23.01.2014 · Anhängiges Verfahren · EWGV 2658/87 Art 10 Abs 2 · C-546/13
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione (Italien), eingereicht am 22.10.2013, zu folgender Frage:
1. Widerspricht es Art. 10 Abs. 2 und Art. 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 sowie dem Grundsatz der Rechtssicherheit, den Änderungen, die in die Anmerkungen zu Kapitel 84 der Zolltabelle in Teil I des Anhangs I durch die Verordnung (EG) Nr. 1549/2006 der Kommission vom 17. Oktober 2006 (durch die Lautsprecher von der Unterposition 8471 ...
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21.01.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 2 · XI R 16/13
War die Klägerin, eine rumänische Staatsangehörige, in den Streitjahren 2010 und 2011 als EU-Bürgerin freizügigkeitsberechtigt gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU und somit kindergeldberechtigt?
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21.01.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 1 Nr 2 Buchst b · XI R 26/12
Anspruch auf Kindergeld für in Polen lebende Kinder:
Setzt eine Kindergeldberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG voraus, dass der Antragsteller aufgrund eines entsprechenden Antrags vom zuständigen FA nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird?
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Einspruchsmuster
21.01.2014 · Erledigtes Verfahren · AO § 356 · X R 2/12
Zulässigkeit eines Einspruchs - Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung - Einspruchseinlegung durch E-Mail: Ist der außerhalb der Rechtsbehelfsfrist des § 355 Abs. 1 AO eingelegte Einspruch zulässig, weil die erteilte Rechtsbehelfsbelehrung wegen fehlenden Hinweises auf die mögliche Einspruchseinlegung per E-Mail unrichtig ist und deshalb die Jahresfirst des § 356 Abs. 2 AO gilt; Einspruchseinlegung durch E-Mail als Unterfall der Schriftform i.S. des § 357 Abs. 1 AO
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21.01.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa · X R 47/11
Steuerliche Behandlung eines von einer Schweizer öffentlich-rechtlichen Pensionskasse gegenüber einem Grenzgänger im Jahr 2005 als Einmalzahlung geleisteten Vorbezugs zur Wohneigentumsförderung: Liegen gemäß § 22 Abs. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa mit einem Besteuerungsanteil von 50 % zu versteuernde sonstige Einkünfte vor oder handelt es sich um eine zwar steuerbare, aber nach § 3 Nr. 3 EStG 2005 steuerfreie Abfindung einer ausländischen gesetzlichen Rentenversicherung? ...
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21.01.2014 · Erledigtes Verfahren · UStG § 3 Abs 1 · XI R 24/11
Streitig ist, ob eine Gesellschaft mit ihrer Organtochter im Rahmen eines abgeschlossenen Public-Private-Partnership-Projekts eine einheitliche oder mehrere umsatzsteuerlich getrennt voneinander zu beurteilende Leistungen erbracht hat.
Liegt eine Kreditierung des Leistungsentgelts vor, die eine eigenständige Leistung darstellt und von der Umsatzsteuer befreit ist?
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21.01.2014 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 · XI R 2/11
Fraglicher Vorsteuerabzug, wenn ein Unternehmer im Rahmen einer Organschaft sowohl einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb, der der Durchschnittssatzbesteuerung unterliegt (Einzelunternehmen), als auch einen der Regelbesteuerung unterliegenden Betrieb (Organgesellschaft) unterhält:
Ist es für den Vorsteuerabzug auch dann entscheidend, in welchem Betrieb die bezogenen Leistungen verwendet werden, wenn der Unternehmer mit den vom land- und forstwirtschaftlichen Betrieb bezogenen ...
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