Umsatzschlüssel, Gemischtgenutztes Grundstück, Aufteilungsmaßstab, Vorsteueraufteilung

1. Steht die ab 2004 geltende Regelung des § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG, die im Ergebnis dazu führt, dass der Umsatzschlüssel subsidiär gegenüber jedem anderen sachgerechten Aufteilungsmaßstab für die Vorsteuern ist, in Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht, das den Umsatzschlüssel als Regelaufteilungsmaßstab vorsieht?
2. Lässt der Wortlaut des Art. 17 Abs. 5 Unterabsatz 3 Ziffer c der 6. EG-Richtlinie erkennen, dass der Richtliniengeber mit dieser Vorschrift dem nationalen Gesetzgeber die Möglichkeit eröffnet hätte, dem Steuerpflichtigen einen anderen Zurechnungsschlüssel zur Aufteilung der Vorsteuern als den Umsatzschlüssel vorzuschreiben?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: V R 19/09

Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht 23.4.2009 16 K 271/06

Normen: UStG 1999 § 15 Abs 4, EWGRL 388/77 Art 17 Abs 5 UAbs 1, EWGRL 388/77 Art 19 Abs 1, EWGRL 388/77 Art 17 Abs 5 UAbs 2

Erledigt durch: Urteil vom 22.08.2013, Zurückverweisung.

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger