11.07.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 50a Abs 5 · I R 46/02
Haftung einer österreichischen Konzertagentur für Abzugssteuern: Darf das FA eineösterreichische Konzertagentur für Vergütungen in Haftung nehmen, die sie an ausländische Künstler für Auftritte im Inland zu zahlen hatte?
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Einspruchsmuster
11.07.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32b Abs 1 Nr 2 · I R 13/02
Unterliegen die Verluste aus Vermietung und Verpachtung von im Inland tätigen unbeschränkt stpfl. Ehegatten aus der Selbstnutzung eines in Frankreich belegenen Einfamilienhauses dem negativen Progressionsvorbehalt? Verstößt die Nichtanwendung des negativen Progressionsvorbehalts gegen den Gleichheitsgrundsatz und Gemeinschaftsrecht?
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11.07.2013 · Erledigtes Verfahren · UmwStG 1995 § 27 Abs 3 · I R 103/01
Ist die Anwendungsregelung des § 27 Abs.3 UmwStG in der Fassung vom 19.12.1997 (BGBl I 1997, 3121) aus Vertrauensschutzgesichtspunkten so auszulegen, dass die zuvor gültige Rechtslage auch in allen Fällen weiter anzuwenden ist, bei denen die Anmeldung zur Eintragung ins Handelsregister zwar erst nach dem 5. August 1997 erfolgt ist, bei denen die Steuerpflichtigen aber spätestens bis zum 5. August 1997 die Umwandlung und die Durchführung des Umwandlungsvertrages notariell beurkundet haben ...
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11.07.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 63 Abs 1 S 3 · III R 73/07
Das Kindergeld für die in Polen (ab WS 2006/2007 in Dtld.?) studierenden volljährigen Kinder mit angeblichen Wohnsitz bei den Eltern in Deutschland wurde vom FG gewährt, obwohl keine positive Meldebescheinigung der Kinder mit Vordruck E. 401 über deren Wohnsitz in Polen vorgelegt worden war.
Verfahrensmängel: ungenügende Sachverhaltsermittlung, fehlende Feststellungen zu den Voraussetzungen für die Gewährung des Kindergeldes, insbesondere der Berufsausbildung?
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10.07.2013 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 110 · C-214/13
Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Bucuresti (Rumänien), eingereicht am 23.04.2013, zu folgender Frage:
Steht Art. 110 AEUV dem entgegen, dass ein Mitgliedstaat eine Steuer auf Schadstoffemissionen für aus anderen Mitgliedstaaten der Europ äischen Union stammende Gebrauchtfahrzeuge anlässlich der erstmaligen Zulassung dieser Fahrzeuge in diesem Mitgliedstaat erhebt, wenn die Erhebung und Zahlung dieser Steuer zwar gemäß einem Rechtsakt auch für inländische ...
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10.07.2013 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 388/77 Art 17 Abs 1 · C-144/13
Vorabentscheidungsersuchen des Niederlande (Niederlande) eingereicht am 21.03.2013, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 17 Abs. 1 und 2 der Sechsten Richtlinie so auszulegen, dass der Steuerpflichtige, wenn eine nationale Rechtsvorschrift entgegen der Richtlinie eine Befreiung vorsieht (weshalb das Vorsteuerabzugsrecht ausgeschlossen ist), unter Berufung auf Art. 17 Abs. 1 und 2 der Sechsten Richtlinie Recht auf Vorsteuerabzug hat?
2. Sind Art. 143 Buchst. a und Art. 140 Buchst. a und b der ...
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10.07.2013 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 140 Buchst a · C-154/13
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 27.03.2013, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 140 Buchst. a und b der Mehrwertsteuerrichtlinie 2006 dahin auszulegen, dass die in diese Bestimmung aufgenommene Mehrwertsteuerbefreiung nicht für den innergemeinschaftlichen Erwerb von Zahnersatz gilt? Wenn nicht, ist dann an die Befreiung die Bedingung geknüpft, dass der Zahnersatz aus dem Ausland von einem Zahnarzt oder Zahntechniker und/oder an einen ...
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