22.09.2014 · Erledigtes Verfahren · UStG § 1 Abs 1a · V R 12/13
Liegt beim Verkauf eines Mietgrundstücks eine Geschäftsveräußerung im Ganzen vor, wenn es sich bei dem Gebäude um einen in der Gliederung des Unternehmens nicht gesondert geführten Betrieb handelte und der Erwerber nicht an die Stelle des Veräußerers getreten ist, da der Verkauf nicht unter Fortführung der bestehenden Pacht- und Mietverhältnisse durch den Erwerber erfolgte?
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22.09.2014 · Erledigtes Verfahren · UStG 2005 § 17 Abs 1 · V R 3/12
1. Hat die Berichtigung des geschuldeten Steuerbetrages gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG aufgrund einer Minderung der Bemessungsgrundlage im Falle von Preisnachlässen, die eine Einkaufsgenossenschaft (Zentralregulierer) ihren Mitgliedern zusätzlich zu dem von den Warenlieferanten an die Mitglieder eingeräumten Skonto für den Warenbezug gewährt (sog. Zusatzskonto - vgl. BFH-Urteil vom 13.03.2008 V R 70/06, BStBl. II 2008, 997), unter Berücksichtigung des für die von dem Zentralregulierer ...
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Hinweis
22.09.2014 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 15 Abs 4 S 2 · V R 2/10
Können Vorsteuern aus den Herstellungskosten eines gemischtgenutzten Gebäudes auch im Streitjahr 2004 nach dem sog. Umsatzschlüssel aufgeteilt werden, weil die Vorschrift des § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG (der durch das StÄndG 2003 vom 15.12.2003 um Satz 3 ergänzte Paragraph schließt die Aufteilung der streitbefangenen Vorsteuerbeträge nach dem sog. Umsatzschlüssel ab dem 1.1.2004 faktisch aus) nicht mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang steht und die Klägerin sich unmittelbar auf die ...
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22.09.2014 · Erledigtes Verfahren · AO § 146 Abs 2b · IV R 17/14
Ist bei der Änderung einer Festsetzung von Verzögerungsgeld lediglich der bis zu dessen erstmaliger Festsetzung verwirklichte Sachverhalt Gegenstand der Ermessensentscheidung, oder ist in die Erwägungen einzubeziehen, dass ein Teil der Unterlagen, deren Nichtvorlage mit der ursprünglichen Festsetzung sanktioniert wurde, vor Erlass des Änderungsbescheides vorgelegt worden ist?
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Einspruchsmuster
22.09.2014 · Erledigtes Verfahren · AO § 171 Abs 4 · IV R 51/11
Wirkt die Ablaufhemmung fort, wenn nach ersten Ermittlungshandlungen über einen Zeitraum von sechs Jahren hinweg keine für den Steuerpflichtigen erkennbare Prüfungshandlung, sondern nur ein Informationsaustausch zwischen mehreren Behörden stattfindet? Führt die jahrelange (vermeintliche) Untätigkeit zur Verwirkung? Wie ist der Begriff der "letzten Ermittlungen im Rahmen der Außenprüfung" in § 171 Abs. 4 Satz 3 AO zu verstehen?
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22.09.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 2 S 1 · IV R 29/11
Welcher Zeitpunkt ist maßgeblich für die Entscheidung, ob eine Bilanz nach einer Rechtsprechungsänderung des Bundesfinanzhofs (im Streitfall betreffend die Berücksichtigung eines Schlachtwerts bei der Bewertung von Zuchtsauen) den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung im Sinne von § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG entspricht?
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Einspruchsmuster
22.09.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 5 Abs 1 · IV R 26/11
Ist für die nach dem Gesellschaftsvertrag vorgesehene, jedoch nicht öffentlich-rechtlich vorgeschriebene Prüfung des Jahresabschlusses eine Rückstellung zu bilden?
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