22.09.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33 · VI R 42/13
Sind die Mehrkosten für die Anschaffung eines größeren Grundstücks zum Bau eines behindertengerechten Bungalows unter Nichtbeachtung des über den individuellen Nutzungsvorteil hinausgehenden Gegenwertes als außergewöhnliche Belastung i.S. des § 33 EStG zu berücksichtigen, weil die mit der Behinderung der Klägerin verbundene behindertengerechte Gestaltung des Wohnumfeldes auch die Anschaffung des größeren Grundstücks umfasst und der behinderungsbedingte Mehraufwand so stark unter ...
> Erledigtes Verfahren lesen
Hinweis + Einspruchsmuster
22.09.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 · VI R 28/13
Stellt die Übernahme der Kosten durch den Arbeitgeber für die (freiwillige) Teilnahme der Arbeitnehmer an einer sog. Sensibilisierungswoche mit Unterbringung in einem Hotel, in der den Arbeitnehmern im Rahmen eines ganzheitlichen Personalentwicklungsprogramms zur Sicherstellung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit des Arbeitgebers grundlegende Erkenntnisse für einen gesunden Lebensstil vermittelt werden sollen, Arbeitslohn dar, der i.H.v. 500 € gemäß § 3 Nr. 34 EStG steuerfrei ist?
> Erledigtes Verfahren lesen
22.09.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 52 Abs 55j S 1 · VI R 4/13
Verstößt die durch § 52 Abs. 55j Satz 1 EStG erfolgte Rückbewirkung des Anwendungsbereichs des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes (durch den nachträglichen Wegfall einer einmal bestehenden Steuererklärungspflicht und der dadurch schon begründeten Anlaufhemmung der Festsetzungsverjährung) und der Steuergerechtigkeit?
> Erledigtes Verfahren lesen
22.09.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 52 Abs 55j S 1 · VI R 3/13
Verstößt die durch § 52 Abs. 55j Satz 1 EStG erfolgte Rückbewirkung des Anwendungsbereichs des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes (durch den nachträglichen Wegfall einer einmal bestehenden Steuererklärungspflicht und der dadurch schon begründeten Anlaufhemmung der Festsetzungsverjährung) und der Steuergerechtigkeit?
> Erledigtes Verfahren lesen
22.09.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 74 Abs 2 · VI R 15/12
Ob und in welchem Umfang kann nachträglich festgesetztes Kindergeld Erstattungsansprüche des Sozialleistungsträgers nach § 74 Abs. 2 EStG auslösen (hier: Gleichartige und nachrangige Leistungen nach dem AsylbLG bzw. Zurechnung des auf volljährige, nicht (mehr) in einer sozialrechtlichen Bedarfsgemeinschaft mit den Eltern lebende Kinder entfallenden Kindergeldes zum Einkommen des Kindergeldberechtigten)?
> Erledigtes Verfahren lesen
22.09.2014 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 1 Buchst b · V R 44/13
Greift der Vertrauensschutz gemäß § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG bei innergemeinschaftlichen Fahrzeuglieferungen auch dann, wenn der Buch- und Belegnachweis unvollständig (CMR-Frachtbrief ist nur teilweise bzw. falsch ausgefüllt) erbracht wurde und Zweifel am Vorliegen einer Geschäftsbeziehung bestehen?
> Erledigtes Verfahren lesen
22.09.2014 · Erledigtes Verfahren · UStG 2005 § 3 Abs 1a · V R 34/13
1. Erfüllt die Beförderung einer dem Unternehmensvermögen zugehörigen Yacht vom Inland in das übrige Gemeinschaftsgebiet (hier: Spanien), um sie zu vermieten sowie selbst zu nutzen, den Tatbestand einer nur vorübergehenden Verwendung?
2. Scheidet eine Steuerbefreiung nach § 6a UStG aus, wenn der Steuerpflichtige aus der Verbringung des Gegenstands nicht die umsatzsteuerrechtlichen Konsequenzen in Form der Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs im Mitgliedstaat zieht und er ...
> Erledigtes Verfahren lesen