21.01.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 74 Abs 1 · III R 23/13
Abzweigungsantrag des Sozialleistungsträgers: In welchem Umfang trifft die Eltern eines behinderten Kindes, die selbst nicht Sozialhilfeempfänger sind, die Beweislast, dass sie Unterhaltsleistungen für das Kind erbringen, die den Kindergeldanspruch übersteigen?
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21.01.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 64 Abs 2 S 3 · III R 3/13
Ist es der Familienkasse nach dem Grundsatz von Treu und Glauben verwehrt, sich auf die offensichtliche Rechtswidrigkeit des Beschlusses des Familiengerichts, wonach das Kind zum Berechtigten bestimmt wurde, zu berufen, wenn sie es unterlassen hat, die Beteiligten über die festgestellte Unrichtigkeit innerhalb der Rechtsmittelfrist zu informieren?
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21.01.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 5a Abs 1 · IV R 45/11
Steht der Umstand, dass die Schifffahrtsgesellschaft das Handelsschiff bereits in der Absicht erworben hat, dieses nach kurzer Zeit (im Streitfall nach 70 Tagen) wieder zu veräußern und es nicht dauerhaft zur Erzielung von Einkünften aus dem Betrieb im internationalen Verkehr zu nutzen, der Option zur Tonnagebesteuerung entgegen? Stellt die kurzfristige Weiterveräußerung des Schiffes ggf. einen Gestaltungsmissbrauch dar?
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21.01.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 65 Abs 1 S 1 Nr 2 · III R 17/11
Besteht Anspruch auf Kindergeld für eine polnische Staatsangehörige, die als Saison-Erntehelferin vorübergehend in Deutschland nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt war?
Inwiefern besteht ein Anspruch auf Kindergeld gemäß § 62 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 1 Abs. 3 EStG?
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21.01.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 1 · III R 16/11
Inwiefern ist nach Art. 13 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 1408/71 der Anspruch auf Kindergeld nach dem deutschen EStG ausgeschlossen (Sozialversicherungspflicht in Polen, Wohnsitz und nicht sozialversicherungspflichtige Tätigkeit in Deutschland)?
Besteht im Hinblick auf das EuGH-Urteil Bosmann vom 20. Mai 2008 Rs. C-352/06 (Slg. 2008, I-3827) Anspruch auf deutsches Kindergeld?
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21.01.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 13a Abs 4 · IV R 57/10
Sind Entschädigungszahlungen, die ein Landwirt mit Durchschnittssatzgewinnermittlung dafür erhält, dass er der Gemeinde Flächen für der ökologischen Verbesserung dienende Kompensationsmaßnahmen zur Verfügung stellt, mit dem Grundbetrag abgegolten? Sind sie hilfsweise anteilig steuerfrei zu belassen, oder ist ein pauschaler Betriebsausgabenabzug zu gewähren?
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21.01.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 5a Abs 2 · IV R 46/10
Darf eine Einschiffsgesellschaft, die ihr bestelltes Schiff vor Fertigstellung und vor Antragstellung veräußert hat, zur Tonnagebesteuerung optieren, da aus dem Veräußerungserlös die Anzahlung für ein anderes, später tatsächlich im internationalen Verkehr betriebenes Handelsschiff aufgebracht wurde und die Veräußerung daher Hilfsgeschäft im Sinne des § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG war? Wurde auch das veräußerte Schiff im internationalen Handelsverkehr betrieben, weil auf der ...
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