/92 Art 7 · C-663/11
Vorabentscheidungsersuchen des Curte de Apel Oradea (Rumänien), eingereicht am 27.12.2011, zu folgender Frage:
1. Verstößt die Weigerung der rumänischen Steuerbehörden, einem Antrag auf Erstattung von Verbrauchsteuer stattzugeben, gegen europäisches Recht (Art. 7 und 22 der Richtlinie 92/12/EWG und die Erwägungsgründe der Richtlinie), wenn
a) der Wirtschaftsbeteiligte, der die Erstattung der Verbrauchsteuer beantragt, alle im nationalen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die ...
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Einspruchsmuster
11.06.2013 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1 Buchst b · C-91/12
Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstolen (Schweden), eingereicht am 17.02.2012, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 132 Abs. 1 Buchst. b und c der Mehrwertsteuerrichtlinie so auszulegen, dass die dort aufgeführten Befreiungen von der Mehrwertsteuerpflicht Leistungen erfassen, die, wie im vorliegenden Rechtsstreit,
a) ästhetische Operationen
b) ästhetische Behandlungen
darstellen?
2. Ist die Beurteilung davon abhängig, ob die Operation oder Behandlung zu dem Zweck ...
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Hinweis + Einspruchsmuster
11.06.2013 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 17 Abs 2 Buchst a · C-104/12
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 22.12.2011 zu folgenden Fragen:
1. Bestimmt sich der von der EuGH-Rechtsprechung bei der Auslegung des Begriffs für "Zwecke seiner besteuerten Umsätze" i.S. von Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG als maßgeblich erachtete direkte und unmittelbare Zusammenhang - nach dem objektiven Inhalt der vom Steuerpflichtigen bezogenen Leistung (hier: Tätigkeit eines Strafverteidigers, damit eine natürliche Person nicht strafrechtlich verurteilt ...
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11.06.2013 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 203 · C-138/12
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Varna (Bulgarien), eingereicht am 15.03.2012, zu folgenden Fragen:
1. Ist eine steuerpflichtige Person nach dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität innerhalb der festgelegten Verjährungsfrist berechtigt, die Erstattung von fälschlich in Rechnung gestellter und nicht geschuldeter Mehrwertsteuer zu verlangen, wenn nach dem nationalen Recht der Umsatz, für den sie die Steuer berechnet hat, steuerbefreit ist, die Gefährdung des ...
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11.06.2013 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 18 Buchst c · C-142/12
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Varna (Bulgarien), eingereicht am 21.03.2012, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 18 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass er auch Sachverhalte umfasst, in denen die Aufgabe der steuerbaren wirtschaftlichen Tätigkeit auf die aufgrund einer Streichung aus dem Register genommene Möglichkeit, dass der Steuerpflichtige Mehrwertsteuer in Rechnung stellt ...
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11.06.2013 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 62 Nr 1 · C-153/12
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Varna (Bulgarien), eingereicht am 30.03.2012, zu folgenden Fragen:
1. Ist der Begriff des Steuertatbestands im Sinne von Art. 62 Nr. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass er auch die Fälle steuerfreier Umsätze umfasst, einschließlich der Umsätze, die von einer Person bewirkt werden, die nicht den Status eines Steuerpflichtigen im Sinne von Titel III und ...
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