Abzugsverbot, Rückstellung, Bußgeld, Abschöpfung, Schätzung

Enthält § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 1 EStG ein generelles Rückstellungsverbot, auch soweit eine nach EU-Kartellrecht durch die Kommission verhängte Geldbuße einen Abschöpfungsanteil enthält? Ist davon auszugehen, dass eine solche Geldbuße grundsätzlich (jedenfalls auch) der Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils dient? Nach welchen Kriterien ist der zur Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils dienende Anteil der Geldbuße ggf. zu schätzen?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: IV R 4/12

Vorinstanz: Finanzgericht Münster 18.11.2011 14 K 1535/09 F

Normen: EStG § 4 Abs 5 S 1 Nr 8 S 1, EStG § 4 Abs 5 S 1 Nr 8 S 4, HGB § 249, AO § 162, EG Art 81

Erledigt durch: Urteil vom 07.11.2013, unbegründet.

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger