22.09.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 7h · IX R 15/13
Steuerbegünstigung nach § 7h EStG oder nicht begünstigter Neubau: Sind die Voraussetzungen des § 7h EStG erfüllt, wenn in einem im Sanierungsgebiet gelegenen Gebäude durch Ausbau des Dachbodens zu Wohnraum eine vorher nicht vorhandene Eigentumswohnung errichtet wird? Ist für das Vorliegen eines Neubaus nicht auf die einzelne Wohneinheit sondern auf das betroffene Gebäude insgesamt abzustellen? Bindungswirkung der gemeindlichen Bescheinigung; eigenes Prüfungsrecht des FA?
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22.09.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 1 S 2 · VIII R 54/10
Findet § 32a Abs. 1 KStG Anwendung, wenn sich im Insolvenz-Feststellungsverfahren einer Körperschaft die Beteiligten über eine Verminderung der ursprünglich (im Schätzungswege) angesetzten vGA einigen und das FA aufgrund geänderter Körperschaftsteuerberechnungen seine Anmeldungen zur Insolvenztabelle entsprechend mindert? Lässt § 32a Abs. 1 KStG auf der Rechtsfolgenseite nur eine gebundene Entscheidung der Finanzverwaltung im Wege der Ermessensreduzierung zu?
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22.09.2014 · Erledigtes Verfahren · MinöStG § 4 Abs 1 Nr 3 Buchst a · VII R 9/13
Liegt gewerbliche Luftfahrt vor, wenn ein Unternehmen, das kein Luftfahrtunternehmen ist, gegen Entgelt ausschließlich für seine Muttergesellschaft Luftfahrt-Dienstleistungen erbringt, das Unternehmen also nicht am Markt auftritt und insofern keinem Wettbewerb mit anderen Marktteilnehmern unterliegt?
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22.09.2014 · Erledigtes Verfahren · ZK Art 214 · VII R 6/13
Nacherhebung von Zinsen auf den Zusatzzoll (nach Abfertigung zum freien Verkehr von gefrorenen Teilen von Hühnern mit Ursprung in Brasilien).
Ist die Festsetzung von Zinsen zum Zusatzzoll nur gerechtfertigt, wenn ein über dem repräsentativen Preis liegender cif-Einfuhrpreis nicht bestätigt wurde oder auch, wenn ein unter dem repräsentativen Preis liegender cif-Einfuhrpreis fehlerhaft angegeben wurde?
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22.09.2014 · Erledigtes Verfahren · ZK Art 214 · VII R 5/13
Nacherhebung von Zusatzzoll nach Abfertigung zum freien Verkehr von gefrorenen Teilen von Hühnern mit Ursprung in Brasilien.
Ist der cif-Einfuhrpreis in Fällen von Zwischenverkäufen im Zollgebiet der Union vor Überführung in den freien Verkehr anhand des Preises zu bestimmen, zu dem ein Marktteilnehmer Waren in die Union tatsächlich einführt, oder anhand des Preises, zu dem derjenige die Waren erwirbt, der sie zur Überführung in den freien Verkehr anmeldet?
Widerspricht die Anwendung ...
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22.09.2014 · Erledigtes Verfahren · ZK Art 214 · VII R 4/13
Nacherhebung von Zusatzzoll nach Abfertigung zum freien Verkehr von gefrorenen Teilen von Hühnern mit Ursprung in Brasilien.
Wiederspricht die Anwendung der Einmonatsfrist des Art. 3 Abs. 4 VO Nr. 1484/95 dem europäischen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz?
Ist für die Wahrung der Frist des Art. 3 Abs. 4 VO Nr. 1484/95 ausreichend, dass (nur) die Weiterverkaufsrechnung innerhalb dieser Frist vorgelegt wird während der konkrete Nachweis später erbracht werden kann?
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22.09.2014 · Erledigtes Verfahren · ZK Art 214 · VII R 3/13
Nacherhebung von Zusatzzoll nach Abfertigung zum freien Verkehr von gefrorenen Teilen von Hühnern mit Ursprung in Brasilien.
Ist der cif-Einfuhrpreis in Fällen von Zwischenverkäufen im Zollgebiet der Union vor Überführung in den freien Verkehr anhand des Preises zu bestimmen, zu dem ein Marktteilnehmer Waren in die Union tatsächlich einführt, oder anhand des Preises, zu dem derjenige die Waren erwirbt, der sie zur Überführung in den freien Verkehr anmeldet?
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