07.06.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 21 · IX R 8/13
Vorliegen einer sachlichen Verflechtung - Sind die überlassenen Räume (2% der gesamten Räume der Betriebsgesellschaft -AG-) auch dann eine wesentliche, die sachliche Verflechtung begründende Betriebsgrundlage im Sinne der Rechtsprechung zur Betriebsaufspaltung, wenn dort der Unternehmenssitz der AG angesiedelt ist und die dort ausgeübte Geschäftsleitungstätigkeit nur ein geringes Ausmaß erreicht?
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06.06.2013 · Erledigtes Verfahren · KStG § 5 Abs 1 Nr 9 · I R 71/11
Ist die Führung eines Mahlzeitendienstes zur Integration von Langzeitarbeitslosen auch bei hohen Umsätzen und Gewinnen noch ein steuerbegünstigter Zweckbetrieb?
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30.05.2013 · Erledigtes Verfahren · AO § 180 Abs 1 Nr 2 Buchst a · IX R 72/07
Ehegatten-Grundstücksgemeinschaft - Sind die Einkünfte einer Ehegatten-Grundstücksgemeinschaft aus der Vermietung eines Dachgeschosses an eine Rechtsanwaltskanzlei, an der der Ehemann beteiligt ist, nach § 179 Abs. 2 Satz 2, § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO einheitlich und gesondert festzustellen - Wenn ja, hat diese Feststellung Bindungswirkung gegenüber der Feststellung der Sozietätseinkünfte?
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29.05.2013 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 65 · C-107/13
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad - Veliko Tarnovo (Bulgarien), eingereicht am 04.03.2013, zu folgenden Fragen:
1. Sind in Fällen wie dem des Ausgangsverfahrens, in denen der mit einer geleisteten Vorauszahlung für eine künftige und klar bestimmte steuerbare Lieferung von Gegenständen verbundene Mehrwertsteuerabzug sofort und effektiv vorgenommen wurde, die Vorschriften des Art. 168 Buchst. a in Verbindung mit Art. 65, Art. 90 Abs. 1 und Art. 185 Abs. 1 der Richtlinie ...
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29.05.2013 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 83/92 Art 19 · C-115/13
Klage der Kommission gegen Ungarn, eingereicht am 11.03.2013, mit dem Antrag,
1. festzustellen, dass Ungarn dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 19-21 der Richtlinie 92/83/EWG2 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 7 dieser Richtlinie sowie Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 92/84/EWG verstoßen hat, dass es eine Regelung erlassen und aufrecht erhalten hat, nach der unter in der nationalen Regelung festgelegten Voraussetzungen
a) der Verbrauchsteuersatz auf Ethylalkohol, der durch Brennereien ...
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29.05.2013 · Anhängiges Verfahren · EWGV 574/72 Art 10 Abs 1 Buchst a · C-250/13
Vorabentscheidungsersuchen des FG Baden-Württemberg vom 18.04.2013 zu folgenden Fragen:
1. Hat unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in dem eine deutsche Familienkasse am 17. Oktober 2012 aufgrund von Art. 10 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung 574/72/EWG Kindergeld für den Zeitraum von Oktober 2006 bis November 2011 in Höhe der Differenz zu Familienzulagen der Schweizerischen Eidgenossenschaft gewährt und (durch Verrechnung) gezahlt hat, die Umrechnung der Schweizerischen ...
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Einspruchsmuster
28.05.2013 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 12 Buchst a S 2 · V R 7/13
Ist die kurzfristige Beherbergung von Arbeitnehmern, die der Unternehmer für einige Wochen als Erntehelfer beschäftigt, auch steuerfrei?
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