20.12.2013 · Erledigtes Verfahren · UStG § 1 Abs 1 Nr 1 · XI R 39/12
Stellen die bei Abschluss eines Mobilfunkvertrages für 0 EUR an die Kunden gelieferten Elektronikartikel unentgeltliche Wertabgaben dar oder handelt es sich um Lieferungen des Mobilfunkvertragsvermittlers, die aufgrund erhöhter Provisionszahlungen der Mobilfunkunternehmen entgeltlich sind?
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20.12.2013 · Erledigtes Verfahren · UStG § 19 Abs 2 · XI R 31/12
Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung:
Kann eine konkludente Optionserklärung auch dann angenommen werden, wenn der Unternehmer nur für einen Teilbereich seines Unternehmens eine Umsatzsteuererklärung abgibt? Inwieweit ist in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass sich der Unternehmer über die Rechtsfolgen seiner Erklärung (Wirkung für sein gesamtes Unternehmen) im Unklaren war?
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20.12.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 Abs 1 · IX R 37/13
Anwendung des Senatsurteils vom 11. Dezember 2012 IX R 7/12 (BFHE 239, 449, BStBl II 2013, 372) auch auf die Absenkung der Beteiligungsgrenze bei § 17 EStG auf 1%? Welche Bedeutung erlangt in diesem Zusammenhang der in der Gesetzesfassung ab 2001 nicht mehr enthaltene Begriff der "Wesentlichkeit"? (Durch die Finanzverwaltung erfolgt keine analoge Anwendung des o.g. Senatsurteils auf Fälle bei Absenkung der Beteiligungsgrenze auf 1% durch das Steuersenkungsgesetz vom 23. Oktober 2000, siehe ...
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Einspruchsmuster
20.12.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa · X R 3/12
Im Streitjahr 2009 bezogene einmalige Kapitalabfindung einer berufsständischen Versorgungseinrichtung für Beiträge vor 2005 als nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG zu versteuernde sonstige Einkünfte; Auslegung des Merkmals "andere Leistungen"; Verfassungsmäßigkeit eines fehlenden Bestandsschutzes zur Steuerfreiheit von Altverträgen; hilfsweise Verstoß gegen das Verbot der Doppelbesteuerung bzw. tarifbegünstigte Besteuerung nach § 34 EStG?
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20.12.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 2 S 1 Nr 4 · VIII R 31/13
Erfüllen Aktienanleihen mit einem festen Kupon aber unbestimmter Kapitalrückzahlung im Streitjahr 2008 die Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG, sodass ein aus der Veräußerung resultierender Verlust unter Ansatz der negativen Marktrendite den Einkünften aus Kapitalvermögen zugeordnet werden kann?
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Einspruchsmuster
20.12.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 Abs 2 · IX R 25/12
Sind die durch ein Verständigungsverfahren veranlassten Steuer- und Beratungskosten der Einkunftsebene zuzuordnen und deshalb als Veräußerungskosten i.S.d. § 17 Abs. 2 EStG zu berücksichtigen?
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20.12.2013 · Erledigtes Verfahren · AO § 195 S 1 · VIII R 15/12
Ist die Prüfungsanordnung, die ein Finanzamt unter Hinweis auf § 13 BpO auf Grundlage einer Beauftragung durch ein anderes Finanzamt erlassen hat, ermessensfehlerhaft und damit rechtswidrig, weil weder die Prüfungsanordnung noch die darauf ergangene Einspruchsentscheidung ausreichende Ausführungen dazu enthalten, welche konkrete unternehmerische Betätigung des Klägers nach Auffassung des beauftragenden bzw. beauftragten Finanzamts den Grund für die Erteilung des Prüfungsauftrags bildet ...
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