10.07.2013 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 140 Buchst a · C-160/13
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 28.03.2013, zu folgender Frage:
Ist Art. 140 Buchst. a und b der Mehrwertsteuerrichtlinie 2006 dahin auszulegen, dass die in diese Bestimmung aufgenommene Mehrwertsteuerbefreiung nicht für den innergemeinschaftlichen Erwerb von Zahnersatz gilt? Wenn nicht, ist dann an die Anwendung der Befreiung die Bedingung geknüpft, dass der Zahnersatz aus dem Ausland von einem Zahnarzt oder Zahntechniker und/oder an ...
> Anhängiges Verfahren lesen
10.07.2013 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 98 Abs 2 UAbs 1 · C-219/13
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus (Finnland), eingereicht am 25.04.2013, zu folgender Frage:
Stehen Art. 98 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und Anhang III Nr. 6 dieser Richtlinie in der Fassung der Richtlinie 2009/47/EG unter Berücksichtigung des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität einer nationalen Regelung entgegen, nach der auf gedruckte Bücher ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz angewandt wird, ...
> Anhängiges Verfahren lesen
10.07.2013 · Anhängiges Verfahren · · C-129/13
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 18.03.2013, zu folgenden Fragen:
1. Eignet sich der unionsrechtliche Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte durch die Verwaltung für eine unmittelbare Anwendung durch das nationale Gericht?
2. Falls die erste Frage bejaht wird:
a. Ist der unionsrechtliche Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte durch die Verwaltung so auszulegen, dass er verletzt ist, wenn der Adressat einer ...
> Anhängiges Verfahren lesen
10.07.2013 · Anhängiges Verfahren · · C-130/13
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 18.03.2013, zu folgenden Fragen:
1. Eignet sich der unionsrechtliche Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte durch die Verwaltung für eine unmittelbare Anwendung durch das nationale Gericht?
2. Falls die erste Frage bejaht wird:
a. Ist der unionsrechtliche Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte durch die Verwaltung so auszulegen, dass er verletzt ist, wenn der Adressat einer beabsichtigten ...
> Anhängiges Verfahren lesen
10.07.2013 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 388/77 Art 28b Teil A Abs 2 S 1 · C-131/13
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 18.03.2013, zu folgenden Fragen:
1. Haben die nationalen Behörden und Gerichte aufgrund des Rechts der Europäischen Union die Anwendung der Steuerbefreiung auf eine innergemeinschaftliche Lieferung, eines Rechts auf Abzug der Mehrwertsteuer auf den Kauf von Gegenständen, die nach diesem Kauf in einen anderen Mitgliedstaat versandt worden sind, oder die sich aus der Anwendung von Art. 28b Teil A Abs. 2 ...
> Anhängiges Verfahren lesen
10.07.2013 · Anhängiges Verfahren · EURL 24/2010 Art 5 Abs 1 · C-133/13
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande), eingereicht am 18.03.2013, zu folgenden Fragen:
1. Stellt das Interesse an der Erhaltung der nationalen Naturschönheit und des kulturhistorischen Erbes, das Gegenstand der Natuurschoonwet 1928 ist, einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses dar, der eine Regelung rechtfertigt, wonach die Anwendung einer Befreiung von der Schenkungsteuer (Steuervergünstigung) auf in den Niederlanden belegene Landgüter beschränkt wird?
2.
> Anhängiges Verfahren lesen
10.07.2013 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 388/77 Art 11 Teil A Abs 1 Buchst a · C-151/13
Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative d'appel de Versailles (Frankreich), eingereicht am 25.03.2013 zu folgender Frage:
Ist Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie, der in Art. 73 der Richtlinie 2006/112/EG übernommen worden ist, dahin auszulegen, dass die "Pflegepauschale", die von den Krankenkassen an Beherbergungseinrichtungen für ältere hilfsbedürftige Menschen gemäß Art. L. 174-7 des Code de la securite sociale gezahlt wird und die nach Art. 261 Nr. 4 ...
> Anhängiges Verfahren lesen
Zurück
