24.01.2014 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 148 Buchst a · C-526/13

Mehrwertsteuerbefreiung, Lieferung von Hochseeschiffen

Vorabentscheidungsersuchen des Mokestiniu gincu komisija prie Lietuvos Respublikos Vyriausybes (Litauen), eingereicht am 07.10.2013, zu folgender Frage: Ist Art. 148 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG dahin auszulegen, dass dessen Bestimmungen über die Befreiung von der Mehrwertsteuer nicht nur auf Lieferungen an den Betreiber eines Hochseeschiffes anwendbar sind, der diese Gegenstände für die Versorgung des Schiffes verwendet, sondern auch auf Lieferungen an Personen, die vom Betreiber ...

24.01.2014 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 138 Abs 1 · C-492/13

Neutralitätsgrundsatz, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Vertrauensschutzgrundsatz, Beförderungsvertrag

Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad - Varna (Bulgarien), eingereicht am 13.09.2013, zu folgender Frage: 1. Ist die Voraussetzung für die Steuerbefreiung nach Art. 138 Abs. 1 Richtlinie 2006/112/EG erfüllt und liegt keine Ausnahme nach Art. 139 Abs. 1 Unterabs. 2 Richtlinie 2006/112/EG in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens vor, in dem festgestellt wurde, dass das Fehlen der Eigenschaft "nach dem ZDDS registrierte Person" beim Erwerber des Gegenstands nach der Bewirkung ...

24.01.2014 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 335/69 · C-524/13

Notargebühren, Umwandlung einer Kapitalgesellschaft

Vorabentscheidungsersuchen des AG Karlsruhe (Deutschland) vom 27.09.2013, eingereicht am 03.10.2013, zu folgender Frage: Ist die Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der Fassung der Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 dahin auszulegen, dass die Gebühren, die ein beamteter Notar für die notarielle Beurkundung eines Rechtsgeschäfts erhält, das die Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine ...

23.01.2014 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 107 · C-522/13

Steuerbefreiung für Grund und Boden im Staatseigentum

23.01.2014 · Anhängiges Verfahren · EG Art 39 · C-512/13

Behinderung der Freizügigkeit, Arbeitnehmer, Steuerfreie Kostenerstattung

Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 25.09.2013, zu folgenden Fragen: 1. Liegt eine - der Rechtfertigung bedürfende - mittelbare Unterscheidung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder eine Behinderung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer vor, wenn die gesetzliche Regelung eines Mitgliedstaats eingereisten Arbeitnehmern eine steuerfreie Kostenerstattung für extraterritoriale Kosten ermöglicht und dem Arbeitnehmer, der in der Zeit vor seinen ...

23.01.2014 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 9 · C-499/13

Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, neues Rechtsinstitut, Zwangsvollstreckung

Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sad Administracyjny (Polen), eingereicht am 16.09.2013, zu folgenden Fragen: 1. Ist im Lichte des Mehrwertsteuersystems, das auf der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem beruht, insbesondere im Hinblick auf die Art. 9 und 193 in Verbindung mit Art. 199 Abs. 1 Buchst. g, eine Vorschrift des innerstaatlichen Rechts wie Art. 18 des Gesetzes über die Steuer auf Waren und Dienstleistungen (ustawa ...

23.01.2014 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 9 · C-500/13

Änderung des Verwendungszwecks, Vorsteuerabzug

Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sad Administracyjny (Polen), eingereicht am 16.09.2013, zu folgenden Fragen: 1. Ist im Lichte des Mehrwertsteuersystems, das auf der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem beruht, insbesondere im Hinblick auf die Art. 9 und 193 in Verbindung mit Art. 199 Abs. 1 Buchst. g, eine Vorschrift des innerstaatlichen Rechts wie Art. 18 des Gesetzes über die Steuer auf Waren und Dienstleistungen (ustawa ...