11.07.2013 · Erledigtes Verfahren · DBA USA Art 17 · I R 99/03
Begriff ´Einnahmen` i.S. des Art. 17 DBA USA: Fallen die Einnahmen, die ein beschränkt Stpfl. von einem deutschen Konzertveranstalter erhält, unter die Bagatellgrenze des Art. 17 DBA USA, so dass ein Anspruch auf einen Freistellungsbescheid besteht? Umfasst der Begriff ´Einnahmen`die Gesamtvergütung einschließlich Umsatzsteuer?
Das Verfahren ruht (Beschluss vom 21. Juli 2004).
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11.07.2013 · Erledigtes Verfahren · DBA USA Art 17 · I R 98/03
Begriff ´Einnahmen` i.S. des Art. 17 DBA USA: Fallen die Einnahmen, die ein beschränkt Stpfl. von einem deutschen Konzertveranstalter erhält, unter die Bagatellgrenze des Art. 17 DBA USA, so dass ein Anspruch auf einen Freistellungsbescheid besteht? Umfasst der Begriff ´Einnahmen`die Gesamtvergütung einschließlich Umsatzsteuer?
Das Verfahren ruht (Beschluss vom 21. Juli 2004).
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11.07.2013 · Erledigtes Verfahren · DBA USA Art 17 · I R 95/03
Begriff ´Einnahmen` i.S. des Art. 17 DBA USA: Fallen die Einnahmen, die ein beschränkt Stpfl. von einem deutschen Konzertveranstalter erhält, unter die Bagatellgrenze des Art. 17 DBA USA, so dass ein Anspruch auf einen Freistellungsbescheid besteht? Umfasst der Begriff ´Einnahmen`die Gesamtvergütung einschließlich Umsatzsteuer?
Das Verfahren ruht (Beschluss vom 21. Juli 2004).
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11.07.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 50 Abs 5 Nr 3 · I R 93/03
Erstattung von Abzugssteuern nach § 50 Abs. 5 Nr. 3 EStG: Hat eine ausländische Gesellschaft, die im Inland an Tourneen teilnahm, einen Anspruch auf Erstattung von Abzugssteuern nach § 50 Abs. 5 Nr. 3 EStG, weil sich ein entsprechender Verlust ergeben habe oder standen die geltend gemachten Aufwendungen nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit den inländischen Betriebseinnahmen?
Das Verfahren ist bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in der Rechtssache ...
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11.07.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32b Abs 1 Nr 3 · I R 87/03
Gemeinschaftsrechtmäßige Besteuerung eines beschränkt Stpfl.: Unterliegen die Einkünfte eines niederländischen Staatsangehörigen ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, die er aus seiner Tätigkeit als Musiker im Inland erzielt hat, im Wege einer Antragsveranlagung dem Progressionsvorbehalt?
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Hinweis
11.07.2013 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 2 Abs 2 S 1 · I R 76/03
Gewerbesteuerpflicht kraft Rechtsform im Einklang mit Gleichheitsgrundsatz und Gemeinschaftsrecht? Ist die Gewerbesteuerpflicht einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mbH kraft Rechtsform gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG verfassungsmäßig und im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht, wenn Tätigkeiten, die dem Grunde nach freiberuflicher Natur sind, als gewerbliche Einkünfte umqualifiziert werden?
Das Verfahren ist bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Verfahren 1 BvL 2/04 ...
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11.07.2013 · Erledigtes Verfahren · KStG § 5 Abs 2 Nr 3 · I R 94/02
Steuerpflicht ausländischer gemeinnütziger Körperschaften und Gemeinschaftsrecht: Muss auch eine gemeinnützige Stiftung , die nach italienischem Recht errichtet worden ist, in der Satzung die Voraussetzungen der Vermögensbindung erfüllen? Verstößt die Steuerpflicht ausländischer gemeinnütziger Körperschaften gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 3 KStG gegen Gemeinschaftsrecht?
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