25.09.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · IV R 15/10
Wurden die Angehörigen der verstorbenen Kommanditistin Mitunternehmer der KG, weil das Testament, mit dem sie von der Erbfolge ausgeschlossen wurden, zunächst nicht aufgefunden wurde, oder scheidet die Annahme der Mitunternehmerstellung mangels Inbesitznahme des Erbes aus? Sind sie hinsichtlich der von den tatsächlichen an die vermeintlichen Erben geleisteten Zahlungen nur als Vermächtnisnehmer anzusehen? Wirkt ggfs. die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft steuerlich auf den Todestag ...
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25.09.2013 · Erledigtes Verfahren · UStG 2005 § 4 Nr 8 Buchst c · V R 8/10
1. Erbringt die ausländische Zweckgesellschaft mit der Übernahme des Portfolios gegenüber dem inländischen Kreditinstitut eine steuerbare und steuerpflichtige Leistung, wenn ein Kreditinstitut im Paket die zahlungsgestörten Forderungen aus bereits gekündigten Kundenkreditverträgen (sog. non-performing loans, NPL) an eine in Großbritannien ansässige Zweckgesellschaft zu einem durch Abschlag vom wirtschaftlichen Wert des Portfolios geminderten Kaufpreis veräußert?
2. Ist als ...
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25.09.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 16 Abs 2 · IV R 21/10
Sind die Anschaffungskosten einer Beteiligung an einer Personengesellschaft nach dem zivilrechtlichen Grundsatz der Einheitlichkeit des Gesellschaftsanteils stets nach dem Durchschnittswert zu ermitteln, oder ist im Streitfall hinsichtlich eines erworbenen und alsbald an die Mitgesellschafter weitergereichten Teilanteils ein Durchgangserwerb anzunehmen, der die direkte Zuordnung der auf diesen Teilanteil entfallenden Anschaffungskosten im Wege einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise erfordert?
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Einspruchsmuster
25.09.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 8 Abs 2 S 5 · VIII R 24/09
Ergibt sich aus § 8 Abs. 2 Satz 5 EStG dadurch eine Ungleichbehandlung bei der Besteuerung der Familienheimfahrten, dass Lohnempfänger bei mit einem Dienstwagen durchgeführten Familienheimfahrten nur dann einen Differenzbetrag versteuern müssen, wenn sie mehr als eine Heimfahrt wöchentlich durchführen, während Steuerpflichtige mit Gewinneinkünften mit einem zum Betriebsvermögen gehörenden PKW für jede Heimfahrt eine Hinzurechnung nach der Pauschalmethode in Kauf nehmen ...
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25.09.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 4a · X R 5/06
Abziehbarkeit von Schuldzinsen als Betriebsausgaben - Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 4a EStG: Richtige Ermittlung der Überentnahmen und hierfür maßgeblicher Gewinnbegriff; Verhältnis des § 4 Abs. 4a EStG zu § 4 Abs 4 EStG; unzulässige unterschiedliche Behandlung von Darlehenszinsen für die Finanzierung von Anlagevermögen und Umlaufvermögen?
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18.09.2013 · Anhängiges Verfahren · EWGV 2658/87 Abschn 16 Anm 2 Buchst a · C-297/13
Vorabentscheidungsersuchen des FG München vom 25.04.2013, eingereicht am 29.05.2013, zu folgender Frage:
Ist Anmerkung 2 Buchst. a zu Abschnitt XVI dahingehend auszulegen, dass eine Ware, die sowohl die Voraussetzungen für eine Einreihung als Teil im Sinne der Position 8473 der Kombinierten Nomenklatur (KN) als auch für eine Einreihung als eigenständige Ware in eine andere Position des Kapitels 84 KN oder eine Position des Kapitels 85 KN erfüllt, in die andere Position einzureihen ist, ...
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18.09.2013 · Anhängiges Verfahren · EG Art 49 · C-344/13
Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria provinciale di Roma (Italien), eingereicht am 24.06.2013, zu folgender Frage:
Steht die Unterwerfung unter Erklärungsverpflichtungen und Steuerverpflichtungen zu fiskalischen Zwecken der bei Spielcasinos von Mitgliedstaaten der Europäischen Union durch in Italien ansässige Personen erzielten Gewinne, wie sie in Art. 67 Buchst. d des DPR Nr. 917 vom 22. Dezember 1986 (TUIR) vorgesehen ist, im Widerspruch zu Art. 49 EG-Vertrag oder ist sie ...
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