25.09.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10d Abs 3 · IX R 5/11
Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags - 1. Kann ein Antrag nach § 171 Abs. 3 AO für Jahre, die für die Verlustfeststellung von Bedeutung sind, aus Wirtschaftlichkeitserwägungen rechtsschutzgewährend unterstellt werden - 2. Auslegung des Begriff "von Bedeutung" i.S. des § 181 Abs. 5 AO - Verausgabte Kosten für Ausbildung zum Flugpilot u.a. Erwerb einer Privatfluglizenz (Private Pilot License- PPL), Wertung als Teil einer einheitlichen Ausbildung?
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25.09.2013 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1 · II R 21/11
Verzicht auf einen zukünftigen Pflichtteilsanspruch gegen Abfindungszahlung: fiktive Schenkung des potentiellen Erblassers?
Wie sind Abfindungszahlungen aus einem Erbschaftsvertrag, die ein künftiger gesetzlicher Erbe von anderen künftigen gesetzlichen Erben für den Verzicht auf die Geltendmachung seiner Pflichtteilsansprüche erhält, zu beurteilen? Sind die Verhältnisse zum künftigen Erblasser auch hinsichtlich des Freibetrags und der Berücksichtigung von Vorschenkungen zugrunde zu ...
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25.09.2013 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 32 Abs 1 S 1 · II R 10/11
Pflicht des Testamentvollstreckers zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung - Bekanntgabe des Erbschaftsteuerbescheids eines Vermächtnisnehmers an den Testamentsvollstrecker:
Stehen die Verpflichtungen zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung des Nachlassvermächtnisnehmers und des Testamentsvollstreckers gleichgeordnet nebeneinander?
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25.09.2013 · Erledigtes Verfahren · UmwStG 1995 § 18 Abs 4 · X R 40/10
Gewerbesteuerpflicht eines Veräußerungsgewinns nach einer Vermögensverschmelzung: Unterliegt der Gewinn aus der Veräußerung eines Einzelunternehmens, das durch die kurzfristig zuvor vorgenommene Umwandlung einer Kapitalgesellschaft entstanden war, auch dann gemäß § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 der Gewerbesteuer, wenn der Veräußerungserlös in Form wiederkehrender Bezüge gezahlt wird und der Veräußerer einkommensteuerrechtlich die Zuflussbesteuerung wählt?
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25.09.2013 · Erledigtes Verfahren · EWGV 3665/87 Art 11 · VII R 45/10
Nach Rückforderung von Ausfuhrerstattung Erhebung einer Sanktion für Rindfleisch, das aus registrierten Isolierschlachtbetrieben stammt, weil es von nicht handelsüblicher Qualität war (nicht in der gesamten Gemeinschaft vermarktungsfähig).
Ist das Urteil trotz kurzer Begründung als ohne Begründung ergangen zu betrachten, da der Klägerin nicht verständlich ist, welche tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen für die Entscheidung maßgebend waren?
Muss die ...
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Einspruchsmuster
25.09.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 · VI R 1/11
Ist die Sonderzahlung eines Arbeitgebers an eine Zusatzversorgungskasse Arbeitslohn, weil sie der Verstärkung der Kapitalausstattung dient und somit eine vorweggenommene Umlage darstellt, oder ist sie, weil sie keinen Einfluss auf die Höhe der Leistungszusage hat und der Verpflichtung des Arbeitgebers zur Sicherung der von ihm zugesagten Leistungen dient, wegen der fehlenden Bereicherung des Arbeitnehmers und wegen des fehlenden Veranlassungszusammenhangs mit dem Dienstverhältnis kein ...
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Einspruchsmuster
25.09.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 4 · VIII R 51/10
Können Aufwendungen eines nebenberuflichen Lehrbuchautors für die Fertigung von Publikationen an Urlaubsorten im südlichen Ausland als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit abgezogen werden, wenn diesem aufgrund einer Körperbehinderung ein Tätigwerden in trockenen und warmen Gefilden ärztlich angeraten wurde? Sind Mehraufwendungen aufgrund der Begleitung durch die Ehefrau auf den Auslandsreisen als außergewöhnliche Belastung nach § 33 Abs. 1 EStG abziehbar, ...
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