10.12.2014 · Anhängiges Verfahren · EWGV 2913/92 Art 78 Abs 3 · C-427/14
Vorabentscheidungsersuchen des Augstaka tiesa (Lettland), eingereicht am 18.09.2014, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 78 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften dahin auszulegen, dass der Grundsatz des Vertrauensschutzes die Möglichkeit einschränkt, eine erneute nachträgliche Prüfung durchzuführen und die Ergebnisse einer ersten nachträglichen Prüfung zu überprüfen?
2. Kann das nationale Recht eines ...
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10.12.2014 · Anhängiges Verfahren · EWGV 2454/93 Art 143 Abs 1 Buchst h · C-430/14
Vorabentscheidungsersuchen des Augstaka tiesa (Lettland), eingereicht am 19.09.2014, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 143 Abs. 1 Buchst. h der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften dahin auszulegen, dass er sich nicht nur auf die Situationen bezieht, in denen die Parteien eines Geschäfts ausschließlich natürliche Personen sind, sondern auch ...
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28.11.2014 · Anhängiges Verfahren · ErbStG § 2 Abs 1 Nr 1 · C-522/14
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 01.10.2014 zu folgender Frage:
Steht die Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV, ex-Art. 43 EG) einer Regelung in einem Mitgliedstaat entgegen, nach der ein Kreditinstitut mit Sitz im Inland beim Tod eines inländischen Erblassers auch dessen Vermögensgegenstände, die in einer unselbständigen Zweigstelle des Kreditinstituts in einem anderen Mitgliedstaat verwahrt oder verwaltet werden, dem für die Verwaltung der Erbschaftsteuer im Inland zuständigen ...
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Einspruchsmuster
28.11.2014 · Anhängiges Verfahren · UStG § 14 Abs 4 Nr 2 · C-518/14
Vorabentscheidungsersuchen des FG Hannover vom 03.07.2014, eingereicht am 18.11.2014, zu folgender Frage: 1. Ist die vom EuGH in der Rechtssache "Terra Baubedarf-Handel" (Urteil vom 29.04.2004 C-152/02, Slg. 2004, 5583) festgestellte ex nunc-Wirkung einer erstmaligen Rechnungserstellung für den - hier vorliegenden - Fall der Ergänzung einer unvollständigen Rechnung durch die EuGH Entscheidungen " Pannon Gep" (Urteil vom 15.07.2010 C-368/09, UR 2010,693) und " Petroma Transport" (Urteil vom ...
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19.11.2014 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 138 Abs 1 · C-403/14
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad - Varna (Bulgarien), eingereicht am 25.08.2014, zu folgenden Fragen:
1. Werden die Grundsätze der Steuerneutralität, der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes durch eine Verwaltungspraxis und eine Rechtsprechung verletzt, wonach es dem Verkäufer - dem Versender nach dem Beförderungsvertrag - obliegt, die Echtheit der Unterschrift des Erwerbers festzustellen und die Frage zu klären, ob sie von einer die Gesellschaft - den ...
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19.11.2014 · Anhängiges Verfahren · EWGV 2913/92 · C-379/14
Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Den Haag (Niederlande), eingereicht am 07.08.2014, zu folgenden Fragen:
1. Sind von außerhalb des EWR stammende Waren, die unter Umständen, wie sie in der vorliegenden Rechtssache gegeben sind, nachdem sie (nicht vom Markeninhaber oder mit dessen Zustimmung) in das Hoheitsgebiet des EWR verbracht wurden, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union in die Zollverfahren des externen Versand- oder des Zolllagerverfahrens (im Sinne des Zollkodex ...
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12.11.2014 · Anhängiges Verfahren · EGRL 118/2008 Art 1 Abs 3 · C-402/14
Vorabentscheidungsersuchen des Dioikitiko Efeteio Athinon (Griechenland), eingereicht am 22.08.2014, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 1 Abs. 3 der Richtlinie 2008/118/EG vom 16.12.2008 rechtlich eigenständig und vollständig/unbedingt und hinreichend klar, so dass er, obwohl er nicht in die nationale Rechtsordnung des Mitgliedstaats/Griechenlands umgesetzt worden ist, unmittelbare Wirkung entfaltet und eine Privatperson sich vor den nationalen Gerichten zur Begründung ihrer Rechte auf ihn ...
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