Hinweis
21.01.2014 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 Abs 1 Nr 1 · V R 17/13
1. Unterliegt der Erwerb eines Springpferdes im Rahmen eines sog. Mietkaufs dem ermäßigtem Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG und ist der Vorsteuerabzug nur unter Anwendung des ermäßigten Steuersatzes zu gewähren?
2. Kann sich ein Steuerpflichtiger nur dann unmittelbar auf die Mehrwertsteuersystemrichtlinie berufen, wenn die einschlägige Richtlinienbestimmung für ihn günstiger ist als die entsprechende Regelung des nationalen USt-Rechts?
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21.01.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3b · VI R 48/12
Unter welchen Voraussetzungen sind von einem ausländischen Arbeitgeber als pauschale Vergütung für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit feste monatlich gezahlte Lohnbestandteile eines Grenzgängers nach § 3b EStG steuerfrei (insbesondere Verhältnis des Freizügigkeitsabkommens zum nationalen Steuerrecht bei einem Arbeitnehmer und dessen Auswirkungen auf Nachweispflichten)?
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21.01.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 38 Abs 2 · VI R 44/12
Darf das Wohnsitz-FA einen Arbeitnehmer durch LSt-Nachforderungsbescheid in Anspruch nehmen, wenn die LSt vom Arbeitgeber materiell-rechtlich unzutreffend einbehalten worden ist und eine Veranlagung zur ESt mangels eines Antrags nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG nicht möglich ist? Steht dem eine dem Arbeitgeber vom Betriebsstätten-FA erteilte (unzutreffende, aber gleichwohl wirksame) Anrufungsauskunft entgegen?
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21.01.2014 · Erledigtes Verfahren · UStG 2005 § 12 Abs 2 Nr 6 · V R 14/12
Ist die Lieferung individuell für einzelne Patienten angefertigter Beatmungsmasken nach dem Berufsbild des Zahntechnikers berufstypisch und unterliegt sie deshalb dem ermäßigten Umsatzsteuersatz?
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Hinweis + Einspruchsmuster
21.01.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 37b · VI R 57/11
Findet § 37b EStG auch auf Sachzuwendungen an Empfänger, die nicht der Besteuerung im Inland unterliegen, Anwendung?
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Hinweis + Einspruchsmuster
21.01.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 37b · VI R 52/11
Findet § 37b EStG auch auf Geschenke an Nichtarbeitnehmer im Wert von unter 35 € Anwendung? - Ist die Anwendung des § 37b EStG davon abhängig, ob die betreffende Zuwendung beim Empfänger tatsächlich einen einkommensteuerpflichtigen Zufluss begründet?
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21.01.2014 · Erledigtes Verfahren · AO § 237 Abs 4 · V R 30/11
Ist auf die Erhebung von Aussetzungszinsen wegen der Ablehnung eines Antrags auf Aufhebung der Vollziehung (teilweise) zu verzichten, wenn nicht alles Gebotene gegenüber dem FA unternommen wurde, um die Aufhebung der Vollziehung zu erreichen?
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