07.08.2013 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 3004 · C-267/13
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 15.05.2013, zu folgenden Fragen:
1. Ist der Begriff "Arzneiware" im Sinne der Position 3004 KN so auszulegen, dass darunter auch Nahrungsmittelpräparate wie die vorliegenden Produkte fallen, die ausschließlich dazu bestimmt sind, unter ärztlicher Aufsicht enteral (durch eine Magensonde) an Personen verabreicht zu werden, die wegen Krankheit oder Leiden ärztlich behandelt werden und im Rahmen der ...
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07.08.2013 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 388/77 Art 16 · C-272/13
Vorabentscheidungsersuchen des Commissione Tributaria Regionale per la Toscana (Italien), eingereicht am 21.05.2013, zu folgenden Fragen:
1. Ist der Umstand, dass eingeführte Gegenstände einer Regelung für andere Lager als Zolllager, nämlich für Mehrwertsteuerlager, unterliegen sollen, nach Art. 16 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 und nach den Art. 154 und 157 der Richtlinie 2006/112/EG auch dann ausreichend, um die Befreiung von der Zahlung der ...
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19.07.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 34 Abs 1 · XI R 34/02
Ist die Anwendung der sog. Fünftel-Regelung auf eine Entlassungsentschädigung, die am 22. 11. 1998 vereinbart und am 22.3.1999 abgerechnet wurde, verfassungsgemäß?
Das Verfahren ist bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 2 BvL 58/06 ausgesetzt (Beschluss vom 2. August 2006).
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19.07.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10d · GrS 2/04
1. Kann der Erbe einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlust bei seiner eigenen Veranlagung zur Einkommensteuer geltend machen?
2. Falls die 1. Rechtsfrage bejaht wird: Steht im Falle einer Erbengemeinschaft der Abzug nur demjenigen zu, der die Einkunftsquelle(n) fortführt, die den Verlust verursacht hat (haben)? Gelten für den Fall einer Sondererbfolge in die Verlust verursachende Einkunftsquelle Besonderheiten?
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Hinweis + Einspruchsmuster
19.07.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 1 · GrS 1/06
Können Aufwendungen für die Hin- und Rückreise bei gemischt beruflich (betrieblich) und privat veranlassten Reisen in abziehbare Werbungskosten (Betriebsausgaben) und nicht abziehbare Aufwendungen für die private Lebensführung nach Maßgabe der beruflich (betrieblich) und privat veranlassten Zeitanteile der Reise aufgeteilt werden, wenn die beruflich (betrieblich) veranlassten Zeitanteile feststehen und nicht von untergeordneter Bedeutung sind?
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18.07.2013 · Erledigtes Verfahren · DBA USA Art 17 · I R 96/03
Begriff ´Einnahmen` i.S. des Art. 17 DBA USA: Fallen die Einnahmen, die ein beschränkt Stpfl. von einem deutschen Konzertveranstalter erhält, unter die Bagatellgrenze des Art. 17 DBA USA, so dass ein Anspruch auf einen Freistellungsbescheid besteht? Umfasst der Begriff ´Einnahmen`die Gesamtvergütung einschließlich Umsatzsteuer?
Das Verfahren ruht (Beschluss vom 21. Juli 2004).
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Einspruchsmuster
18.07.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6 Abs 1 Nr 4 S 2 · VIII R 42/09
Scheidet für einen verheirateten GbR-Gesellschafter mit minderjährigen Kindern die Annahme einer privaten Nutzung eines Pkw Porsche 911 der GbR aus, wenn diesem im Privatvermögen nachweislich ein gleichwertiger Porsche 928 sowie ein Volvo zur Verfügung stehen?
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