21.06.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 26a · III R 58/10
Sind beim Wechsel der Veranlagungsart von Zusammenveranlagung zur getrennten Veranlagung Zinsen zur Einkommensteuer nach § 233a Abs. 5 AO oder § 233a Abs. 2a AO festzusetzen bzw. zu ändern? Hat die Rechtsnorm, nach welcher die Veranlagungsform geändert wird, Auswirkungen auf die Verzinsung? (Im Streitfall hatten beide Ehegatten die Änderung der Veranlagungsart beantragt.)
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21.06.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2a · III R 83/09
Absenkung der Altersgrenze zum 1.1.2007 in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG durch Art. 1 Nr. 11 des StÄndG 2007 vom 19.07.2006 (BGBl I 2006, 1652) verfassungsgemäß, da unechte Rückwirkung für alle am Tag des Gesetzesbeschlusses bereits Studierende? Wegen weiterer Nachteile (u.a. Beihilfe und Kinderzuschlag entfallen) notwendige Vorlage an das BVerfG?
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21.06.2013 · Erledigtes Verfahren · FGO § 68 S 1 · II R 19/12
Änderungsbescheide im Klageverfahren (§ 68 FGO) gegen Versicherungsteuerbescheide:
Wird der für § 68 FGO erforderliche selbe Besteuerungszeitraum bei Anwendung von § 10 Abs. 4 VersStG durch Berücksichtigung desselben zu Grunde liegenden Sachverhalts, derselben Beteiligten und desselben Besteuerungsgegenstands hergestellt?
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21.06.2013 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 8 Abs 1 · II R 1/12
Ist die Erstattung von im Zusammenhang mit einem Grundstückskauf entstandenen Kosten durch den Verkäufer an den Käufer als nachträgliche Herabsetzung der grunderwerbsteuerlichen Bemessungsgrundlage zu beurteilen?
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Einspruchsmuster
21.06.2013 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 13 Abs 1 Nr 4b · II R 65/11
Erbschaftsteuerrechtliche Gleichbehandlung der Einstandsgemeinschaft von Geschwistern mit Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern?
Sind Geschwister, die ihr Leben lang in einer Haushalts-, Wirtschafts- und Versorgungsgemeinschaft zusammengelebt haben aus verfassungsrechtlichen Gründen erbschaftsteuerrechtlich Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnern gleichzustellen?
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21.06.2013 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 19 · II R 59/11
Festsetzungsfrist - Anlaufhemmung bei Grunderwerbsteuer:
Beginnt die regelmäßige Festsetzungsfrist mit Erstattung der Anzeige nach § 19 Abs. 1 Nr. 5 GrEStG, oder erst mit Ablauf des Jahres des Eingangs der angeforderten Feststellungserklärung?
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21.06.2013 · Erledigtes Verfahren · KraftStG § 3 Nr 7a · II R 55/11
Steuerbefreiung einer Zugmaschine:
Stellt das Betreiben einer Biogasanlage und eines Blockkraftheizwerks einen landwirtschaftlichen Betrieb i.S.d. § 3 Nr. 7 Buchst. a KraftStG dar, wenn der "Landwirt" seine gesamte Ernte zur Stromerzeugung verwendet?
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