18.07.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33 Abs 1 · VI R 39/12
Ist die rückwirkende Anwendung von § 33 Abs. 4 EStG i.V.m. § 64 EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011 im Veranlagungszeitraum 2009 mit dem GG vereinbar, so dass der Nachweis der medizinischen Notwendigkeit einer krankheitsbedingten Maßnahme (hier: offene Badekur) stets durch ein / eine vor Einleitung dieser Maßnahme ausgestelltes amtsärztliches Gutachten / ärztliche Bescheinigung eines medizinischen Dienstes erbracht werden muss?
> Erledigtes Verfahren lesen
18.07.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 2 S 2 · IV R 54/05
Erhöhung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft nach BP und Stellung eines Antrags auf Sonderabschreibung nach § 7d EStG am 31. März 1999: Ist das StEntlG 1999/2000/2002 auf Bilanzänderungen bzw. Anträge hierzu im Zeitraum 1.1.1999 bis 31.3.1999 anzuwenden?
> Erledigtes Verfahren lesen
12.07.2013 · Erledigtes Verfahren · DBA USA Art 17 · I R 97/03
Begriff ´Einnahmen` i.S. des Art. 17 DBA USA: Fallen die Einnahmen, die ein beschränkt Stpfl. von einem deutschen Konzertveranstalter erhält, unter die Bagatellgrenze des Art. 17 DBA USA, so dass ein Anspruch auf einen Freistellungsbescheid besteht? Umfasst der Begriff ´Einnahmen`die Gesamtvergütung einschließlich Umsatzsteuer?
Das Verfahren ruht (Beschluss vom 21. Juli 2004).
> Erledigtes Verfahren lesen
Hinweis
11.07.2013 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 8 Nr 5 · I R 14/07
Ist die rückwirkende Einführung des § 8 Nr. 5 GewStG auf den 1. Januar 2001 durch das UntStFG verfassungsgemäß?
> Erledigtes Verfahren lesen
11.07.2013 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 4 · I R 78/01
Hat eine GmbH nach Anteilsübertragungen ihre wirtschaftliche Identität verloren, so dass die neue GmbH den Verlustabzug nicht geltend machen kann, auch wenn die Altgesellschafter mittelbar weiterhin mehrheitlich beteiligt sind?
Das Verfahren ruht bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Vorlagebeschluss des I. Senats in dem Verfahren I R 38/99 (Beschluss vom 29. Oktober 2003).
> Erledigtes Verfahren lesen
11.07.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6 Abs 1 Nr 5 · GrS 1/05
Kann ein Steuerpflichtiger einen Bodenschatz, der sich in seinem Privatvermögen zu einem Wirtschaftsgut konkretisiert hat, mit dem Teilwert in sein Betriebsvermögen einlegen und hiervon Absetzungen für Substanzverringerung vornehmen?
> Erledigtes Verfahren lesen
11.07.2013 · Erledigtes Verfahren · UmwStG § 4 Abs 5 · I R 116/00
Ist die rückwirkende Anwendung von § 4 Abs.5 und Abs.6 Satz 2 UmwStG gemäß § 27 Abs. 3 UmwStG auf den 5.8. 1997 verfassungswidrig?
Das Verfahren ruht bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Vorlagebeschluss des I. Senats in dem Verfahren I R 38/99 (Beschluss vom 3. Mai 2002).
> Erledigtes Verfahren lesen
Zurück
