21.01.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 13 Abs 1 Nr 1 · IV R 16/10

Landwirtschaft, Grundstück, Betriebsvermögen, Veräußerungsgewinn

Bleibt ein im Alleineigentum der Klägerin stehendes Grundstück, das in den 1970er Jahren von ihrem Ehemann im Rahmen seines Betriebes der Land- und Forstwirtschaft (Hühnerzucht) genutzt wurde, nach Einstellung des Betriebs zunächst brach lag und später einem fremden Dritten unentgeltlich zur Bewirtschaftung überlassen wurde, über den Tod des Ehemannes hinaus weiterhin Betriebsvermögen, so dass seine Veräußerung zu Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft führt?

Hinweis + Einspruchsmuster

21.01.2014 · Anhängiges Verfahren · ·

21.01.2014 · Erledigtes Verfahren · AO § 89 Abs 2 · I R 22/13

Verbindliche Auskunft, Verpflichtungsklage, Ermessen, Verwaltungsanweisung

Prüfungskompetenz des Finanzgerichts: Kann im Verfahren wegen einer Verpflichtungsklage auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft mit einem bestimmten Inhalt die in einem BMF-Schreiben geäußerte und für die Beantwortung der verbindlichen Auskunft zugrunde gelegte Gesetzesauslegung materiell-rechtlich durch das Finanzgericht geprüft und verworfen werden, wenn Anhaltspunkte für deren fehlende Schlüssigkeit oder evidente Rechtsfehlerhaftigkeit bestehen?

21.01.2014 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 1 Abs 1 Nr 4 · II R 62/11

Erbschaftsteuer, Gesonderte Feststellung, Grundbesitzwert, Stiftung, Gutachten, Übliche Miete, Gestaltungsmissbrauch

Typisierende Bedarfsbewertung für mit Lebensmitteldiscountern bebaute Grundstücke - gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Erbschaftsteuer: Antrag auf Ansatz des niedrigeren gemeinen Werts laut Gutachten. Frage der Umgehung der Miete i.S.d. § 146 Abs. 2 BewG durch Vereinbarung einer marktüblichen Miete infolge der Herabsetzung der unternehmensgruppeninternen Miete vor Fertigstellung des streitigen und vermieteten Objekts.

21.01.2014 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 1 Abs 1 Nr 4 · II R 60/11

Erbschaftsteuer, Gesonderte Feststellung, Grundbesitzwert, Stiftung, Gutachten, Übliche Miete, Gestaltungsmissbrauch

Typisierende Bedarfsbewertung für mit Lebensmitteldiscountern bebaute Grundstücke - gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Erbschaftsteuer: Antrag auf Ansatz des niedrigeren gemeinen Werts laut Gutachten. Frage der Umgehung der Miete i.S.d. § 146 Abs. 2 BewG durch Vereinbarung einer marktüblichen Miete infolge der Herabsetzung der unternehmensgruppeninternen Miete vor Fertigstellung des streitigen und vermieteten Objekts.

21.01.2014 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 1 Abs 2a · II R 17/12

Grunderwerbsteuer, Personengesellschaft, Umwandlung, Formwechsel

Grunderwerbsteuer im Fall des Übergangs einer Gesellschaftsbeteiligung nach § 1 Abs. 2a GrEStG im Zusammenhang mit einer nachfolgenden formwechselnden Umwandlung: Ist eine nach § 1 Abs. 2a GrEStG grunderwerbsteuerbare - nicht nach § 6 Abs. 3 GrEStG von der Besteuerung ausgenommene - Übertragung von mindestens 95 % der Anteile am Gesellschaftsvermögen einer Personengesellschaft gegeben, wenn die Personengesellschaft, auf die die Anteile übertragen wurden, vor Ablauf von fünf Jahren ...

20.12.2013 · Erledigtes Verfahren · GG Art 3 Abs 1 · 1 BvL 3/12

Diskriminierung, Grundstückserwerb durch den eingetragenen Lebenspartner

Ist § 3 Nr. 4 GrEStG in der bis zum Inkrafttreten des JStG 2010 geltenden Fassung insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, als zwar der Grundstückserwerb durch den Ehegatten, nicht aber durch den eingetragenen Lebenspartner des Veräußerers von der Grunderwerbsteuer befreit ist?