21.01.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 9 · VIII R 22/12
Ist die rückwirkend bereits für die Veranlagungszeiträume ab 2004 angeordnete Geltung der § 12 Nr. 5 i.V.m. § 4 Abs. 9 EStG in der Fassung des BeitrRLUmsG verfassungsrechtlich unzulässig, und handelt es sich bei den in den Streitjahren 2004 und 2005 entstandenen Aufwendungen für ein Erststudium, das nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattgefunden hat --entgegen § 12 Nr. 5 i.V.m. § 4 Abs. 9 EStG in der Fassung des BeitrRLUmsG-- um Betriebsausgaben und nicht um Sonderausgaben?
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21.01.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 16 · X R 14/11
Steuerliche Behandlung der Übertragung sämtlicher Grundstücke eines Besitzunternehmens und der Anteile an der Betriebs-GmbH im Rahmen eines Konzeptes zur Regelung der Unternehmensnachfolge und -finanzierung. Erfolgten die Übertragungen vom Betriebsinhaber auf seine Söhne entgeltlich, teilweise entgeltlich oder unentgeltlich. Anwendung der Grundsätze der sog. Gesamtplanrechtsprechung?
Revision FA: Führte die Grundstücksveräußerung als teilentgeltlicher Vorgang zur sofortigen ...
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21.01.2014 · Erledigtes Verfahren · StraBEG § 7 S 1 Nr 1 Buchst a · VIII R 7/11
Umfang der Sperrwirkung des § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG bei unklaren bzw. inhaltlich unbestimmten Angaben im Vermerk zur Einleitung eines Steuerstrafverfahrens hinsichtlich der differenzierten Benennung von Besteuerungszeiträumen bei verschiedenen Einkunftsarten?
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21.01.2014 · Erledigtes Verfahren · StraBEG § 7 S 1 Nr 1 Buchst a · VIII R 6/11
Umfang der Sperrwirkung des § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG bei unklaren bzw. inhaltlich unbestimmten Angaben im Vermerk zur Einleitung eines Steuerstrafverfahrens hinsichtlich der differenzierten Benennung von Besteuerungszeiträumen bei verschiedenen Einkunftsarten?
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21.01.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 1 S 1 · VIII R 3/11
Sind die Schuldzinsen, die ein GmbH-Gesellschafter aus der Aufnahme eines Darlehens bei der GmbH an diese zu entrichten hat, Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen oder den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, wenn mit dem Darlehen Beiträge zu Lebensversicherungen finanziert werden, die wiederum als Sicherheit für den Erwerb einer Immobilie durch die GmbH dienen?
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Einspruchsmuster
21.01.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 4 · X R 37/10
Steuerliche Behandlung von Aufwendungen für die Beköstigung von Teilnehmern bei über Planungsbüros organisierten Verkaufsveranstaltungen (sog. Stadtsaalveranstaltungen, Kaffee-/Busfahrten) eines selbständigen Werbekaufmanns. Liegen vom Anwendungsbereich des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG erfasste Bewirtungsaufwendungen oder voll abziehbare Betriebsausgaben gem. § 4 Abs. 4 EStG vor, weil nicht der Kläger sondern die die Veranstaltungen organisierenden Firmen als "Bewirtende" aufgetreten ...
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21.01.2014 · Erledigtes Verfahren · StraBEG § 13 Abs 1 · VIII R 25/10
Sind die aufgrund der eingereichten strafbefreienden Erklärung geänderten Verlustfeststellungsbescheide wegen Verstoßes gegen § 13 Abs. 1 StraBEG rechtswidrig und daher aufzuheben mit der Folge, dass die damit wiederauflebenden ursprünglichen Verlustfeststellungsbescheide Auswirkungen auch auf den Besteuerungszeitraum 2003 (und ggf. weitere nachfolgende Besteuerungszeiträume), für den die Verwendungsbeschränkung des § 13 Abs. 1 StraBEG nicht gilt, haben?
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