21.06.2013 · Erledigtes Verfahren · UStG § 18 Abs 9 · V R 12/12
Schließt eine Steuerschuldnerschaft nach § 13b UStG a.F. das besondere Vorsteuer-Vergütungsverfahren nach § 18 Abs. 9 UStG aus?
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21.06.2013 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 6a · V R 28/11
1. Kann der Unternehmer nur dann einen Vertrauensschutz beanspruchen, wenn er zuvor alle ihm zur Verfügung stehenden zumutbaren und von ihm vernünftigerweise zu erwartenden Maßnahmen ergriffen hat, um sicherzustellen, dass der von ihm getätigte Umsatz nicht zu einer Beteiligung an einer Steuerhinterziehung führt, wenn die Nachweispflichten nach §§ 17a ff. UStDV erfüllt sind?
2. Kann für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht bei Barverkäufen hochwertiger Pkw von dem Unternehmer verlangt ...
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21.06.2013 · Erledigtes Verfahren · AO § 171 Abs 10 · V R 27/11
Greift die Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 10 AO auch dann uneingeschränkt, wenn sie auf Verwaltungsakte von ressortfremden Behörden anzuwenden ist, die mangels dort geregelter Festsetzungsfristen für weit zurück liegende Kalenderjahre ohne jede zeitliche Beschränkung ausgestellt werden und somit im Ergebnis den Gedanken der Rechtssicherheit stark aushöhlen, der den steuerlichen Verjährungsvorschriften von öffentlich-rechtlichen Ansprüchen zugrunde liegt?
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21.06.2013 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 8 Nr 1 Buchst e · IV R 38/11
Sind Pachtaufwendungen eines zwischengeschalteten Vermieters, der das angepachtete Objekt (hier: ein Hotel) nicht selbst nutzt, sondern einem anderen Unternehmer weiterverpachtet, nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG dem Gewerbeertrag hinzuzurechnen?
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21.06.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3c Abs 2 · IV R 4/11
Führt ein aus wirtschaftlichen Gründen gegenüber einem Tochterunternehmen ausgesprochener Mietverzicht zur Kürzung des Betriebsausgabenabzugs hinsichtlich der mit der Nutzungsüberlassung in Zusammenhang stehenden Aufwendungen?
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21.06.2013 · Erledigtes Verfahren · UmwStG 1995 § 18 Abs 4 S 2 · IV R 33/09
Ist die Personengesellschaft Steuerschuldnerin der Gewerbesteuer gemäß § 18 Abs. 4 Satz 2 UmwStG 1995 i.d.F. des JStG 1997, wenn ihr Gesellschafter einen Gewinn aus der Veräußerung der Anteile erzielt?
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21.06.2013 · Erledigtes Verfahren · InvZulG 2007 § 2 Abs 1 S 1 · III R 35/12
Investitionszulage für eine Aufzugsanlage in einer Bäckerei:
Handelt es sich um einen Gebäudebestandteil oder eine Betriebsvorrichtung?
Ist die Geeignetheit zur Personenbeförderung ein maßgebliches Abgrenzungskriterium?
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