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  • 21.05.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 7 · VIII R 25/12

    Schneeballsystem, Einkünfte aus Kapitalvermögen, Zufluss, Kapitalforderung, Abgrenzung

    Letzte Änderung: 21. Mai 2014, 10:30 Uhr, Aufgenommen: 21. August 2012, 14:34 Uhr

    1. Unterliegen die einem Anleger im Rahmen eines sog. Schneeballsystems durch einen Anlagebetrüger gutgeschriebenen Beträge (Scheinrenditen), die dem Anleger durch Novation (Wiederanlage) zufließen, in Höhe des Nennbetrags der Einkommenbesteuerung, oder wird durch die Novation eine Entgeltforderung in eine Kapitalforderung umgewandelt mit der Folge, dass der Anleger durch die Gutschrift keine Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt, sondern stattdessen nur eine andere Forderung in Form eines erhöhten Darlehensanspruches erhält (entgegen BFH-Urteil vom 16. März 2010 VIII R 4/07, BFHE 229, 141, BFH/NV 2010, 1527)?
    2. Ist ein Anlagebetrüger generell nicht als leistungswilliger und leistungsfähiger Schuldner anzusehen?

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: VIII R 25/12

    Vorinstanz: Finanzgericht des Saarlandes 10.5.2012 1 K 2327/03

    Normen: EStG § 20 Abs 1 Nr 7, EStG § 11 Abs 1, EStG § 8 Abs 1

    Erledigt durch: Urteil vom 11.02.2014, durcherkannt.

    Rechtsmittelführer: Verwaltung